CSU lobt, UPW attackiert: Neumarkter Stadtrat diskutiert Haushalt und steigt in den Wahlkampf ein
Der Neumarkter Stadtrat hat den Haushalt 2025 beschlossen. Zuvor machten die Fraktionen in Reden klar, was sie in der Stadtpolitik für wichtig erachten. Eines wurde dabei offensichtlich: Die Stadtratswahl 2026 wirft ihre Schatten voraus. Die UPW ist nach der verlorenen OB-Wahl wieder angriffslustig.
Was Neumarkts Oberbürgermeister sich vom Sondervermögen erhofft
Für Markus Ochsenkühn (CSU) ist es ein Rekord-Haushalt wider Willen. Die bittere Wahrheit sei, dass die steigenden Kosten bei Personal, Kreisumlage etc. für die Zahl von 173,4 Millionen Euro sorgten. Kredite müsse die Stadt 2025 wohl nicht aufnehmen, aber dafür auf die Rücklagen zurückgreifen. Angesichts dessen mahnte Ochsenkühn, die eigenen Investitionen genau im Blick zu haben.
Für den Druck auf kommunale Haushalte seien aber auch Bund und Länder verantwortlich. Von diesen kämen immer neue Aufgaben für die Kommunen, die jedoch nicht gegenfinanziert seien. Zudem liefen die Sozialausgaben davon, auf die die Kommunen keinen Einfluss hätten. Mit Blick auf das Sondervermögen des Bundes forderte der OB, dass der versprochene Anteil möglichst bürokratiefrei an die Kommunen weitergegeben werden müsse.
CSU-Fraktion lobt den Neumarkter Haushalt – und den Oberbürgermeister
Mahnen, aber auch Mut machen, wollte Peter Ehrensberger. Auch er forderte, die Ausgaben angesichts steigender Kosten und teils unsicherer Einnahmen genau im Blick zu behalten. Der Haushalt 2025 leiste dazu einen wichtigen Beitrag, denn er sorge für Klarheit. Es seien nur Dinge enthalten, die tatsächlich umgesetzt werden könnten. Generell plädierte Ehrensberger dafür, sich trotz aller schwierigen Umstände auf der Welt Optimismus und Handlungsfähigkeit zu bewahren. Lob für den CSU-Oberbürgermeister fand sich auffällig häufig in der Rede von Ehrensberger.
UPW hat die Neumarkter Stadtratswahl 2026 im Blick
In der Rede von Martin Meier war das anders. Diese zeigte: Die UPW hat sich nach der verlorenen OB-Wahl geschüttelt und schaltet gut ein Jahr vor der Stadtratswahl in einen höheren Gang. Zunächst lobte Meier Neumarkt als nach wie vor starke Stadt – dank einer starken Wirtschaft und engagierten Menschen. Damit das so bleibt, forderte er, Neumarkt müsse wieder eine Schippe drauflegen. Es gelte, insbesondere den Wirtschaftsstandort zu stärken. Beim Wohngebiet Maienbreite, beim Flugfeld, dem ASV-Sportzentrum und beim angedachten Gewerbegebiet Frickenhofen geht Meier aber schon zu lange zu wenig voran.
Neumarkter Grüne mahnen, die Klimakrise vor Ort nicht zu vergessen
Thomas Leykam nutzte die Haushaltsrede, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Sie sei zuletzt in den Hintergrund gerückt. „Der Klimawandel ist längst keine ferne Bedrohung mehr“, sagt Leykam und erinnerte an Starkregen und Hitzetage in den vergangenen Sommern. Neumarkt müsse sich anpassen. Leykam plädierte für mehr Grün in der Stadt, ein Management, damit Wasser in der Stadt versickern und gehalten werden kann, sowie für Hitzeaktionspläne. Die kommunale Wärmeplanung sei ein wichtiger Baustein für die Zukunft.
Neumarkter SPD fordert, dass die Stadt Ärzte anlockt
André Madeisky hielt die Haushaltsrede in Vertretung von Fraktionschef Günther Stagat. Darin fanden sich zahlreiche Punkte aus unterschiedlichen Themenfeldern, die der SPD wichtig sind: Die Stadt müsse es schaffen, Bauträger zu ermutigen, bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Schulen und Kindergärten müssten weiter modernisiert werden. Damit sich Ärzte ansiedeln, müsse die Stadt anschieben. Mit Blick auf die Klimakrise fordert die SPD, die Versiegelung von Böden zu verringern, die Innenstadt grüner zu gestalten und einiges mehr. Die Stadt dürfe zudem den Freizeitwert für ihre Bewohner nicht aus den Blick verlieren.
Wie sich die FDP Wirtschaftsförderung in Neumarkt vorstellt
Ira Hörndler lobte den Haushalt als solide – trotz aller Kriseneffekte. Es sei wichtig, den Wirtschaftsstandort weiter durch niedrige Hebesätze bei Steuern zu fördern. Aber auch freiwillige Leistungen seien bedeutsam, damit Neumarkt ein attraktiver Lebensort bleibe. Das sei ebenso Wirtschaftsförderung wie Wohnraum zu schaffen.
Die Linke ist gegen den vorgestellten Haushalt in Neumarkt
Philipp Schmid, der einzige Stadtrat der Linken, sprach sich im Vorfeld der Sitzung gegen den Haushalt aus. Dagegen stimmen konnte er nicht, er fehlte entschuldigt bei der Sitzung. Im Haushalt vermisst er ein klares soziales Profil. Schmid forderte mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau und Klimaschutz.
Eine Wortmeldung der beiden FLitZ-Stadträte gab es nicht. Sie waren nicht in der Sitzung.