Höhere Abgaben an den Landkreis Neumarkt: Gemeinden müssen Wunschprojekte verschieben
Die Kreisumlage – Geld, das die Gemeinden jährlich an den Landkreis Neumarkt zahlen − wird deutlich steigen. Viele Bürgermeister müssen daher den Gürtel enger schnallen und benennen konkrete Vorhaben, die der Erhöhung möglicherweise zum Opfer fallen.
Viele Kommunen klagen längst darüber, dass sie nicht mehr wissen, woher sie das Geld nehmen sollen, um Schulen zu finanzieren oder Straßen zu reparieren. Und mit der bevorstehenden Erhöhung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Zwar ist noch unklar, um wie viele Prozentpunkte die Kreisumlage steigt, aber Fakt ist: Es wird spürbar mehr.
Hintergrund ist, dass der Bezirk angekündigt hat, seine Umlage um 3,9 Prozentpunkte zu erhöhen, sagt Michael Gottschalk, Pressesprecher des Landkreises Neumarkt. Diese Erhöhung müsse „mindestens“ weitergeben werden, so Gottschalk. Und dann müsse der Landkreis ja ebenfalls Kostensteigerungen schultern. Ob er das ausschließlich aus eigenen finanziellen Mitteln schafft, ist fraglich. Wie massiv die Erhöhung der Kreisumlage von derzeit 38 Prozent ausfallen wird, dazu könne man aktuell noch nichts sagen, so Gottschalk. Mehrere Bürgermeister gehen von einer Erhöhung zwischen fünf und sieben Prozent aus.
Zur besseren Einschätzung: Die Bürgermeister im Landkreis Regensburg gehen von einer Erhöhung ihrer Kreisumlage von mindestens sechs bis acht Prozent aus. Und schon jetzt heißt es: „Diese Erhöhung wird womöglich aus heutiger Sicht gar nicht reichen“, wie der Pressesprecher des Landkreises Regensburg, Hans Fichtl, sagt.
Für Neumarkt wird wohl in der zweiten Januarhälfte klar sein, wie stark die Kreisumlage die Kommunen im Landkreis Neumarkt belasten wird – bis dahin sollen laut Gottschalk die Haushaltsgespräche der Kämmerei beendet sein. Schon jetzt sei klar, dass vor allem der Bereich des Jugendamts „enorm“ zu Buche schlagen werde.
Freystadt: Müssen Feuerwehren weiter warten?
Eine Erhöhung zwischen fünf und sieben Prozent würde laut Freystadts Bürgermeister Alexander Dorr zwischen 300 000 und 500 000 Euro weniger im Verwaltungshaushalt bedeuten – Geld, das dann für Investitionen fehlt. Zwar seien bereits begonnene Hochbaumaßnahmen wie die Sanierung der Mehrzweckhalle durch die Erhöhung der Kreisumlage nicht in Gefahr. Auch sei man im Bereich Kinderbetreuung und Schule mittlerweile gut aufgestellt. Allerdings geht er davon aus, dass sich die Stadt Freystadt zukünftig zum Beispiel im Bereich Feuerwehrwesen werde strecken müssen.
Pyrbaum: Keine Abstriche bei Straßen und Kanälen
Pyrbaums Bürgermeister Michael Langner benennt auf Anfrage konkrete Projekte, die durch die höhere Kreisumlage nun im Feuer stehen könnten: die Nachnutzung des Schulhauses in Seligenporten und das Dorfgemeinschaftshaus in Oberhembach zum Beispiel. Die Erhöhung der Kreisumlage komme nicht überraschend. Die Mehrausgaben des Bezirk vor allem im Bereich Soziales ließen sich nicht einfach wegdiskutieren. Der Gemeinderat werde zukünftig genau darauf schauen müssen, was Pflicht und was freiwillig sei. Keine Abstriche werde man in Pyrbaum im Bereich Straßen- und Kanalsanierung machen. Langner ist froh, dass seine Gemeinde zuletzt den Investitionsschwerpunkt im Bereich Kinder und Jugendliche gesetzt habe – so sei man hier auf einem guten Stand.
