Klinik in Regensburg wehrt sich gegen Abtreibungsgegner: SPD-Abgeordnete sieht Stadt am Zug
Drei von ihnen mögen sich Heiligenbilder oder auch die Abbildung eines ungeborenen Kindes im Mutterleib vor das Gesicht gehalten haben – ein rauer Wind wehte den etwa 15 Menschen, die am Montag mit dem Verein Helfer für Gottes kostbare Kinder vor dem Castra-Regina-Center in Regensburg beteten, trotzdem entgegen. Am Ende wurde es laut.
Wolfgang Hering, Vorsitzender und Gründer des Vereins, sagte, dass vor der Klinik, in der seines Wissens nach Abtreibungen stattfinden, lediglich für alle an einer Abtreibung beteiligten Personen gebetet werde – auch für die Ärzte und das medizinische Personal. Zuvor fanden eine Gebetsvigil für das ungeborene Leben in der Kapelle Maria Schnee und eine Prozession statt. Seit Jahren mache er das einmal im Monat in Regensburg.
Gebetswachen im Fokus
Allerdings untersagte der Bundestag im vergangenen Jahr Gehsteigbelästigung vor Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, per Gesetz. Das rückte die Gebetswachen vor dem Castra-Regina-Center in den Fokus. So warnten Regensburger Aktivisten in den Sozialen Medien bereits am Wochenende vor der Veranstaltung. Vor Ort filmten und fotografierten am Montag einige Passanten die Betenden. Ein junger Mann rief der Gruppe von der Galgenbergbrücke aus zu: „Was macht ihr da? Seid ihr gegen Abtreibungen? Das ist eine saublöde Idee!“ Auch die Polizei kam. Hering sprach kurz mit den beiden Beamtinnen und diese rückten ab.
„Ich habe ihnen gesagt, dass wir hier niemanden belästigen“, erklärte Hering zum Inhalt dieser Unterhaltung. Markus Reitmeier, Pressesprecher der Regensburger Polizeiinspektion Süd, sagte, dass seine Kolleginnen sich die Sache vor Ort angesehen hatten. Die Betenden seien leise gewesen und es habe nichts zu beanstanden gegeben.
Eine sah das anders. Das ist MdB Carolin Wagner. Sie sitzt nicht nur für die SPD im Bundestag und setzte sich für die Gesetzesverschärfung im vergangenen Jahr ein, sondern ist auch Teil des Vorstandes von Pro Familia. Der Verein betreibt staatlich anerkannte Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen. „Ich finde, dass das nicht geht“, sagte sie. Wagner hatte sich die Gebetswache am Montag ebenfalls angesehen. Ihrer Ansicht nach sei dies ganz klar ein Fall für das Schwangerschaftskonfliktgesetz gewesen. Untersagt sei es demnach etwa, Schwangere unter Druck zu setzen, um sie in ihrer Entscheidung über die Fortsetzung der Schwangerschaft zu beeinflussen, wenn sie sich näher als 100 Meter an einer Einrichtung befinden, die Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Zudem sei es in diesem Umkreis verboten, bei Schwangeren Emotionen wie Furcht, Ekel, Scham oder Schuldgefühl durch Inhalte zu Themen wie Schwangerschaft oder Schwangerschaftsabbruch auszulösen. Das war für Wagner beides der Fall.
Sie ist nicht die einzige, die diese Gebetswache stört. In den vergangenen Monaten habe es laut Reitmeier Beschwerden über die Versammlungen gegeben, die zu drei Polizeieinsätzen führten. Beschwerdeführer sei stets die Klinik gewesen. Bei den Einsätzen seien jedoch keine konkreten Belästigungen von Schwangeren bekannt geworden.
„Sollten Handlungen festgestellt werden, die nach erster Einschätzung eine sogenannte Gehsteigbelästigung darstellen könnten, leitet die Polizei diese an die Verfolgungsbehörde, die Stadt Regensburg, weiter. Diese übernimmt dann die rechtliche Einwertung“, erklärte er. Der Stadt obliege auch, inwieweit die Versammlung aufgrund des Schwangerschaftskonfliktgesetzes mit Auflagen zu versehen ist.
Katrin Butz von der städtischen Pressestelle erklärte dazu, dass bei diesen Gebetswachen kein Tatbestand nach Paragraf 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes erfüllt sei. „Auch wenn die Mahnwache im Umkreis von 100 Metern um den Eingangsbereich der Praxis steht, beeinträchtigen die Teilnehmenden nicht den Zugang zur Einrichtung“, betonte sie.
Kritik von Carolin Wagner
Wagner aber ist der Auffassung, dass es gar nicht erst zu Beeinträchtigungen wie diesen kommen muss. Schon das Auftreten am Montag könne den Tatbestand erfüllen: „Die Bilder mit dem Fötus, die Darstellungen von Maria und Jesus, der Kreuzstab, den einer festhielt, die Kutten, die einige trugen, das lautstarke Beten: Das führt zu Scham und Schuldgefühlen“, zählte die Abgeordnete auf. Deswegen will sie sich die Argumentation der Stadt ansehen. Sicher habe sie Verständnis dafür, dass das Gesetz relativ neu sei und die Kommunen noch auf kein Urteil zurückreifen können. Dennoch sieht Wagner nun auch die Stadt am Zug, die Gebetswachen 100 Meter weiter weg zu platzieren. Zur nächsten davon soll es am 30. April kommen. Die Klinik war am Montag nicht für ein Statement zu erreichen.
