Mögliche Beschlüsse veröffentlicht: Verzichtet Stadt Regensburg auf Vorkaufsrecht beim Kaufhof?
Ist das die Vorentscheidung in der Causa Kaufhof? Die Stadt hat zwei Beschlussvorlagen veröffentlicht, die eine Verschärfung der Sanierungsziele und die Aufstellung eines Bebauungsplans vorsehen. OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer betont indes, dass das Vorkaufsrecht damit noch nicht vom Tisch ist. Am Ende entscheidet der Stadtrat. Indes bricht die Investorenseite ihr Schweigen.
Nach dem Bekanntwerden der Pläne für ein islamisches Kultur- und Einkaufszentrum hatte die Stadt grundsätzlich drei Optionen. Erstens: Sie zieht das Vorkaufsrecht. Zweitens: Sie macht nichts und wartet ab. Drittens: Sie stellt einen Bebauungsplan auf und schärft die Satzung des Sanierungsgebiets, in dem sich das Gebäude befindet, um so die Pläne zu verhindern.
Kaufhof in Regensburg: Die Planungen der Stadt
Aus einer Beschlussvorlage geht hervor, dass die Stadt die Sanierungsziele im Gebiet „Zentrale Fußgängerzone“ konkretisieren und fortschreiben möchte. Zu diesem Gebiet gehört der Kaufhof. Auf acht Seiten erläutert die Verwaltung das mögliche Vorgehen. Im Grunde genommen wird deutlich, dass die Stadt dringenden Handlungsbedarf sieht, nachdem der Kaufhof seit August leer steht. Ziel sei es, die Altstadt als lebendiges Zentrum zu erhalten. Dafür spiele das Gebäude eine maßgebliche Rolle.
Die Vorlage enthält eine Menge Vorschläge für den Bau, die von der Münchner Gesellschaft für Markt und Absatzforschung mbH kurzfristig entwickelt wurden. Darüber hinaus soll die Satzung angepasst werden. Die Stadt kehre zur Genehmigungspflicht gemäß Baugesetzbuch zurück. So soll sichergestellt werden, dass Bauvorhaben, Nutzungsänderungen sowie Miet- und Pachtverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr „einer wirksamen Kontrolle der Verwaltung unterliegen“. Wenn Grund zur Annahme besteht, dass ein Vorhaben den Zielen der Sanierungssatzung zuwiderläuft, kann eine Genehmigung versagt werden. Heißt: Die Stadt hat hier den Hut auf. Das islamische Kulturzentrum wird im Übrigen mit keinem Wort erwähnt.
Zum Bebauungsplan: Dieser soll die Sanierungsziele durch das Bauplanungsrecht weiter differenzieren und umsetzen. Er soll der Stadt die Möglichkeit geben, die Entwicklung aktiv zu steuern und langfristig sichern zu können, heißt es in der Beschlussvorlage. Ziel ist eine breite Nutzungsmischung. Die Verwaltung zählt hier zahlreiche Möglichkeiten auf. Das reicht vom Einzelhandel über Tagungsräume bis hin zu Innovationsräumen oder einer Nutzung durch die Verwaltung. Auch von Wohnen ist die Rede.
Die Stadt betont, dass keine funktionale Monostruktur vorgesehen ist, die habe neben anderen Aspekten zum derzeitigen Leerstand geführt. Darüber hinaus möchte die Stadt ein Sondergebiet ausweisen. Dadurch könne ein „differenzierter, detaillierter und zielgenauer Nutzungskatalog“ vorgegeben werden. Soll heißen: Die Stadt hat den Hut auf. Eine Veränderungssperre, wie sie des Öfteren diskutiert wurde, hält die Verwaltung für derzeit nicht nötig, da bereits die Genehmigungspflichten im Sanierungsgebiet eine entsprechende Wirkung aufwiesen. Der Stadtrat könne aber während des Aufstellungsverfahrens jederzeit eine Veränderungssperre beschließen. Die beiden Vorlagen werden am Donnerstag dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.
