Riesiges Ramadan-Banner am Ex-Kaufhof in Regensburg – OB: „Dieses durchschaubare Spiel spielen wir nicht mit!“
Ein meterlanges Banner mit der Aufschrift „Happy Ramadan“ am Balkongeländer der Alten Wache über dem Neupfarrplatz: Es war klar, dass das nicht lange unentdeckt bleiben und überdies für Gesprächsstoff sorgen würde.
Denn in wenigen Tagen wird dieses Plakat, das viele Passanten fotografierten, an Relevanz gewinnen. Und das nicht nur, weil am Freitag der islamische Fastenmonat beginnt, der in diesem Jahr bis zum 30. März dauert, sondern vor allem wegen der Entscheidung, die der Regensburger Stadtrat bereits einen Tag zuvor in nicht öffentlicher Sitzung treffen soll. Dann wird es um die Frage gehen, ob die Stadt ihr Vorkaufsrecht bei der Immobilie zieht, die seit Anfang des Jahres für Schlagzeilen sorgt, weil ein Investor ankündigen ließ, ein islamisches Kulturzentrum darin unterbringen zu wollen.
Stadtrat sieht Provokation
Brücke-Stadtrat Florian Rottke, der auch den Kiosk neben dem Gebäude betreibt, hatte am Montag gegen 8.30 Uhr beobachtet, wie einige Personen das Schild aufhängten. „Das ist eine Provokation. Hier wird versucht, die Stimmung anzuheizen und vor der Sitzung im Stadtrat am Donnerstag Ärger zu machen“, sagt er. Der Grund liegt für den Brücke-Mann auf der Hand: Die Stadt soll seiner Meinung nach zu der Entscheidung gedrängt werden, ihr Vorkaufsrecht zu ziehen. „Und das vermutlich zu einem überteuerten Preis“, erklärt Rottke.
Lesen Sie hier einen Kommentar unseres Kollegen Christian Eckl zu dem Thema!
Er hofft nun, dass sich die Regensburger nicht vor diesen Karren spannen lassen und sie deswegen nicht auf Distanz zum Islam gehen. „Das ist Quatsch und eine riesige Respektlosigkeit gegenüber von Menschen islamischen Glaubens – zu offensichtlich rein wirtschaftlichen Zwecken“, wirft er den Menschen vor, die dieses Plakat aufhängen ließen.
„Ich wünsche jedes Jahr unseren muslimischen Bürgerinnen und Bürgern vor Beginn des Fastenmonats einen gesegneten Ramadan“, schickt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) ihrem Statement zu dem Plakat vorneweg. Der Fastenmonat sei eine Zeit des Verzichts und stehe ganz im Zeichen der inneren Einkehr, des sozialen Engagements und der persönlichen Läuterung.
Das Transparent mit der Aufschrift „Happy Ramadan“ am Gebäude des ehemaligen Kaufhauses zum jetzigen Zeitpunkt habe in ihren Augen aber nur ein Ziel: „Es soll die Gesellschaft weiter spalten, mit Blick auf die kommende Stadtratssitzung provozieren und den öffentlichen Druck, das Gebäude zu kaufen, erhöhen. Dieses durchschaubare Spiel spielen wir nicht mit!“, bezieht die Rathaus-Chefin Position. Auf die Frage, ob es in Ordnung sei, Plakate wie dieses anzubringen, antwortet die städtische Pressesprecherin Juliane von Roenne-Styra, dass diese Prüfung gerade laufe.
Nach wie vor völlig intransparent sind die Eigentümerverhältnisse. Wie berichtet, gehört das Gebäude derzeit noch einer Kaufhof Regensburg GmbH mit Sitz in Leverkusen, die einst über eine Stiftung mit Ingeborg Benko im Stiftungsvorstand dem Imperium des Unternehmers René Benko gehörte. Der sitzt bekanntlich in Untersuchungshaft. Unter anderem ermittelt die Staatsanwaltschaft München I mit dem Hinweis auf einen betrogenen arabischen Staatsfonds. Die bisherigen Eigentümer verkündeten, Investoren aus Israel und Abu Dhabi hätten den Kaufhof erstanden – für einen Kaufpreis von 33 Millionen Euro plus Nebenkosten. Doch bis 10. März hat die Stadt ein Veto-Recht und kann das Vorkaufsrecht ziehen.
Rätsel um den Hausmeister
Ob der Staatsfonds von Abu Dhabi dahinter steckt? Auch diesem schuldet Benko etwa 750 Millionen Euro. Wer den Hausmeisterdienst mit Sitz in Frankfurt beauftragt hat, der das Plakat womöglich anbrachte, ist auch völlig offen. Weder die Verwaltung der Kaufhof Regensburg GmbH, noch der Hausmeisterdienst, noch ein Steuerberater mit Sitz in Obertshausen – und auch nicht Rami Haddad, der Sprecher der Investoren, antworteten auf Anfrage.
Unklar ist zudem, ob und, falls ja, was ein Auto mit der Plakat-Aktion zu tun hat, das am Montagmorgen in der Laderampe des Gebäudes geparkt war. Daran klebte das Werbebanner eines Dienstleisters, der unter anderem Hausmeistertätigkeiten in seinem Portfolio anführt. Dessen Geschäftsführer hatte zwar einen Rückruf angekündigt, blieb diesen dann aber schuldig.