Neumarkt plant einen neuen Rekordhaushalt und will doch eigentlich sparen: Nur wo?
Im Neumarkter Rathaus plant man seit Monaten den Haushalt. Wie viel Geld nimmt die Stadt ein? Wie viel muss bzw. kann Neumarkt ausgeben? Immer unter der Annahme, dass die Zeiten schwieriger werden. Die vergangenen Tage mit eskalierendem Zoll-Krieg und abstürzenden Börsen lassen das noch dringlicher erscheinen. Wie blicken die Verantwortlichen vor diesem Hintergrund auf den neuen Haushalt, den der Stadtrat am Donnerstag absegnen soll?
Von einem Chaos, das durch die USA bewusst erzeugt werde, spricht Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn. Ein Chaos, unter dem die Weltwirtschaft leidet. „Die regionalen Unternehmen haben ihren Wirkungskreis in Deutschland und Europa, das ist beruhigend“, sagt aber Verwaltungsdirektor Linus Sklenarz und Kämmerer Raimund Tischner sieht Neumarkt durch die „gut durchgemischte Struktur“ seiner Wirtschaft gewappnet.
Mit 80 Millionen Euro kalkuliert die Stadt daher sogar mit leicht steigenden Einnahmen, allen voran aus Gewerbe- und Einkommensteuer (2024: 75 Millionen Euro). In früheren Jahren kalkulierte das Rathaus bei der Gewerbesteuer meist sehr vorsichtig, um am Ende mehr einzunehmen. Dieses Jahr musste die Prognose ambitionierter ausfallen (36 Millionen Euro), damit sich der Haushaltsentwurf ausgeht. Die Prognose sei aber realistisch, betont Tischner.
Neumarkter Haushalt umfasst 173,4 Millionen Euro
Trotz all dem: Für den Haushalt, der am Tropf der wirtschaftlichen Entwicklung hängt, zieht der OB aus den Entwicklungen eine Konsequenz. Die Stadt muss sparen.
Was aber nicht so einfach ist, wie Tischner weiß. Der Haushalt der Stadt knackt 2025 eine neue Rekordmarke: 173,4 Millionen Euro stehen im Entwurf – trotz des Sparwillens. Es sei teils hart gerungen worden, um das neuerlich drohende Defizit zu senken. 2024 lag es bei 4,6 Millionen Euro, was angesichts der Rücklagen von rund 70 Millionen noch kein Problem ist. Sparen ist angesichts der Weltlage dennoch angezeigt, aber es gibt eine Herausforderung.
Der nicht angestrebte Haushaltsrekord beruht vor allem auf den gestiegenen Fixkosten wie beispielsweise beim Personal (21 Millionen Euro). „Bei den unterschiedlichen Fixkosten zu sparen, ist nur schwer möglich“, sagt Tischner und Ochsenkühn betont beispielsweise beim Personal: Die Stadtverwaltung müsse leistungsfähig bleiben. Der jüngste Tarifabschluss betrifft bei der Stadt rund 500 Beschäftigte und kostet die Stadt rund zwei Millionen Euro bis 2027 mehr.
Drehen lässt sich auch nichts an der Kreisumlage, die der Landkreis angehoben hat. 33 Millionen Euro wird Neumarkt 2025 wohl zahlen. Die laufenden Kosten für den Betrieb von Schulen, Straßen, Kanalisation, Kläranlage etc. bieten ebenso keine großen Spielräume.
Neumarkt will die Investitionen in den kommenden Jahren reduzieren
Gedreht werden kann vor allem an den Investitionen. Der Blick in den Finanzplan zeigt, dass die Stadt hier ansetzen will. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt sollen bis 2028 auf 33 Millionen Euro abschmelzen (2025: 48 Millionen Euro).
Um das zu erreichen werden Projekte wie etwa die Sanierung des Hitzhauses oder des Freibads geschoben. „ Der Fokus bei den Investitionen gilt den dringlichsten Aufgaben wie dem Schulneubau in Woffenbach.
Trotzdem gibt die Stadt 16 Millionen Euro für freiwillige Leistungen aus, mit denen sie beispielsweise Vereine, Museen und kulturelle Veranstaltungen unterstützt. Hier zu sparen, dürfte für Proteste sorgen. Das dürfe die Stadt nicht davon abhalten, die Leistungen in der Breite und der Höhe anzuschauen, sagt Ochsenkühn. Es gehe nicht darum, großflächig zu streichen.
Denn: Trotz allen Spardrucks ist es nicht so, dass Neumarkt nicht weiter finanziell gut dastünde. Die Stadt hat so gut wie keine Schulden. Hebesätze und Gebühren sind nach wie vor im bayernweiten Vergleich sehr niedrig, die Rücklagen üppig und es gibt keinen großen Investitionsstau.