Oberpfälzer Städte sorgen sich in Velburg: Warum es mehr als nur Geld aus dem Finanzpaket braucht
Der Wieserstadel in Velburg (Landkreis Neumarkt) ist ein Beispiel dafür, was im Zusammenspiel von Kommunen und Staat gelingen kann, – und zugleich für die Probleme. Im zum Kulturzentrum umgebauten historischen Anwesen forderten die Oberpfälzer Mitglieder im bayerischen Städtetag angesichts des Finanzpakets des Bundes nicht nur das nötige Geld für ihre Aufgaben. Wichtig war ihnen vor allem eines: mehr Vertrauen.
Velburgs Bürgermeister Christian Schmid erhielt von seinen kommunalpolitischen Gästen viele Glückwünsche für den auch Dank diverser staatlicher Fördertöpfe sanierten Wieserstadel. Der Ort für die Bezirksversammlung des bayerischen Städtetags wäre einst aber fast gesperrt worden, erinnert sich Schmid. Wegen eines falsch ausgefüllten Formulars für einen Feuerlöscher.
„Eine stabile Gesellschaft braucht stabile Kommunen“
Dass in den vergangenen Jahren in Deutschland schleichend etwas aus der Spur geraten ist, haben die Bürgermeister beobachtet. Der Gestaltungsspielraum der Kommunen schwinde zusehends, für ihre Bürger vor Ort gute Lebensbedingungen zu entwickeln. Mit Folgen für die Gesellschaft: „Eine stabile Gesellschaft geht nur mit stabilen Kommunen“, sagte der Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Straubings OB Markus Pannermayr.
Die litten aber unter zurückgehenden Einnahmen, sagen die Rathauschefs. Aber vor allem unter immer mehr Aufgaben, die der Staat den Kommunen gebe, sie dafür jedoch nicht mit ausreichend Geld ausstatte. Beispiel Ganztagesbetreuung. Vor allem die Sozialausgaben liefen aus dem Ruder. Öl ins Feuer gießen steigende Kosten beim Personal und beim Bauen. Zugleich sei der Investitionsstau enorm. Und dann wäre da noch die Überregulierung.
Kommunen: Dynamik bei den Sozialausgaben müssen gestoppt werden
An dieser Stelle schloss sich für die Bürgermeister der Kreis mit Blick auf das Finanzpaket. Dessen Anteil für die Kommunen müsse nicht nur in ausreichendem Maß bei diesen ankommen, sondern vor allem ohne komplizierte Auflagen wie sie bei staatlichen Fördertöpfen oftmals der Fall seien.
„Vertrauen ist ein Schlüssel“, brach Pannermayr eine Lanze für die Verantwortungsträger in den Kommunen. „Vertrauen reduziert Komplexität.“ So könne gelingen, was bei all den diskutierten Milliarden-Summen nicht untergehen dürfe: Das Sondervermögen des Bundes dürfe nicht dazu führen, „dass dringend notwendige Reformen vernachlässigt oder gar aufgegeben werden“. Pannermayr: „Deregulierung und Bürokratieabbau müssen konsequent fortgeführt werden.“
Der Staat müsse insbesondere die hohe Dynamik bei den Sozialausgaben stoppen, die die kommunalen Haushalte belaste. Leistungen und Standards müssten konsequent hinterfragt und geprüft werden. Vom Bund beschlossene Rechtsansprüche, die die Kommunen umzusetzen hätten, müssten vollständig finanziert werden. „Wir fordern eine aufgabengerechte Finanzierung und nicht einfach nur mehr Geld“, betonte Pannermayr.
Velburger Bürgermeister: „Wir brauchen Optimismus“
Es sei wichtig, dass ein adäquater Teil des Finanzpakets bei den Kommunen ankomme. Wie viel genau adäquat wäre, dazu nannte Pannermayer keine konkrete Zahl. „Ich glaube aber nicht, dass 100 Milliarden auf Dauer reichen werden.“ Begleitend müsse man an die vom Staat gestellten Aufgaben ran und dort reduzieren.
„Wir brauchen auch Optimismus“, versuchte sich der Velburger Gastgeber an einem zuversichtlichen Ausblick. Die Voraussetzungen seien da, um die Herausforderung zu meistern, sagte Schmid. Der Wieserstadel macht es im Kleinen vor.