Späte Haushaltsberatung und hohe Kredite – SPD in Parsberg reagiert
Ungewohnt uneins hat sich der Stadtrat in Parsberg bei der Haushaltssitzung am Donnerstagabend präsentiert. Grundsteuerhebesätze, Kreditaufnahme und der späte Zeitpunkt der Haushaltsberatung wurden kritisiert und führten zu einer drastischen Entscheidung.
Denn zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode entschied sich eine Stadtratsfraktion – nämlich die SPD –, den Haushalt 2025 nicht mitzutragen. Christian Sinzinger kritisierte in seiner Haushaltsrede die hohe Neuverschuldung von 4,8 Millionen Euro.
„Als ich diese Zahl in der Finanzausschusssitzung zum ersten Mal gehört habe, hatte ich noch eine Hoffnung: Die benötigten Kredite seien vermutlich zur Zwischenfinanzierung unserer diversen Projekte gedacht, bis die Förderungen von Bund und Land gezahlt werden – also alles nicht ganz so dramatisch. Leider hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Alle Förderungen sind bereits mit eingerechnet. Dennoch haben wir einen derart hohen Fehlbetrag“, beklagte er.
SPD-Fraktionssprecher Sinzinger äußert in Parsberg Verdacht
Auf der Suche nach den Gründen sei er auf viele Einzelmaßnahmen gestoßen, die sich zum Großteil in der Umsetzung befänden und die für sich genommen gut zu begründen seien. Die Nachfrage seiner Fraktion, ob man sich diese Projekte leisten könne, sei sinngemäß mit den Worten: „Es wird knapp, aber wir schaffen das“, beantwortet worden. Sinzinger: „Das sehen wir mit dem vorliegenden Entwurf nicht.“ Sinkende Einnahmen und steigende Kosten ließen in Zukunft nichts Gutes erahnen.
Sinzinger äußerte den Verdacht, „dass durch die lange Zeit niedriger Zinsen, die üppigen Fördertöpfe und die hohen Steuereinnahmen ein Stück weit verlernt wurde, Prioritäten zu setzen und zu akzeptieren, dass man nicht alles auf einmal und sofort umsetzen kann – dass man nur das Geld ausgeben kann, das man hat.“ In diesem Zusammenhang kritisierte er die Freie Wähler/PWG-Fraktion angesichts ihrer Forderung nach höheren Steuern: „Ich muss mich ernsthaft fragen, ob hier noch ein Bewusstsein für die Lebenswirklichkeit vieler Bürger vorhanden ist. Wir drehen lieber munter an den Gebührenschrauben, bevor wir die Diskussion führen, was wirklich wichtig ist und was noch ein oder zwei Jahre warten kann.“
Zahlen und Fakten im Parsberger Haushalt
• 5,2 Millionen Euro beträgt 2025 der Einkommenssteueranteil der Stadt. Weitere große Einnahmeposten sind Gewerbesteuer (3,8 Millionen Euro), Schlüsselzuweisungen (1,8 Millionen Euro) und der Personalkostenzuschuss für die Kindertagesstätten (1,5 Millionen Euro).
• 2,2 Millionen Euro Zuführung zum Vermögenshaushalt sind geplant. Diese Zahl ist die Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben – vor allem Personalkosten, Kreisumlage und Kosten für Kinderbetreuung, Schulen, Freibad sowie Abwasserbeseitigung – im Verwaltungshaushalt.
• 9,2 Millionen Euro investiert Parsberg 2025 in Zukunftsprojekte. Dafür ist eine Neuverschuldung von bis zu 4,8 MIllionen Euro vorgesehen. Insgesamt beträgt der Vermögenshaushalt 16,9 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt liegt bei 20,8 Millionen Euro.
Als Konsequenz aus der Tatsache, dass für „2025 das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“, forderte Sinzinger, dass künftig ein Haushaltsentwurf spätestens im November des vorhergehenden Jahres zur Abstimmung vorgelegt werde. „Nur so kann der Stadtrat eine seiner wichtigsten Aufgaben tatsächlich erfüllen: Sorgsam mit dem Geld unserer Bürger umzugehen. Der künftige Stadtrat muss viel deutlicher als bisher seine Prioritäten definieren und diese gegenüber der Stadtspitze auch zum Ausdruck bringen“, sagte er.
Neuverschuldung soll Parsberg Mehreinnahmen bescheren
Eine ganz andere Sicht auf den Haushalt und die geplante Kreditaufnahme als die SPD-Fraktion hatte Bürgermeister Josef Bauer (CSU). Der Haushalt sei von der Stabilität der finanziellen Leistungsfähigkeit geprägt. „Die Einnahmen sind auf einem sehr hohen Niveau und die Ausgaben auf das dringend Notwendige beschränkt. Die freiwilligen Leistungen für unsere Vereine sind unverändert auf hohem Stand. Unser Service für alle Bürger ist überdurchschnittlich. Darauf dürfen wir stolz sein“, sagte Bauer. Gleichzeitig bedeute dies aber auch, dass Parsberg, so wie in der Vergangenheit, auch in Zukunft ganz besonders die Finanzen im Blick habe.
Alle Investitionen seien in die Zukunft gerichtet, würden langfristige Wirkung erzielen und sich bezahlt machen. Die Darlehensaufnahme bedeute zwar zunächst eine Steigerung der Verschuldung, führe allerdings perspektivisch zu Mehreinnahmen und nachhaltiger Entwicklung. „Parsberg hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten außerordentlich stark und auch schnell entwickelt. Vor allem die große Geschwindigkeit unserer Entwicklung macht es notwendig, manches über Kredite zumindest zeitweise vorzufinanzieren“, begründete Bauer die Neuverschuldung.
Außer SPD unterstützen alle Parsberger Fraktionen Bürgermeister
Ähnlich wie der Bürgermeister argumentierte der Vorsitzende der CSU/FWL/JB-Fraktion, Sebastian Koller. Er sprach von einem „Zukunftshaushalt“, weil „wir mit bedeutenden Investitionen die Weichen für die kommenden Jahre stellen – sei es durch die Neugestaltung der Stadtmitte, Maßnahmen im Bereich Bauland, Brandschutz oder die Dorferneuerungen. Nicht zuletzt auch durch Investitionen in mehr Nachhaltigkeit“.
Zustimmung zum Haushalt signalisierte auch die Freie Wähler/PWG-Fraktion, die lediglich die Senkung der Grundsteuerhebesätze kritisierte. Sprecher Tobias Kinskofer forderte, zwischen guten und schlechten Investitionen und zwischen guten und schlechten Schulden zu differenzieren. „Wir Stadträte haben die Aufgabe, in die Zukunft der Stadt zu investieren, um diese dann der nächsten Generation bedenkenlos übergeben zu können“, sagte er. Durch Investitionen in Bauland, Schulen und Infrastruktur bleibe Parsberg attraktiv und sei für die Zukunft gut gerüstet.
Friedrich Lore (Bündnis 90/Die Grünen) lobte in seiner Rede die konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat, mit dem Bürgermeister und der Verwaltung und signalisierte ebenfalls Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsentwurf. Allerdings beklagte Lore auch einen Wermutstropfen: Der Haushalt stehe in seiner Grundtendenz im Gedanken des Immerweiterwachsens. Dabei würde den Landwirten jeden Tag durch die Beanspruchung von immer mehr Grund und Boden die Lebensgrundlage entzogen. „Das widerspricht dem Gedanken einer nachhaltigen Entwicklung, die sonst den Haushalt prägt. Hier wünschen wir uns, dass wir den Mut finden, über den Tellerrand hinauszublicken und neue Ansätze zu finden.“