Postbauer-Heng: Naturbad-Sanierung auf der langen Bank?
Für Postbauer-Heng gilt: Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren kräftig investiert, die Pro-Kopf-Verschuldung ist hoch. Jedoch halte sich die Gemeinde an ihren Plan, die Schulden nach und nach abzubauen. Daher werde bei den nächsten Haushaltsberatungen genau darauf geschaut, was sich die Kommune noch leisten könne und wolle, wie Bürgermeister Horst Kratzer erklärt. Klare Prioritäten müssten gesetzt werden.
„Niemand muss jetzt Angst haben.“ Horst Kratzer, Bürgermeister Postbauer-Heng
Der Gemeinderat werde sich bei den Haushaltsberatungen daher alle freiwilligen Ausgaben anschauen müssen. Zwar glaubt Kratzer nicht, dass die Vereinsförderung oder der Zuschuss für das Mittagessen von Kindern in Schule und Kita auf der Kippe stehen. Er sagt: „Niemand muss jetzt Angst haben.“ Jedoch nennt er als Beispiel für Maßnahmen, die noch auf die lange Bank geschoben werden könnten, den Ausbau des Naturbades in Postbauer-Heng. Der würde nach Abzug aller Förderungen mit rund 700 000 Euro zu Buche schlagen.
Das ist in etwa der Betrag, den die Gemeinde Postbauer-Heng bei einer vermuteten Erhöhung um sieben Prozentpunkte mehr an den Landkreis abtreten müsste – nämlich 725 000 Euro. 2024 hatte die Gemeinde noch 3,94 Millionen Euro gezahlt, 2025 wären es 4,67 Millionen Euro.
Berg: „Keine schlaflosen Nächte“
Aus der Gemeinde Berg ist von Bürgermeister Peter Bergler Folgendes zu hören: „Das täte uns in Berg weh, würde mir aber keine schlaflosen Nächte bereiten.“ Noch stehe die Gemeinde gut da, habe keine Schulden. Ganz kann der Rathauschef sorgenvolle Gedanken aber nicht wegschieben. Die Erfahrung habe ihn gelehrt, dass nicht immer alles vorhersagbar ist.
Ungeplante Schulsanierungen wie zum Beispiel in Sindlbach, wo Schimmel aufgetreten war, müssen finanziert werden. „Wenn die Entwicklung so weitergeht, werden Gemeinden es immer schwerer haben, die nötigen Gelder für Investitionen ohne Schulden aufzutun“, glaubt Bergler – Schulden, die dann die kommenden Generationen belasten würden.
Pilsach: Erhöhung der Kreisumlage im sechsstelligen Euro-Bereich
Für die Gemeinde Pilsach würde eine derart massive Erhöhung der Kreisumlage einen ohnehin schon angespannten Haushalt völlig überspannen, wie Bürgermeister Andreas Truber auf Anfrage erklärt. Er rechnet mit Mehrausgaben im sechsstelligen Eurobereich – und zwar in einer Phase, in der sich die Einnahmen der Kommune auf absehbare Zeit nicht maßgeblich verändern werden.
Welche geplanten Maßnahmen er dann streichen muss, sagt Truber nicht konkret. Ihm bereiten schon allein die Maßnahmen, die er auf jeden Fall umzusetzen hat, Sorgen. Denn es handle sich dabei um Pflichtaufgaben wie zum Beispiel die Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Schule.
