Ein Schutzschild für den Kaufhof und das neue Selbstbewusstsein der Grünen: Das beschäftigt Regensburgs OB
Brache, Millionengrab, Neupfarrplatz 8: Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) kennt viele Synonyme für das ehemalige Kaufhof-Gebäude. Weil der Leerstand Probleme macht, dominierte er das Jahresgespräch im Presseclub am Donnerstag.
Während dem wurde auch deutlich, welche Fragen gerade noch durch die Amtsstube der Rathaus-Chefin geistern. Was ist, wenn die Grünen vor lauter Selbstbewusstsein jetzt nicht nur Front gegen die Sallerner Regenbrücke machen, sondern auch bei der Mobilitätsdrehscheibe und beim Haushalt eskalieren? Wird mich die SPD als OB-Kandidatin nominieren? Und wo könnte die Stadt die acht bunten 1000-Euro-Stühle vom Luxusklo als nächstes aufbauen? Aber eben auch: Was führt der Investor im Schilde, der Pläne für ein islamisches Kulturzentrum am Neupfarrplatz bekannt geben ließ?
Spezialanwalt recherchiert
Lediglich etwas haben sich die Nebel inzwischen gelichtet: Falls es wieder einmal aus dem Gebäude tropft oder – wie zuletzt – eine Stadträtin einen Riss an der Immobile entdeckt, deren Substanz laut Maltz-Schwarzfischer in keinem guten Zustand sei, habe sie nun die Nummer eines Hausmeisters. Der sei der einzige in Regensburg, der gerade Zutritt zu dem Gebäude habe, bestätigte die OB Moderator und MZ-Reporter Philip Hell. Außerdem wisse sie nun, dass der Investor israelischer Staatsbürger sei und nicht muslimischen Glaubens. Auf Hells Frage, woher diese Info stamme, sagte Maltz-Schwarzfischer: „Das wissen wir jetzt eben.“
Sie empfinde es als eigenartig, dass so jemand sage, Pläne für ein islamisches Kaufhaus zu hegen. Wie sie so vieles bei der Sache als eigenartig empfinde: Die Rathaus-Chefin zählte eine ungewöhnliche Präambel über ein islamisch-arabisches Kulturkaufhaus in einem Vertrag auf oder, dass sie auch nach Recherchen einer von der Stadt beauftragten renommierten Fachkanzlei noch keinen Kontakt zum Käufer gehabt habe. Zu dem sagte Maltz-Schwarzfischer, inzwischen zu wissen, wer diese Person sei, dass diese bisher aber noch nicht als Immobilienentwickler aufgetreten sei und, dass unklar sei, ob diese Person über die im Kaufvertrag genannten Mittel verfüge. All das nähre für sie den Verdacht, dass es sich hier um ein Scheingeschäft handeln könnte, um die Stadt in Zugzwang zu versetzen.
Deswegen will die OB am Donnerstag im Stadtrat per Bebauungsplan und Sanierungssatzung ein Schutzschild über dem Neupfarrplatz aufspannen. Dass sie dafür eine Mehrheit findet, da sei sie sehr sicher. „Weil diese Instrumente immer wieder im Gespräch waren“, sagte sie. Die Rathaus-Chefin erklärte auch, wie im Anschluss an diese Sitzung die Entscheidung zum Vorkaufsrecht getroffen werden soll. Die Empfehlung der Verwaltung werde öffentlich gegeben, die Debatte darüber aber nicht öffentlich geführt. Das Ergebnis wiederum soll bekannt gegeben werden. „Entweder nach der Sitzung oder am nächsten Morgen“, kündigte Maltz-Schwarzfischer an. Ist der Kauf des Gebäudes vom Tisch, wollte Hell wissen. „Nein, auf keinen Fall“, antworte die OB. Aber das mit dem Vorkaufsrecht sei alles andere als einfach: Sie bezeichnete den Schritt als enteignungsgleichen Eingriff mit strengen Grenzen und juristischen Interventionsmöglichkeiten – was zu einem langen Leerstand ohne die Option einer Zwischennutzung führen könne.
Droht ein Millionengrab?
Zudem beziehe sich das Vorkaufsrecht nicht auf das gesamte Gebäude. 20 Prozent fehlten, was weitere langwierige Verhandlungen mit einer Erbengemeinschaft nach sich ziehen könne. Auch falls der Vorkauf ohne Probleme abgewickelt werde, kämen durch Betrieb, Instandsetzung, Zwischennutzung und Einigung mit der Erbengemeinschaft weitere Kosten auf die Stadt zu, die den Kaufpreis verdoppeln würden, sagte die OB. Deswegen stehe sie nun vor der Frage: „Kann ich dem Stadtrat empfehlen, in ein Millionengrab zu investieren?“ Das sei eine schwierige Entscheidung, die man sich genau anschauen müsse.
Ein Kauf des Gesamtpakets wäre da schon etwas anderes – bei einem entsprechenden Preis. Das könne man sich ansehen. Auf Hells Frage, ob sie unter diesen Umständen verhandeln würde, antwortete Maltz-Schwarzfischer: „Das ist eine Option, an die man denken kann.“ Bereits eingangs hatte sie angekündigt: „Auch wenn wir es kaufen, würden wir es nicht behalten.“
Beim Thema Verkehr ging es schnell um die Grünen – die zweitstärkste Kraft im Stadtrat nach der CSU. Wenn die Grünen den Burgfrieden um die Mobilitätsdrehscheibe aufkündigen oder dem nächsten Haushalt nicht zustimmen, drohen Konflikte, räumte die OB ein. Dann müsse jeder Kompromisse machen. „Auch ich, aber ich bin Optimistin“, sagte sie. Da blickten viele Gäste Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Simon an, die kichernd beteuerte, ebenfalls Optimistin zu sein. „Ich bin der CSU nicht ausgeliefert, weil es noch andere im Stadtrat gibt“, schwamm sich Maltz-Schwarzfischer frei – und setzte nach: „Es geht die Welt auch nicht unter, wenn die Stadt eine Zeit lang keinen Haushalt hat.“
Weiter erklärte die Rathaus-Chefin, dass die Stadt neue Plätze für die Stühle suche, die für kurze Zeit beim Luxusklo am Schwanenplatz standen. Sie fühle sich superfit, antwortete sie auf Hells Frage nach einer OB-Kandidatur. Die hatte sie immer auch an ihre Gesundheit geknüpft – sowie an die Entscheidung und den Fahrplan der SPD. Dabei blieb Maltz-Schwarzfischer auch am Donnerstag.
