Parsberg plant hohe Kreditaufnahme – Darum will Bürgermeister so die Zukunft der Stadt sichern
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am Montagabend mit dem Entwurf für den Haushalt 2025 beschäftigt und diesen zur Beratung an die Fraktionen übergeben. Dabei wurde deutlich, dass es zwei Aspekte in dieser Planung gibt, die Zündstoff bergen.
Das zeigte sich auch darin, dass Bürgermeister Josef Bauer – im Unterschied zu den Vorjahren, in denen der Haushalt nur kurz vorgelegt und dann an die Fraktionen weitergegeben wurde – diesmal eine kurze Rede vorwegschickte. Darin machte er deutlich, dass „die hohe Kreditaufnahme von 4,8 Millionen Euro ohne nähere Betrachtung und ohne gute Kenntnis der Finanzen der Stadt Parsberg sehr hoch erscheint“.
Tatsächlich zeige aber eine genauere Betrachtung, dass diese Neuverschuldung das Resultat von Ausgaben sei, welche die Zukunft Parsbergs sichern würden. Bauer nannte in diesem Zusammenhang den Grunderwerb für die nächsten Baugebiete und die Investitionen in die Abwasserbeseitigung.
Schulden sollen bis 2028 wieder weniger werden
Gleichzeitig stellte er heraus, dass der Finanzplan vorsehe, dass bereits bis 2028 3,5 Millionen Euro der neuen Schulden getilgt werden sollen. „Weitere Kreditaufnahmen sind in den nächsten Jahren nicht geplant.“
Diese Investitionen – zu denen auch rund zwei Millionen Euro für Tiefbauarbeiten und 3,5 Millionen Euro für die Stadtmitte-Neugestaltung gehören – würden dann, sofern der Haushalt 2025 vom Stadtrat so abgesegnet wird, zu einem deutlich gestiegenen Vermögenshaushalt von 16,9 Millionen Euro (Vorjahr: 13 Millionen Euro) führen. Die Schulden würden damit auf 8,8 Millionen Euro und somit auf den höchsten Wert seit 2004 steigen.
Grundsteuerhebesätze sollen in Parsberg gesenkt werden
Annähernd konstant im Vergleich zum Vorjahr bliebe der Verwaltungshaushalt, der von 19,1 auf 20,8 Millionen Euro ansteigen würde. Erfreulich angesichts der gestiegenen Ausgaben: Die Zuführung zum Vermögenshaushalt steigt von 1,7 auf rund 2,2 Millionen Euro. Trotzdem gibt es auch im Verwaltungshaushalt einen kritischen Punkt.
Bauer kündigte nämlich an, sein Versprechen einzulösen, das er bei der Festlegung der Grundsteuerhebesätze im Dezember abgegeben hatte. Damals kündigte er an, die Hebesätze zu senken, falls die Stadt mehr einnähme als vor der Grundsteuerreform.
Diesen freiwilligen Verzicht auf rund 100 000 Euro wollte der dritte Bürgermeister Hans-Jürgen Hopf angesichts der Neuverschuldung nicht verstehen. In Bezug auf ein erwartetes Freibaddefizit von rund 600 000 Euro sagte er: „Das sind Luxusgüter, die andere Kommunen ihren Bürgern nicht bereiten.“ Deshalb sei es falsch, aus Gehorsam gegenüber der „großen Politik“ auf Geld zu verzichten, das der Stadt zustehe. Das Versprechen, die Grundsteuerreform aufkommensneutral zu gestalten, hätte diese vor fünf Jahren getroffen. Hopf: „Das war aber eine andere Zeit als die, die wir heute erleben.“