Poker um die Kaufhof-Brache in Regensburg: Soll das Vorkaufsrecht gezogen werden?
Bahnt sich im Regensburger Stadtrat ein Showdown um die Zukunft des Kaufhof-Gebäudes am Neupfarrplatz an? Am Dienstagabend nach Redaktionsschluss tagte der Ältestenrat. Jetzt geht es darum, ob sich im Stadtrat eine Mehrheit findet, das Vorkaufsrecht zu ziehen – oder ob die Immobilie endgültig an die Investoren aus dem Nahen Osten geht.
Das ist bislang bekannt: Die Immobilie kam auf verschlungenen Pfaden aus dem Eigentum der Kaufhauskette nach der Übernahme durch den kürzlich verhafteten René Benko in das Eigentum einer Benko-Privatstiftung. Mitte 2020 wurde sie verschoben – wohin ist unklar, lange war von einem Fonds in einer Steueroase in der Karibik die Rede. Am 10. Dezember dann der Verkauf. Laut Kaufvertrag soll die Immobilie für 33 Millionen Euro den Eigentümer gewechselt haben – plus Kosten wie Notar und Grunderwerbssteuer. Bislang wurden 38 Millionen Euro brutto kolportiert.
Kaufhof in Regensburg: Neue Investoren bereit?
Der ermittelte Bodenrichtwert beläuft sich wohl auf etwas mehr als 20 Millionen Euro. Wie hoch die Stadt den Wert der Immobilie selbst taxiert, ist offen – jedenfalls wohl weit unter 30 Millionen Euro. Das wäre der Preis, den die Stadt zahlen müsste. Dazu muss sie aber einen Nutzungsplan vorlegen. Eben wegen der seit Jahren volatilen Situation rund um das Gebäude kann man es durchaus als Versäumnis werten, dass die Stadt nicht schon länger einen „Plan B“ in der Schreibtischschublade hat.
Würde die Stadt das Vorkaufsrecht ziehen, gibt es mehrere Möglichkeiten. Die eine: Der neue Investor klagt. Dann müsste man einen Prozess abwarten. Doch wenn es sich wirklich um einen Bluff handelt, wieso sollten die mutmaßlich dubiosen Investoren klagen? Die zweite Möglichkeit: Das Gebäude wurde gar nicht rechtmäßig verkauft. Darauf deuten die Ermittlungen gegen Benko hin. Eine Anfrage bei der Staatsanwaltschaft München I, ob auch in Bezug auf das Kaufhof-Gebäude in Regensburg ermittelt wird, blieb bis Dienstagabend unbeantwortet. Sollte der Verkauf nicht rechtens sein, wäre der Zustand vor dem 10. Dezember wiederhergestellt.
Sollte die Stadt sich zum Kauf entscheiden, könnte sie sich seriöse Investoren ins Boot zu holen. Das ist etwa in Nürnberg passiert. Auch in Regensburg stünden wohl Geldgeber bereit. Eine deutschlandweit tätige Spedition hatte Interesse. Auch ein Regensburger Bauunternehmer wollte zusammen mit Regensburger Investoren zuschlagen. Zuletzt meldete sich auch eine Münchner Investorengruppe.
Nur: Damit die Stadt ein Vorkaufsrecht ziehen darf, müssen bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt sein. Gegenüber Fraktionsvorsitzenden wurde aus der Stadtspitze verlautbart, diese könnten nicht erfüllt sein.
Die Stimmungslage im Gremium stellt sich differenziert dar. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Lehner betont auf Nachfrage: „Wir möchten den Bau kaufen – unabhängig von den Plänen für ein angebliches Islam-Zentrum.“ Der Chef der größten Stadtrats-Fraktion betont weiter: „Es handelt sich hier um eine einmalige Chance, etwas zu gestalten.“ Nun gehe es darum, eine Entscheidung zu treffen. „Wir erwarten von der Oberbürgermeisterin endlich ein planvolles und mutiges Voranschreiten zum Thema Kaufhof“, fordert Lehner.
Kaufhof-Debatte in Regensburg: Fraktionen pochen auf Infos
Daniel Gaittet, Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion, betont: „Wir sollten uns nicht an der Nase herumführen lassen. Es gilt nun cool zu bleiben und trocken zu entscheiden.“ Klar sei: „Wer das Gebäude nutzen will, kommt an der Stadt nicht vorbei. Denn die Stadt muss jede Nutzungsänderung genehmigen.“ Der Co-Vorsitzende der zweitgrößten Fraktion macht klar: „Auch ohne Vorkaufsrecht haben wir alle Fäden in der Hand.“
Laut SPD-Fraktionschef Thomas Burger gehe es nicht um die Frage: Kaufen oder nicht? „Die Frage muss lauten: Wie kann ich als Stadt eine bestmögliche Stadtentwicklung hier im Herzen der Altstadt sicherstellen?“ Wer sich der Komplexität der Frage entzieht, produziere zwar Schlagzeilen , verspiele zugleich aber gute Möglichkeiten und werfe unseriösen Geschäftemachern viel städtisches Geld hinterher. „Deshalb gilt es jetzt, einen kühlen Kopf zu bewahren, die Handlungs-Alternativen sachbezogen abzuwägen und bei einem Kauf die Bedingungen geschickt zu gestalten.“ In der Sitzung am Donnerstag werde der Sachstand detailliert vorgestellt. „In der Februar-Sitzung stehen dann entsprechende Entscheidungen an.“ Zugleich ist es Burger wichtig zu betonen, dass die Stadt sich nicht erst seit Januar mit den verschiedenen Möglichkeiten für den Kaufhof beschäftigt. „Es gab und gibt auch Kontakte mit potenziellen Akteuren.“
Joachim Wolbergs betont, dass seine Brücke-Fraktion momentan „überhaupt keine Tendenz“ habe. „Wir warten die Infos ab und werden sehen, was im Stadtrat passiert.“ Wichtig sei jedenfalls eine Lösung, die gut für die Stadt ist.
Die ÖDP-Fraktion sieht einen Kauf nicht grundlegend kritisch. „Man muss allerdings die Wirtschaftlichkeit im Auge behalten“, sagt Co-Vorsitzende Astrid Lamby . Es gelte nun, die verschiedenen Möglichkeiten auszuloten.
Kerstin Radler, Chefin der Freien Wähler im Stadtrat, möchte erst weitere Informationen gewinnen, bevor sie eine Entscheidung fällt. „Das muss wohlüberlegt sein.“ Eine Sache liegt ihr besonders am Herzen: „Wir müssen geschlossen auftreten. Gegenüber der Stadtgesellschaft – aber auch gegenüber der Investorengruppe.“ FDP-Stadtrat Horst Meierhofer sieht einen Kauf dezidiert kritisch, „solange es kein vernünftiges Konzept gibt.“