Haushalt des Landkreises Neumarkt knackt Rekordmarke: Warum das kein Grund zum Jubeln ist
Die Zahlen des im Kreisausschuss vorgestellten Haushaltsentwurfs für 2025 zeigen: Der Landkreis Neumarkt ist nach wie vor leistungsfähig, aber er nähert sich der Belastungsgrenze. „Die fetten Jahre sind erstmal vorbei“, sagte Kämmerer Markus Mederer. Er machte aber auch Hoffnung.
Der Haushalt sei in einem „äußerst schwierigen Umfeld entstanden“, sagte Mederer und verwies auf Kriege, weiter hohe Flüchtlingszahlen, Inflation und schwaches Wirtschaftswachstum sowie trübe Konjunkturaussichten.
Im Kern geht es beim Haushalt um Einnahmen und Ausgaben. Beides entwickelt sich nicht ideal. Es sind aber vor allem die Ausgaben, die dem Landkreis zu schaffen machen, ohne, dass er daran immer etwas ändern könnte. Das gilt vor allem für die meist durch Bundesgesetze geregelten Sozialausgaben, die seit Jahren massiv steigen.
Sozialausgaben steigen auch im Landkreis Neumarkt
Der Bereich Soziales ist mit 48,4 Millionen Euro der größte Ausgabenblock. 24 Millionen Euro davon wird der Landkreis am Ende selbst bezahlen müssen. Bei manchen Sozialleistungen wie beispielsweise der Grundsicherung gibt es auch Geld von Bund und Freistaat. Immerhin: Der Kämmerer geht davon aus, dass der Anstieg 2025 deutlich weniger stark als in den Vorjahren ausfällt. 1,4 Millionen Euro mehr wird der Landkreis aber ausgeben müssen. Nicht zuletzt bei der Jugendhilfe, bei der es einen Zuschussbedarf von 12,3 Millionen Euro gibt.
Der zweite große Ausgabenposten ist die Umlage, die der Landkreis an den Bezirk zahlen muss. Auch dieser kämpft mit den gestiegenen Ausgaben im Sozialbereich. Insbesondere die steigende Zahl der Menschen, die ihre stationäre Pflege nicht selbst bezahlen können, belastet den Bezirk. Er erhöhte deswegen die Umlage. 47,3 Millionen Euro zahlt der Landkreis Neumarkt 2025. Rund sieben Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr.
Das Landratsamt musste in den Vorjahren durch gewachsene Aufgaben das Personal ausbauen. 2025 drosselt das Amt den Zuwachs aber herunter auf zwei Stellen (2024: 14 Stellen). Dennoch steigen die Personalkosten um eine Million auf 26,4 Millionen Euro. Nach wie vor habe der Landkreis aber die niedrigsten Kosten aller Oberpfälzer Kreise.
Ein weiterer großer Kostenblock sind die Schulen des Landkreises, für die der Haushaltsentwurf einen Zuschussbedarf von 12,6 Millionen Euro vorsieht (plus 1,3 Millionen Euro). Hinzu kommen rund elf Millionen Euro an Bauinvestitionen in die Schulen. Für mehrere Bauprojekte an Kreisstraßen veranschlagt der Entwurf rund vier Millionen Euro.
Steuereinnahmen gehen im Landkreis Neumarkt zurück
Den Ausgaben steht eine Einnahmenseite gegenüber, die schwächelt. Nicht direkt beim Landkreis, aber bei dessen Gemeinden, die mit ihrer Umlage den Landkreis finanzieren. „Nach über einem Jahrzehnt stetig steigender Steuereinnahmen erleben wir in 2025 erstmals und als einziger Landkreis in der Oberpfalz eine negative Entwicklung dieser Einnahmen“, sagte Mederer.
Bei Finanzausgleich und Schlüsselzuweisungen ergäben sich dadurch zwar mehr Einnahmen, aber die Mittel reichten bei weitem nicht aus, die Ausgabenzuwächse zu decken. Weshalb der Landkreis die Kreisumlage der Gemeinden um 8,2 Millionen Euro erhöht hat. Mit Augenmaß, wie Mederer betonte. Der Landkreis hole sich 15 Millionen Euro weniger als ein durchschnittlicher Landkreis in Bayern.
Rücklagen des Landkreises Neumarkt schmelzen
Für einen soliden Haushalt entnimmt der Landkreis 3,2 Millionen Euro aus den Rücklagen. „Eine Kreditaufnahme kann in 2025 noch verhindert werden“, sagte der Kämmerer.
20 Millionen Euro betragen die Rücklagen. 2020 waren es noch 30 Millionen Euro. Angesichts des bevorstehenden Neubaus des auf 115 Millionen Euro veranschlagten Berufsschulzentrums prognostizierte Mederer, dass 2028 kaum noch Rücklagen vorhanden sein werden.
Das Klinikum Neumarkt ist zwar ein eigenständiges Unternehmen, gehört aber dem Landkreis und spielt daher im Haushalt ebenfalls eine Rolle. Nach einem Defizit von 2,8 Millionen Euro in 2024 geht der Landkreis beim Klinikum 2025 von einem ähnlichen Betrag aus. Aufgrund von Gewinnen des Klinikums aus früheren Jahren wird der Landkreis das Defizit nicht ausgleichen müssen.
Klinikum Neumarkt braucht Geld für Bauarbeiten
Gemessen an den Verlusten anderer Kliniken in der Region, könne man aber mit der wirtschaftlichen Lage des Klinikums zufrieden sein, sagte Mederer, der zudem auf ein sich bei den Leistungen weiter entwickelndes Klinikum und höhere Einnahmen durch Entgelte hofft.
Baukosten in Höhe von 13,6 Millionen Euro sollen 2025 für das Stammhaus finanziert werden. Der Umbau des Parsberger Krankenhauses zu einem Haus für Pflege und Soziales erfordert 2025 eine zweite Rate für ein langfristiges Darlehen über 4,4 Millionen Euro.
Bei all diesen durchaus bedrohlichen Zahlen verwies Mederer aber auch auf Faktoren, die optimistisch machen können. Der Landkreis habe keine strukturelle Verschuldung, keinen nennenswerten Investitionsstau und eine nach wie vor sehr niedrige Kreisumlage. Zudem funktioniere das Klinikum.
Der Kreisausschuss stimmte dem Entwurf zu. Im April muss der Kreistag noch darüber abstimmen.