Seubersdorf: Einsparpotenziale nutzen – auch ohne die Erhöhung
In Seubersdorf tut sich Bürgermeister Andreas Steiner noch schwer, konkret abzuschätzen, wie sich eine prozentuale Erhöhung auf seinen Haushalt auswirken wird. „Wir haben 2024 rund 2,7 Millionen Euro gezahlt. Da sich die Berechnungsgrundlage auch an der Schlüsselzuweisung vom Vorjahr orientiert, bedeutet eine prozentuale Erhöhung der Kreisumlage nicht zwingend einen deutlich höheren Betrag für die Gemeinde“, sagt er. Klar sei, dass Seubersdorf sparen will und auch noch Einsparpotenziale hat. Steiner: „Diese würden wir aber auch nutzen, wenn die Kreisumlage nicht steigt.“
Parsberg: „Die Rechnung ist einfach: Ein Prozentpunkt bei der Kreisumlage kostet uns in Parsberg rund 100 000 Euro“, sagt Bürgermeister Josef Bauer. Trotzdem müssten Landkreis und Kommunen diese Situation gemeinsam angehen und bewältigen. Es werde nur miteinander gehen. Einfluss auf die aktuell geplanten Investitionen für das Vier-Millionen-Euro-Projekt Stadtplatz haben die zu erwartenden Mehrkosten aber nicht.
„Die Rechnung ist einfach: Ein Prozentpunkt bei der Kreisumlage kostet uns in Parsberg rund 100 000 Euro.“ Josef Bauer, Bürgermeister Parsberg
„Wir bekommen 80 Prozent Förderung, damit können wir das bewältigen. Aber in Zukunft wird es schwieriger werden, Dinge umzusetzen.“ Parsberg werde künftig sehr stark darauf achten müssen, welche Dringlichkeit eine Investition wie zum Beispiel die Neuordnung des Baywa-Areals hat.
Velburg: Höhere Kindergartengebühren und viel Eigenleistung
Ähnlich argumentiert auch Velburgs Bürgermeister Christian Schmid. „Wir werden auch mal damit leben müssen, dass eine schlechte Straße etwas länger nicht saniert wird“, sagt er. Denn die drohende Erhöhung der Kreisumlage werde Velburg massiv einschränken. „Ich bin den Verwaltungshaushalt bereits nach weiteren Einsparpotenzialen durchgegangen, aber so viel gibt es da nicht, weil wir schon immer sparsam wirtschaften.“
Deshalb habe Velburg zum Beispiel die Kindergartengebühren erhöht und darauf verzichtet, wie viele Nachbargemeinden einen Pumptrack zu bauen. „Es hätte mir und auch vielen Jugendlichen schon gefallen, aber wir können uns das nicht leisten“, sagt er. Schmid setzt außerdem auf die Bürger. „Wir haben viele Dinge, wie zum Beispiel beim Schloss Helfenberg in Eigenleistung umgesetzt. Ich kann nur an die Bürger appellieren, sich als Teil der Gemeinde zu sehen und sich weiter oder auch neu einzubringen.“
So funktioniert das Umlagensystem:
Kreisumlage: Als Kreisumlage wird die Abgabe bezeichnet, die jede der 19 Kommunen an den Landkreis Neumarkt zahlen muss. Sie orientiert sich an den Steuereinnahmen der Gemeinden, ihre Berechnung beruht auf Hebesätzen, die der Landkreis vorgibt. Im vergangenen Jahr hatte der Landkreis Neumarkt den Hebesatz um einen Prozentpunkt von 37 auf 38 erhöht. In den anderen Oberpfälzer Landkreisen liegt der aktuelle Hebesatz bereits zwischen 43 und 47,6. Generell gilt: Je besser eine Gemeinde wirtschaftlich da steht, desto mehr Umlage muss sie zahlen.
Bezirksumlage: Der Landkreis wiederum muss eine Abgabe an den Bezirk Oberpfalz leisten. Für den Bezirk ist die Umlage eine der wichtigsten Einnahmequellen. Basis für die Berechnung der Bezirksumlage ist die Umlagekraft der Landkreise. Auch bei deren Berechnung spielt das Steueraufkommen der einzelnen Gemeinden eine große Rolle.
