Gebetswachen von Abtreibungsgegnern in Regensburg: Diesmal hinter Laken
Seit Jahren beten die Mitglieder des Vereins Helfer für Gottes kostbare Kinder einmal im Monat vor dem Castra-Regina-Center in Regensburg. Obwohl es inzwischen Kritik am Ort für diese Versammlungen gibt und erstmals auch Gegenprotest, wollen die Teilnehmer auch in Zukunft an dieser Stelle bleiben.
Zu der Protestaktion kam es am Mittwoch während einer der sogenannten Gebetswachen, bei denen die Teilnehmer etwa ein Kreuz, Heiligenbilder und das Foto eines Embryos mit der Aufschrift „Papa Mama ich will leben“ zeigten. Als die Betenden auf der Rasenfläche unter der Galgenbergbrücke standen, kamen fünf Aktivistinnen, die sich dem Zusammenschluss „Pro Familia in Action“ (Pia) zuordneten und weiße Laken vor die Abbildungen hielten. Wenig später kam die Polizei. Die Aktivistinnen, die FFP2-Masken trugen, nahmen die Laken herunter und zogen ab.
Das sagt die Polizei
Markus Reitmeier, Pressesprecher der Regensburger Polizeiinspektion Süd, sagte, dass seine Kollegen den Aktivistinnen den Bereich direkt vor dem Castra-Regina-Center als Ort für eine mögliche Spontanversammlung zuwiesen. Die Laken mussten die Frauen laut seiner Auskunft wieder einpacken, weil sie diese unmittelbar vor die Plakate und vor die Gesichter der Versammlungsteilnehmer gehalten hatten. „Hierdurch wurde die angemeldete Versammlung gestört, weshalb die Personen mit den Laken aufgefordert wurden, dies zu unterlassen“, erklärt er. Zu Anzeigen sei es nicht gekommen. Jedoch werde die Polizei einen Sachverhalt zur rechtlichen Würdigung an die Stadt Regensburg weitergeben. Dabei gehe es um die Abbildung des Fötus mit dem Schriftzug „Papa Mama ich will leben“.
Seit der Bundestag im vergangenen Jahr Gehsteigbelästigung vor Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, per Gesetz untersagt hat, sind die Gebetswachen des Vereins vor dem Castra-Regina-Center in den Fokus gerückt. Vorsitzender und Gründer Wolfgang Hering erklärte zuletzt immer wieder, dass dabei lediglich für alle an einer Abtreibung beteiligten Personen gebetet werde – auch für die Ärzte und das medizinische Personal. Vor dem Gebäude, in dem seines Wissens nach Abtreibungen stattfänden, soll damit „über die Liebe Gottes das Herz der Mutter zu einem Ja für das Kind erreicht werden“.
Geltendes Recht muss durchgesetzt werden. Sie sollen die im Gesetz genannten einhundert Meter Abstand einhalten“
Arzt aus dem Castra-Regina-Center
Aber das nehmen ihm nicht alle ab. Zu diesem Personenkreis gehört etwa einer der Ärzte im Castra-Regina-Center: Der Mann (Name der Redaktion bekannt) befürchtet Übergriffe oder Bedrohungen, weswegen er anonym bleiben will. Er bestätigt, dass in dem Haus Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Der Arzt zeigt sich zutiefst erschüttert von den Aufzügen und davon, dass diese trotz der Gesetzesänderung im Schwangerschaftskonfliktgesetz weiterhin möglich sind. „Das ist Heuchelei und Gehsteigbelästigung“, sagt er und verdeutlicht, was er von den Aktivitäten des Vereins Helfer für Gottes kostbare Kinder hält: „Wenn jemand an dieser Stelle ein Bild von einem Embryo hochhält, dann betet er nicht, dann demonstriert er.“ Fünfmal habe der Arzt deswegen schon die Polizei gerufen. Nie sei etwas passiert. „Es gibt keinen politischen Willen, dieses Gesetz durchzusetzen“, klagt der Mann. Genau das aber ist seine Forderung an alle Verantwortlichen. „Geltendes Recht muss durchgesetzt werden. Sie sollen die im Gesetz genannten 100 Meter Abstand einhalten“, macht er seinen Standpunkt klar.
Ist das Gehsteigbelästigung?
Schützenhilfe bekommt der Arzt von Dr. Carolin Wagner. Sie sitzt nicht nur für die SPD im Bundestag und setzte sich für die Gesetzesverschärfung im vergangenen Jahr ein, sondern ist auch Teil des Vorstandes von Pro Familia. Der Verein betreibt staatlich anerkannte Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen. „Für mich ist das Gehsteigbelästigung“, sagt sie über die Versammlungen vor dem Castra-Regina-Center und fordert ein weiteres Mal eine Auflage vonseiten der Stadt, die festlegt, dass diese Versammlung in Zukunft den im Gesetz festgelegten Abstand von dem Ärztehaus halten muss. „Sie könnte im Park stattfinden oder am Dom. Auf jeden Fall an einem Ort, an dem die Teilnehmer nicht davon ausgehen können, auf eine ungewollt schwangere Frau zu treffen“, schlägt Wagner vor.
Die Verwaltung bleibt derweil bei ihrer Argumentation: Damit es sich um eine Gehsteigbelästigung handeln könnte, müsse ein Tatbestand des Paragrafen 13 im Schwangerschaftskonfliktgesetz erfüllt sein, hieß es zuletzt von der städtischen Pressestelle. Dies sei hier nicht der Fall. Auch wenn die Mahnwache im Umkreis von 100 Metern um den Eingangsbereich der Praxis stehe, beeinträchtigen die Teilnehmenden laut Auffassung der Stadt nicht den Zugang zur Einrichtung. Zudem sieht die Verwaltung keine Möglichkeit für einen Erlass von versammlungsrechtlichen Beschränkungen wie einer örtlichen Verlegung der Versammlung. An dieser Einschätzung habe sich laut Juliane von Roenne-Styra, Pressesprecherin der Stadt, nichts geändert.
Sie könnte im Park stattfinden oder am Dom. Auf jeden Fall an einem Ort, an dem die Teilnehmer nicht davon ausgehen können, auf eine ungewollt schwangere Frau zu treffen“
Dr. Carolin Wagner, MdB
Für die Mitglieder des Vereins Helfer für Gottes kostbare Kinder ist es laut Johann Wechselberger, der sich als verantwortlich für die Versammlung am Mittwoch bezeichnete, keine Option, an einer anderen Stelle als vor dem Castra-Regina-Center zu beten. „Wir sind seit 25 Jahren da und es ist genehmigt. Maria und die Jünger sind auch nicht von Golgota weggegangen“, sagte er am Rande der Versammlung. Das, was hier passiere, komme seiner Weltanschauung nach einer Kreuzigung von Kindern gleich. Deswegen habe er den Ort ins Spiel gebracht, an dem es laut dem Neuen Testament zur Kreuzigung Jesu kam. Der Arzt aus dem Castra-Regina-Center betont dagegen: „Jede Frau hat das Recht, einen Schwangerschaftsabbruch zu machen.“