Landkreis Neumarkt erhebt mehr Geld von den Gemeinden: Was können sich diese noch leisten?
Kein Ausblick auf 2025, in dem die Bürgermeister im Landkreis Neumarkt nicht gemahnt hätten. Der finanzielle Spielraum der Gemeinden werde enger. Und nun steigt auch noch die Kreisumlage deutlich. Dass der Landkreis seine Einnahmequelle erhöhen würde, war klar. Nun steht aber fest, um wie viel und was das die Gemeinden mehr an Geld kosten wird. Das werden auch die Bürger spüren.
Der Landkreis erhebt keine Steuern. Er finanziert sich über Gelder, die ihm die Gemeinden überweisen (2024: ca. 79 Millionen Euro). Der Landkreis wiederum muss Geld an den Bezirk zahlen. Mit dieser Umlage finanziert dieser unter anderem seine sozialen Aufgaben für Menschen mit Handicap und Pflegebedürftige. Weil auch hier die Kosten gestiegen sind, hat der Bezirk die Umlage um 3,9 Prozent erhöht. Das zieht eine Kettenreaktion nach sich: Die Landkreise erheben ebenfalls mehr Geld von den Gemeinden.
Nach Informationen unseres Medienhauses lautet der Vorschlag der Kreiskämmerei, die Umlage um 4,8 Prozent auf einen Hebesatz von 42,8 Prozent zu erhöhen. Dem muss der Kreisausschuss noch zustimmen, was aber als sehr wahrscheinlich gilt.
Kreisumlage ist in Neumarkt so niedrig wie kaum woanders in Bayern
Die Reaktion in den Rathäusern lässt sich so zusammenfassen: Begeistert sind die Bürgermeister naturgemäß nicht, wenn sie mehr Geld zahlen müssen. Sie sehen aber die Notwendigkeit für den Landkreis. Manche äußern sogar, dankbar zu sein, dass der Landkreis nicht noch stärker erhöht hat. Das war im Vorfeld spekuliert worden. Das Landratsamt habe in einem verantwortungsbewussten Maß erhöht, findet Lupburgs Rathauschef Manfred Hauser.
Zudem müssen die Gemeinden trotz der Erhöhung nach wie vor so wenig zahlen wie in kaum einem anderen Landkreis in Bayern. Die Kreisumlage bleibt eine der niedrigsten im Freistaat.
Anderen geht es weniger gut. Ob das argumentativ hilft, wenn Rathauschefs ihren Bürgern erklären müssen, was nicht mehr geht? Das wird eine ihrer großen Aufgaben in den nächsten Jahren sein, das ist bei vielen Bürgermeistern herauszuhören. Was es nicht einfacher macht: „Wir kommen von einem sehr hohen Level her“, sagt Berchings Bürgermeister Ludwig Eisenreich. An das man sich leicht gewöhnt. „Man muss sich vor Augen führen, was Deining alles macht, was nicht zu den Pflichtaufgaben gehört“, sagt Peter Meier und nennt als Beispiele das Naturbad, die Pumptrack-Anlage und die Eislauffläche.
Was Berching, Velburg, Berg und Postbauer-Heng mehr an Kreisumlage zahlen
290 000 Euro mehr muss Berching 2025 an den Landkreis zahlen. In Deining sind es 200 000 Euro, in Berg 383 000 Euro, in Velburg 247 000 Euro, in Lupburg 160 000 Euro und in Postbauer-Heng 315 000 Euro mehr (Neumarkt kann nach eigener Aussage noch keine Zahl nennen). Es sind alles Beträge, die angesichts von Haushalten in Höhe von mehreren Millionen Euro nicht dramatisch klingen. Sie reihen sich aber ein in eine Gesamtlage, die den Gemeinden zu schaffen macht. Die Einnahmen gehen zurück, während die Kosten steigen und die Aufgaben zunehmen.
„Wir müssen priorisieren“, sagt deswegen Postbauer-Hengs Bürgermeister Horst Kratzer einen Satz, den viele seiner Kollegen in den Mund nehmen. Bedeutet: Die Gemeinden konzentrieren sich verstärkt auf die Pflichtaufgaben wie Schulen, Straßen etc. „Freiwillige Leistungen müssen wir prüfen“, sagt Kratzer und nennt dafür ein Beispiel: „Die Pumptrack-Anlage würde heute abgelehnt werden“.
Kratzer, dessen Gemeinde erhebliche Schulden abzahlen muss, bewertet die Lage dennoch zurückhaltend optimistisch: „Es ist grenzwertig, aber wir können damit umgehen“. Ähnlich klingt es auch bei den anderen Bürgermeistern, mit denen unser Medienhaus gesprochen hat. Deren Fazit: Grund zur Angst besteht nicht. Die Gemeinden können noch handeln. Aber es wird insgesamt anstrengender.