Zur Abstimmung zum Finanzpaket: Wie am Viehmarkt
Die nächste Regierungskoalition wird keine GroKo sein – weil Union und SPD bei der Bundestagswahl auf ein Kleinformat eingedampft wurden, das gerade noch zum Regieren reicht. Groß an dieser Koalition wird nichts mehr sein – außer das Schuldenmachen. Friedrich Merz wird als Kanzler keine GroKo, sondern eine SchuKo anführen – eine Schuldenkoalition.
Gestern hat der (alte) Bundestag den Weg bereitet für Rekordschulden und die höchste Staatsquote, die es je gab. Die Begründungen dafür waren bisweilen eine intellektuelle Zumutung: Man wolle den Kindern keinen Kontostand hinterlassen, sondern ein modernisiertes Land. Hallo? Wer wird Zinsen und Tilgung zahlen? Und überhaupt: Seit 2011 haben sich die jährlichen Steuereinnahmen in Deutschland fast verdoppelt – von 573 auf 950 Milliarden Euro. Und das reicht nicht?
Es gab nur einen einzigen Grund, in großem Stil Schulden zu machen: um schnell unsere militärische Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Aber die Gelegenheit für einen Schluck aus der Pulle war einfach zu gut. Kaum, dass die Wähler die FDP bei der Bundestagswahl aus dem Rennen genommen haben und damit die einzige Partei, der es mit Haushaltsdisziplin ernst war, gab es bei den verbleibenden bürgerlichen Parteien kein Halten mehr: Nach Herzenslaune haben sich CDU, CSU, SPD und Grüne gegenseitig dreistellige Milliardenschulden für die jeweiligen Lieblingsprojekte genehmigt und das auch noch dreist als „gemeinsame Kraftanstrengung aus der Mitte des Parlaments“ bezeichnet. Tatsächlich ging es zu wie auf dem Viehmarkt.