Wird es für Steuerbetrüger jetzt eng? Regensburger Experte hofft auf „Revolution“
Wirtschaftskrise, marode Infrastruktur, demografischer Wandel: Um aktuelle Herausforderungen zu meistern, ist Deutschland auf jeden Cent angewiesen. Allerdings entgehen dem Staat jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe – durch Steuerbetrug. Der Regensburger Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), hofft nun auf die neue Bundesregierung und fordert eine „Steuerrevolution“.
Wie hoch der Schaden durch Steuerhinterziehung ist, lässt sich nur schätzen. Der Bundesrechnungshof geht von einem Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe aus. DSTG-Chef Köbler beziffert den Schaden sogar auf rund 100 Milliarden Euro. Der „alltägliche Steuerbetrug“, beispielsweise in Teilen der Gastronomie oder bei manchen Dienstleistungen, mache etwa 70 Milliarden Euro aus, sagt der Regensburger. Die restlichen 30 Milliarden entfallen ihm zufolge auf die organisierte Finanzkriminalität. Köbler nennt gegenüber der Mediengruppe Bayern das sogenannte Umsatzsteuerkarussell, bei dem die Täter die Grenzen zwischen EU-Ländern ausnutzen, als Beispiel.
2000 Euro weniger SteuernZu den 100 Milliarden Euro Schaden, der laut Köbler ohnehin konservativ geschätzt sei, komme allerdings noch ein hoher Betrag, der durch „aggressive Steuergestaltung“ entstehe, sagt der Gewerkschaftsvorsitzende. Dabei gehe es unter anderem um Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer oder Staaten, in denen es überhaupt keine Steuern gibt – beispielsweise mithilfe von Briefkastenfirmen.
Köbler rechnet vor: 2000 Euro weniger Steuern für jeden
Das Problem beim Thema Steuerbetrug: Die Ehrlichen müssen den entstandenen Schaden in irgendeiner Art und Weise mitfinanzieren. Köbler rechnet vor: Geht man von 50 Millionen Steuerzahlern aus, könnte jede Person eigentlich über 2000 Euro Steuern jedes Jahr weniger zahlen, wenn man den Schaden von 100 Milliarden Euro auf null verringern würde. Klar ist allerdings, dass sich nicht von heute auf morgen alles ändern wird. Köbler sieht im schwarz-roten Koalitionsvertrag aber viele sinnvolle Ansätze, um das Thema anzugehen. Die Bekämpfung der Finanzkriminalität sei „sehr stark in das Schaufenster gestellt“ worden, freut sich der Regensburger.
„Für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100 000 Euro führen wir ab dem 01.01.2027 eine Registrierkassenpflicht ein“, heißt es beispielsweise im Papier von Union und SPD. Die DSTG fordert eine solche bereits seit Langem – allerdings für Läden mit einem Umsatz ab 25 000 Euro. Köbler ist dennoch zufrieden: Bei 100 000 Euro sei jeder betroffen, der wirklich ernsthaft einen Laden betreibe.
Ob es die Registrierkassenpflicht aufgrund der Bemühungen der DSTG in den Koalitionsvertrag geschafft hat, ist unklar. Tatsächlich ähneln aber einige Passagen den Formulierungen der Steuergewerkschaft. Letztere hat beispielsweise in einem Aktionsplan geschrieben: „Das hochkomplexe Steuerrecht muss vereinfacht werden. Pauschalen müssen erhöht und Typisierungen vollumfänglich genutzt werden.“ Im Koalitionsvertrag hört sich das nun so an: „Wir setzen uns für eine Steuervereinfachung durch Typisierungen, Vereinfachungen und Pauschalierungen ein, damit unser Steuersystem von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird.“
Regensburger DSTG-Experte fordert eine Steuerrevolution
Im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern sagt Köbler, es brauche eine „Steuerrevolution“. Vereinfachungen des Steuerrechts seien aber nur eine Säule davon. Als wichtiger erachtet der Regensburger das Thema Digitalisierung. Was er damit meint: Warum sollte sich das Personal in den Finanzämtern um einfache Arbeitnehmer- oder Rentner-Steuerfälle kümmern, wenn gleichzeitig Betrüger nahezu unbehelligt für einen Milliardenschaden sorgen können?
Die DSTG will deshalb eine automatisierte Steuererklärung für einen großen Teil der Bevölkerung. Auch im Koalitionsvertrag steht: „Für einfache Steuerfälle sollen vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen sukzessive ausgeweitet werden.“ Eine wichtige Voraussetzung dafür ist laut Köbler die Einführung einer digitalen Identität sowie das sogenannte „Once-Only-Prinzip“. Dabei geht es darum, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nur einmal bei den Behörden abgeben müssen. Sämtliche Ämter könnten dann – falls vom Bürger gewünscht und notwendig – darauf zugreifen. Tatsächlich will die Merz-Regierung laut Koalitionsvertrag diesen Weg wohl gehen.
KI soll Fahndern helfen Die Vorteile liegen Köbler zufolge auf der Hand: Neben einer bereiteren Akzeptanz des Steuersystems wird auch Personal frei, dass sich um kompliziertere Steuerfälle sowie die Bekämpfung der Finanzkriminalität kümmern kann. Aber auch bei letzterem fordert die DSTG mehr Digitalisierung: Eine länderübergreifende Taskforce müsse KI-gestützte Analyseverfahren kombinieren, um illegale finanzielle Aktivitäten aufzudecken, heißt es in einem Papier der Gewerkschaft. Im Koalitionsvertrag ist immerhin von „besserer IT und Maßnahmen zur Eindämmung von Umsatzsteuerbetrug“ die Rede.
Über Florian Köbler und die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
• Zur Person: Diplom-Finanzwirt und Steuerberater Florian Köbler war als Hauptpersonalrat in Bayern tätig. Seit 2022 ist er Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG). Bereits seit 2018 hat er das Präsidentenamt der UFE inne, in der sich europäische Steuer- und Zollgewerkschaften zusammengeschlossen haben.
• Die Gewerkschaft: Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist die Interessenvertretung für das Personal der Finanzverwaltung. Die DSTG agiert dabei nicht nur als Arbeitnehmervertretung, sondern ist auch steuerpolitisch aktiv und macht dabei Vorschläge für die Ausgestaltung des Steuerrechts und die Bekämpfung der Finanzkriminalität.