Der Stadtrat lehnt das Vorkaufsrecht für den Kaufhof ab – und verpasst eine riesige Chance
Der Regensburger Stadtrat hat eine riesige Chance für die Entwicklung der Innenstadt verpasst. Noch drastischer: Natürlich muss man Mehrheitsmeinungen akzeptieren. Aber wenn die Kaufhof-Brache weiter verfällt, muss sich eine Mehrheit des Stadtrats den Vorwurf gefallen lassen, für die Situation mitverantwortlich zu sein. Oder wenn der Investor tatsächlich seine Pläne verwirklicht, an der Stelle ein „Islamisches Kultur- und Shopping-Center“ einzurichten, dann wäre das eine fatale Entwicklung.
Unrichtig ist, dass der Eigentümer den Preis in die Höhe hätte treiben können. Die kolportierte Kaufsumme von 33 Millionen erscheint hoch. Doch die Stadt hätte den Verkehrswert angeben können. Hätte der alte Eigentümer, wer auch immer es ist, dann dagegen geklagt? Ja, wieso nicht. Dann hätte ein Gericht klären müssen, wie viel es wirklich wert ist.
Die nun beschlossenen Verschärfungen hören sich ja zunächst gut an. Doch auch sie werden im Zweifel ein Fall fürs Gericht. Hätte die Stadtspitze belastbare weitere Informationen über den Käufer, dann wäre es vielleicht anders gelagert. Doch, das hört man, den israelischen Eigentümer, der auch ein Strohmann sein könnte, den hat man lediglich auf Facebook gefunden.
Was ist denn, wenn der Eigentümer genau das plant, was er gegenüber der Mittelbayerischen auch mitgeteilt hat? Niemand hat etwas gegen Halal-Speisestände und Barber-Shops. Solche gibt es in der Regensburger Innenstadt nicht wenige. Auch gegen Räume, in denen der Islam dargestellt werden soll, kann man doch grundsätzlich nichts haben – übrigens wird man diese trotz verschärfter Satzung auch nicht verhindern können. Denn wenige hundert Meter entfernt ist das Katholische Ordinariat, die Jüdische Gemeinde hat Räume neben der Synagoge. Kein Gericht dieses Landes würde also ein Islamisches Kulturzentrum verbieten. Und nachdem die Investoren nach eigenen Angaben aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sind, dürfte Geld auch keine Rolle spielen.
Der Regensburger Stadtrat hat auch dies nicht in Erwägung gezogen: Mit Tobias Gotthardt hat immerhin ein Staatssekretär konkret davon gesprochen, er könnte sich einen Altstadtcampus mit Räumen für OTH und Uni darin vorstellen, umgeben von Büros für Start-Ups. Die Belegung der Kaufhof-Brache wäre mit Hilfe aus München ohne weiteres möglich gewesen. Wie man bei solchen Signalen aus München nicht mutiger ist, bleibt mir schleierhaft.
Wahr ist aber auch, dass die Stadt ohnehin schon zwei Industriebrachen an der Backe hat: Das Stadtlagerhaus und das Rewag-Gebäude, dessen Sanierung viele Millionen Euro kostet. Fest steht: Die Stadt hat bisher kein sonderlich gutes Händchen mit den eigenen Immobilien-Leerständen bewiesen.
Während in anderen Städten wie Nürnberg oder Ingolstadt endlich Bewegung in die Sache kommt, hat der Stadtrat diese Zukunft in Regensburg aus der Hand gegeben. Jetzt sind wir ausgeliefert, egal, wem das Gebäude nun gehört. Meine Meinung ist: Die neuen Hürden durch den Bebauungsplan bei Bauanträgen des Eigentümers werden sich als zahnlose Tiger erweisen. Egal, ob der Investor nun 2026 damit anfängt, seine Pläne zu verwirklichen oder aber ein langer, langer Leerstand mit einem weiteren Verfall des Gebäudes droht. So oder so: Wer Mitverantwortung dafür trägt, ist seit Donnerstag klar.