Ist das Gehsteigbelästigung? An Gebetsprozessionen in Regensburg scheiden sich die Geister
Sie kommen einmal im Monat nach Regensburg und das regelmäßig in der letzten Woche: die Anhänger des Vereins „Helfer für Gottes kostbare Kinder“. Sie sagen, bei ihren Prozessionen für das Leben zu beten. Das nehmen ihnen nicht alle ab.
So findet eine Aktivistin (Name der Redaktion bekannt) von Pro Familia in Action (Pia) Regensburg: „Es ist belästigend, so nahe an einer Abtreibungsklinik zu stehen und zu beten.“
Was ist passiert? Wie zuletzt auch Ende Mai und Ende April trafen sich die Anhänger des Vereins am Freitag zunächst in der Kapelle Maria Schnee im Prinzenweg. An einem Zettel, der am Türknauf der Kapelle baumelte, war zu lesen, was drinnen vor sich ging. Es handle sich um ein Gebetsvigil für die ungeborenen Kinder, deren Mütter und Väter, die Ärzte sowie Ehen und Familien.
Im Anschluss gingen etwa 25 Teilnehmer – ausgestattet mit Kreuz und Heiligenbildern, aber auch mit der Abbildung eines Ungeborenen – in einer Prozession durch die östliche Altstadt und positionierten sich unterhalb der Galgenbergbrücke auf einer Rasenfläche gegenüber des Castra Regina Centers, wo sie weiter beteten.
Während einer der vergangenen Prozessionen hatte Wolfgang Hering, Gründer und Vorsitzender des Vereins, die Versammlung folgendermaßen erklärt: „Wir beten einmal im Monat dafür, dass die ungeborenen Kinder überleben und – falls es zu einer Abtreibung kommt –, dass sie im Sterben in Liebe begleitet werden.“
So arbeitet der Verein
Er sprach weiter davon, dass es bei dem Verein so genannte Berater gebe. Deren Aufgabe ist es laut Hering, Frauen vor Kliniken, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, anzusprechen –
etwa in München. „Wir wollen das Herz der Mutter für ein Ja
zum Kind erreichen“, erklärte er und betonte, dass er Berater aus dem Verkehr ziehen werde, sollten diese Gespräche nicht in einer Atmosphäre der Wärme und Liebe geführt werden. In Regensburg spreche der Verein keine Frauen an. „Hier hat sich noch keiner gemeldet, der
sich zum Berater ausbilden lassen will“, sagte Hering damals.
Auch wenn die Betenden am Freitag keine schwangeren Frauen ansprachen, empfindet die Pia-Aktivistin ihr Verhalten als übergriffig. „Das stigmatisiert Menschen, die sich für eine Abtreibung entschieden haben, weil damit eine Sünde oder ein Fehlverhalten der Abtreibenden suggeriert wird“, sagt die Frau. Für sie greift dieses Verhalten in die Persönlichkeitsrechte und die Intimsphäre der Schwangeren ein. „Die aber müssen vom Staat geschützt werden“, fordert sie.
Überschreitet das, was die Betenden tun, also Grenzen? Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der regeln soll, wie das Aufeinandertreffen von Schwangeren und Abtreibungsgegnern vor entsprechenden Kliniken abzulaufen hat und wann hingegen von einer Gehsteigbelästigung auszugehen ist.
Das könnte laut Thomas Rauscher, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg, einmal als Ordnungswidrigkeit gelten, die mit einer Geldbuße von immerhin bis zu 5000 Euro bewährt sein soll. Der Entwurf wurde am 10. April 2024 in ersten Lesung im Bundestag behandelt. Demnach sollen laut Anna Beyer, Pressesprecherin am Polizeipräsidium Oberpfalz, in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Beratungsstellen bestimmte Verhaltensweisen untersagt werden, wenn diese geeignet sind, die Inanspruchnahme der Beratung oder den Zugang zu Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, zu beeinträchtigen.
Keine pauschale Antwort
Die Frage, ob bei den Aktionen des Vereins „Helfer für Gottes kostbare Kinder“ ein Verstoß gegen das geplante Belästigungsverbot vorliegen würde, lässt sich laut Beyer nicht pauschal beantworten. Das müsse unter Berücksichtigung der Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls geprüft werden. Darauf verweist auch Juliane von Roenne-Styra, Pressesprecherin der Stadt. Aktuell seien Prozessionen wie die des Vereins aber nicht als Gehsteigbelästigung zu werten.
Für die Pia-Aktivistin war es dennoch ein aufwühlender Vormittag. „Ich habe so etwas noch nie in echt gesehen. Das war beklemmend, denn diese Menschen glauben, eine Mitsprache bei persönlichen Entscheidungen zu haben“, sagt sie.