Kaufhof in Regensburg: Oberbürgermeisterin spricht von ganz klarer Handlungsempfehlung
OB Maltz-Schwarzfischer (SPD) sprach auf Anfrage von einer „ganz klaren Handlungsempfehlung“, um die städtischen Ziele zu erreichen. „Wir wollen dort keinen langen Leerstand. Und wir brauchen einen multistrukturellen Magnet- und Frequenzbringer für Alle.“ Im Sanierungsgebiet gebe es bereits eine Veränderungssperre, die jedes Bauvorhaben und jede Nutzungsänderung unter den Genehmigungsvorbehalt der Stadt stelle. „Diese Genehmigungspflichten werden ausgeweitet, damit längerfristige Mietverträge und sonstige Verfügungen auch nur mit Genehmigung der Stadt erfolgen können.“ Der Bebauungsplan stärke die Planungsabsichten der Stadt. „Damit machen wir nochmals deutlich: Ohne die Stadt geht eine neue Entwicklung nicht.“ Zugleich betont sie: „Ob der Stadtrat aufgrund unserer gewonnenen Erkenntnisse ein Vorkaufsrecht ziehen will, wird in der kommenden Woche in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert und entschieden.“ Sie werde die Öffentlichkeit zeitnah und ausführlich informieren. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich unser besonnenes Handeln auszahlt.“
Michael Lehner, Chef der CSU im Stadtrat betont, sich am Montag gemeinsam mit seiner Fraktion zu beraten. Wie die Christsozialen schlussendlich abstimmen, sei derzeit offen. Die CSU hatte in der Vergangenheit für einen Kauf geworben.
Kaufhof in Regensburg: Viel Lob für Vorlagen
Die Grünen begrüßen die Vorlagen. Sie fühlen sich laut einer Mitteilung in ihrer Haltung bestärkt und betonen, dass ein Kauf nicht um jeden Preis sinnvoll sei. Fraktionschef Daniel Gaittet: „Wer das Gebäude nutzen will, kommt an der Stadt nicht vorbei. Auch ohne Vorkaufsrecht behalten wir alle Fäden in der Hand.“ Ob überhaupt ein seriöses Entwicklungsinteresse durch den Käufer bestehe, sei zunehmend fraglich. „Wir machen hier auch klar, dass wir uns nicht an der Nase herumführen lassen.“
Angst sei immer ein schlechter Ratgeber, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helene Sigloch. „Das Gebäude ist für die Altstadt enorm wichtig, wir brauchen hier einen Frequenzbringer und wollen Leerstand vermeiden.“ Laut Gaittet dürfte aber keiner der möglichen Wege, also weder ein Kauf noch der Bebauungsplan und die verschärfte Sanierungssatzung, einen Leerstand für eine gewisse Zeit verhindern. „Das ist natürlich bitter.“ Er hofft, dass schlussendlich auch die CSU die Vorlagen unterstützt. „Wir müssen die Reihen schließen.“
Brücke-Fraktionschef Thomas Thurow spricht von einem guten Prozess. „Wir wurden in allen Details informiert.“ Er betont, Vertrauen in die Verwaltung zu haben. „Die haben das sehr gut gemacht.“ Mit den Vorschlägen habe man genaue Ziele für das Gebäude definiert. Ein Vorkauf ist allerdings nicht vom Tisch, sagt Thurow. SPD-Fraktionschef Thomas Burger begrüßt die Vorlagen. In Summe steigerten sie die Schlagkraft der Stadt – ohne sich dabei Möglichkeiten für eigene Vorhaben in der Zukunft zu verbauen.Burger warnt vor einem zu schnellen Kaufreflex. Für die Stadt sei nun wichtig, mit bestimmtem Handeln Selbstbewusstsein auszustrahlen und der Käufer-Seite auf Augenhöhe zu begegnen. „Transparent und mit Respekt.“ Das gelte auch für mögliche Verhandlungen für einen Kauf. „Es wird sich zeigen, ob das Gegenüber dazu bereit ist.“
Nach Plänen für islamisches Kulturkaufhaus: Investor meldet sich erneut zu Wort
Die Entscheidung des Stadtrates in der Angelegenheit Kaufhof darf mit Spannung erwartet werden. Sicher ist: Auch die Investoren verfolgen die Debatte in Regensburg sehr genau. Der Sprecher der Investoren, Rami Haddad, teilte der Wochenzeitung „Die Zeit“ unlängst mit, dass man sich bis zur Entscheidung der Stadt nicht mehr äußern wolle. Eines sagte er laut „Zeit“ dann aber doch: „Wir waren davon ausgegangen, dass in einer Stadt wie Regensburg religiöse Offenheit und kulturelle Vielfalt eher begrüßt würden.“