Kaufhof in Regensburg: Stadtrat debattiert hinter verschlossener Tür – OB räumt einen Fehler ein
Der Showdown blieb aus: Am Donnerstagabend sprach der Regensburger Stadtrat über das Thema Kaufhof – weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Zunächst erstattete Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) einen Bericht zur aktuellen Situation rund um das Gebäude am Neupfarrplatz. Sie referierte die Möglichkeiten, die die Stadt hat. Das wäre zum einen das Vorkaufsrecht. Das sei allerdings mit gewissen Risiken verbunden. Zum anderen bestehe die Option eines Bebauungsplans mitsamt einer Veränderungssperre. Nach knapp 20 Minuten war die OB mit ihrem Vortrag am Ende. Das sei alles, was man in öffentlicher Sitzung besprechen könne. Das meiste dessen, was sie zuvor gesagt hatte, war allerdings bereits bekannt.
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Nach einer kurzen Debatte entschloss sich eine Mehrheit des Stadtrates dazu, die Öffentlichkeit auszuschließen. Daraufhin mussten Journalisten und Zuschauer den Saal verlassen. Rund zweieinhalb Stunden tagte der Stadtrat in der Folge hinter verschlossenen Türen. Ab und an verließen Mitglieder des Gremiums den Saal und wurden von wartenden Journalisten empfangen. Gegen 20.45 Uhr, also nach rund viereinhalb Stunden Sitzung, wurde Pizza geliefert. Das Zeichen für das Ende der nicht öffentlichen Beratung.
Kaufhof in Regensburg: Die CSU hat noch Fragen
Gegen 21 Uhr setzte die Oberbürgermeisterin die Sitzung fort und fragte, ob es noch Fragen gebe. Zunächst meldete sich niemand. Irmgard Freihoffer (Bündnis Sahra Wagenknecht), Astrid Lamby (ÖDP) und Kerstin Radler (Freie Wähler) zogen ihre Anträge zum Thema Kaufhof zurück. Die darin gestellten Fragen seien weitestgehend beantwortet.
Die CSU hatte allerdings noch ein paar Nachfragen. Dabei ging es unteranderem um die Taskforce Kaufhof, die die Stadt 2022 ins Leben gerufen hat. Diese habe die Geschehnisse rund um das Gebäude in den vergangenen Jahren genau beobachtet, betonte OB Maltz-Schwarzfischer. Dabei habe man sich stets um einen engen Austausch mit den jeweiligen Eigentümern beziehungsweise deren Vertretern bemüht. Ergebnis der Taskforce sei unter anderem, dass das Gebäude inzwischen im Sanierungsgebiet Altstadt liegt, was eine Bedingung für das Vorkaufsrecht darstellt.
Michael Lehner, CSU-Fraktionschef, kritisierte die Kommunikation der Stadt in der Angelegenheit. Hätte man früher reagiert, wäre die Debatte nicht derart eskaliert. Die OB betonte darauf, dass sie die Inhalte des Kaufvertrags nicht hätte veröffentlichen können. Sie räumte allerdings ein, dass sie sofort eine Sondersitzung des Stadtrates hätte einberufen sollen. „Das nehme ich auf meine Kappe.“
Falls die Stadt das Vorkaufsrecht zieht: Finanzierung steht
Auf Nachfrage sagte die Oberbürgermeisterin, dass auf die Stadt hohe Kosten zukämen, sollte sie sich dazu entschließen, das Gebäude zu kaufen. Es existiere allerdings ein Finanzierungsmodell. „Daran soll es nicht scheitern.“ Horst Meierhofer (FDP) hakte an dieser Stelle nach. Auch er wünsche sich belastbare Zahlen vor einer Entscheidung des Stadtrates. Die OB entgegnete, dass man daran mit Hochdruck arbeite.
Thomas Thurow, OB-Kandidat der Brücke, betonte, dass er sich eine bessere Kommunikation der Stadt wünsche. Man müsse die Bürger umgehend informieren. Maltz-Schwarzfischer entgegnete, dass seit Donnerstagnachmittag eine Webseite online sei, auf der die Stadt umgehend zum derzeitigen Stand der Kaufhof-Debatte informiere. Darüber hinaus seien weitere Informationsmöglichkeiten denkbar, sagte Maltz-Schwarzfischer. Um genau 22 Uhr beendete die Oberbürgermeisterin den, so wörtlich, „öffentlichen Teil“ der Sitzung.