Steuerfrei bis 2000 Euro oder Bürgergeld-Reform: Experten ordnen Freie-Wähler-Pläne ein
Die Freien Wähler fordern im Bundestagswahlkampf unter anderem einen deutlich höheren Steuerfreibetrag. Privatpersonen sollen so entlastet werden. Wer keinen Job hat, soll zur Arbeit motiviert werden. Experten aus Regensburg ordnen die wirtschaftspolitischen Pläne der Aiwanger-Partei ein.
Es war eine Idee, mit der Hubert Aiwanger bereits im bayerischen Landtagswahlkampf 2023 für Aufsehen sorgte: Die ersten 2000 Euro eines Monatseinkommens sollten steuerfrei sein. Der Freie-Wähler-Chef musste sich Kritik gefallen lassen. Abgewichen ist er von der Forderung allerdings nicht. Auch im aktuellen Bundestagswahlprogramm seiner Partei nimmt sie eine prominente Rolle ein. Es ist aber nicht die einzige Idee, mit der die Freien Wähler Privatpersonen entlasten und die Wirtschaft voranbringen wollen.
So sollen nach Willen der Partei Menschen gezielter zur Arbeitsaufnahme aufgefordert werden. „Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ablehnen, dürfen nicht genauso versorgt werden wie kranke Arbeitsunfähige“, heißt es dazu im Wahlprogramm. Die für Bezieher von Arbeitslosengeld I und Bürgergeld vorgesehen Sanktionsmöglichkeiten scheinen den Freien Wählern offenbar nicht weit genug zu gehen.
Enzo Weber: Sanktionen haben immer zwei Seiten
Die Arbeitsverweigerern drohenden Sanktionen in Deutschland sind „relativ schwach, auch im internationalen Vergleich“. Das erklärt der Regensburger Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber, der am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit forscht, gegenüber der Mediengruppe Bayern. Ihm zufolge hätten Sanktionen zwei Seiten: So würden sie zum einen zu mehr Arbeitsaufnahmen führen. Dabei reiche auch die bloße Ankündigung, sagt Weber. Gerade letzteres ist laut dem IAB-Forscher auch „der Sinn der Sache“. „Sanktionen sollen in erster Linie nicht bestrafen, sondern vorbeugend wirken“, so Weber.
Durch Sanktionen steigt aber mitunter auch der Druck, dass Menschen in Jobs mit nur geringer Perspektive wechseln, sie also eventuell schnell wieder ohne Arbeit dastehen. Außerdem könnten manche Menschen das Vertrauen in die Institutionen verlieren oder sich ganz von der Vermittlung zurückziehen.
IAB-Forscher: Auch Höhe der Sanktionen in den Blick nehmen
Weber gibt zu bedenken, dass nicht nur die Höhe der ausbleibenden Unterstützung in den Blick genommen werden sollte. Eine Idee: „Man könnte auch etwas schwächere Sanktionen für einen längeren Zeitraum aussprechen“, sagt der Regensburger. Die wären weniger drastisch als Totalstreichungen, könnten aber unter Umständen langfristig besser wirken.
Wie genau die Freien Wähler das Sanktionssystem umgestalten wollen, geht aus ihrem Wahlprogramm nicht hervor. Um mehr Menschen in Arbeit zu bringen setzt die Partei aber auch auf eine Erhöhung des Steuerfreibetrags. 2025 liegt dieser bei jährlich 12 096 Euro. Die Freien Wähler wollen hier nun ansetzen: Die Steuerpflicht soll erst bei 24 000 Euro starten. Die ersten 2000 Euro, die Arbeitnehmer im Monat verdienen, sind dann also steuerfrei.
Steuerexperte Florian Köbler fordert, Betrug zu bekämpfen
„Da halte ich persönlich nichts davon“, sagt Florian Köbler über die Freie-Wähler-Idee. Der Regensburger ist Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Ihm zufolge müsse stattdessen der Spitzensteuersatz erst später greifen. „Da wäre das Geld besser investiert“, spricht Köbler die Tatsache an, dass durch die von den Freien Wählern geforderte drastische Anhebung des Steuerfreibetrags dem Staat eine Menge Einnahmen flöten gehen würden.
Experten kritisieren auch, dass die Freie-Wähler-Idee Geringverdienern nur bedingt zugute kommen würde. Wer wenig verdient, müsste mit Umsetzung des Vorschlags zwar fast keine Steuern mehr zahlen, die absolute Ersparnis wäre aber gering. Schließlich hat die Person bereits vorher nur sehr wenig Steuern gezahlt. Mehr sparen würden durch einen höheren Freibetrag hingegen Besserverdienende.
Grundsätzlich würde eine deutliche Anhebung des Steuerfreibetrags wohl mehr Menschen in Arbeit bringen, sagt IAB-Forscher Weber. Allerdings: „Das ist eine ziemlich teure Sache.“ Finanzieren ließen sich solche Ideen aber dennoch, ist Steuerexperte Köbler überzeugt. Steuerbetrug müsste dafür entschieden bekämpft werden. „Da gibt es Milliarden zu holen“, sagt der Gewerkschaftschef.
Regensburger Experte: Erbschaftssteuer muss reformiert werden
Das haben sich neben anderen Parteien auch die Freien Wähler auf die Fahne geschrieben. Man wolle „die verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung“, heißt es im Programm zur Bundestagswahl. Unter anderem die Mittel für die Steuerfahndung „müssen sowohl für die technische Ausrüstung als auch die personelle Ausstattung erhöht werden“. Dass in dem Bereich mehr Geld aufgewendet werden müsse, sagt auch Köbler. Allerdings dürfe man nicht einfach nur mehr Stellen schaffen. „Es braucht ein deutliches Investment in die Digitalisierung.“ Beispielsweise gegen den Umsatzsteuerbetrug in Deutschland könne man nur mit modernen Datenanalysetools vorgehen, sagt der Experte.
Eine konträre Meinung zum Freie-Wähler-Programm hat Köbler bei der Erbschaftssteuer. Die will die Aiwanger-Partei abschaffen: „Arbeiten und Sparen über Generationen muss gefördert, nicht bestraft werden.“ Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft ist anderer Ansicht: Eine Abschaffung würde bedeuten, dass die Vermögen immer weiter auseinander driften. Es brauche aber eine Reform der Erbschaftssteuer, sagt Köbler.
In dieser Serie greifen wir wirtschaftliche Aspekte aus den Wahlprogrammen der Parteien auf und sprechen mit Experten darüber.