Scheidender Landkreis-Kämmerer blickt voraus: „Finanzielle Lage wird sicher nicht besser werden“
Nach 36 Jahren als Kämmerer des Landkreises Neumarkt geht Hans Ried in die Freistellungsphase der Altersteilzeit. Die finanzielle Lage des Landkreises ist sehr gut. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage muss man aber fragen: Noch? Ried erklärt im Interview, was ihn zuversichtlich, aber auch nachdenklich stimmt.
Herr Ried, der Haushalt 2024 war nicht nur der letzte für Sie als Kämmerer. Laut Ihnen ist es auch der vorerst letzte, bei dem der Landkreis aus dem Vollem schöpfen kann. Was erwarten Sie in den kommenden Jahren?
Hans Ried: Wir hatten mindestens zehn gute Jahre. Aber die finanzielle Lage wird sicher nicht besser werden. Deutschlandweit stagniert die wirtschaftliche Entwicklung. Wir sind sogar in eine leichte Rezession gerutscht. Auch wenn der Landkreis und seine Gemeinden strukturell gut aufgestellt sind, wird die Entwicklung nicht spurlos an unseren Gemeinden und deren Steuereinnahmen vorbei gehen. Und von denen profitieren der Landkreis und der Bezirk über die Kreis- und Bezirksumlage.
Was glauben Sie, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln?
Ried: Die Einkommenssteuer könnte relativ stabil bleiben. Da bin ich zuversichtlicher. Es gab in vielen Branchen kräftige Lohnerhöhungen, die zu höheren Steuereinnahmen führen werden. Aber was die Gewerbesteuereinnahmen betrifft, werden wir auch mit Rückschlägen rechnen müssen.
Ländlich geprägter Landkreis mit hohen Gewerbesteuereinnahmen
Wie ist die Gewichtung der beiden Steuerarten?
Ried: Der Landkreis ist eher ländlich strukturiert. Dennoch sind bei uns die Einnahmen aus der Gewerbesteuer inzwischen höher als die gemeindlichen Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Ob das in den nächsten Jahren so bleibt, ist abzuwarten.
In der Gewerbesteuer drückt sich aus, dass es im Landkreis wirtschaftlich sehr gut läuft.
Ried: Wir haben im Landkreis viele prosperierende Unternehmen und deshalb auch die erfreulich hohen Gewerbesteuereinnahmen. Das ist natürlich ein klarer Vorteil gegenüber schwächer strukturierten Landkreisen, in denen die Menschen vor allem wohnen, zur Arbeit aber in die nächste Großstadt pendeln.
In solchen Landkreisen hat die Einkommenssteuer mehr Gewicht bei den Einnahmen. Dass die Bevölkerung im Landkreis Neumarkt laut Prognosen weiter wachsen wird, ist daher in steuerlicher Hinsicht doppelt positiv. Die Menschen kommen ja nicht wegen der Landschaft allein, sondern auch wegen der der Arbeitsplätze.
Ried: Genau. Wir wachsen im Landkreis nicht, weil wir einen Geburtenüberschuss haben, sondern weil die Menschen zuwandern. Das ist für unsere Unternehmen enorm wichtig.
Damit sind wir schon mitten drin in der Antwort auf die Frage, was Sie trotz der sich eintrübenden Wirtschaft positiv vorausschauen lässt?
Ried: Wir gehen in die schwierigeren Jahre aus einer guten Ausgangsposition. Anders als andere Landkreise haben wir keine strukturelle Verschuldung. Aber was noch wichtiger ist: Wir haben keinen Investitionsstau. Denn was nützt es mir, wenn ich keine Schulden aufgenommen habe, aber auch nichts für meine Schulen, Straßen oder das Krankenhaus getan habe und dann Nachholbedarf besteht.
Wir können auch die niedrigste Kreisumlage in Bayern vorweisen. Viele andere Landkreise sind schon jetzt an der Schmerzgrenze und haben keinen Spielraum mehr nach oben, weil die Gemeinden eine Erhöhung finanziell gar nicht mehr stemmen könnten. Damit will ich jetzt nicht vorhersagen, dass die Kreisumlage auch tatsächlich erhöht werden wird. Das ist die Aufgabe der Politik und meines Nachfolgers, sich darüber Gedanken zu machen.
Landkreis Neumarkt kann auf Rücklagen in Millionenhöhe zurückgreifen
Gibt es noch weitere Punkte, die Sie zuversichtlich stimmen?
Ried: Was auch ganz wichtig ist: Wir haben ein sehr gut funktionierendes Klinikum, das bislang keine großen Defizite produziert hat. Da sind wir besser aufgestellt als andere Landkreise, die am rudern sind, weil sie die Krankenhaus-Defizite nicht mehr tragen können und auch nicht mehr auf die Gemeinden über die Kreisumlage umlegen können. Außerdem haben wir Rücklagen, die wir in den kommenden Jahren einsetzen können.
Die Rücklagen des Landkreises stabil zu halten oder gar auszubauen, ist aber unrealistisch, oder?
Ried: Ja. Es ist richtig, jetzt unsere Rücklagen zum Haushaltsausgleich einzusetzen.
Warum?
Ried: Wenn es finanziell eng wird, dann sind die Rücklagen dazu da, die Kreisumlage abzupuffern und für die Gemeinden relativ stabile Verhältnisse herzustellen. Wenn wir keine Rücklagen hätten und zudem sagen würden, wir machen keine Schulden, dann müssten wir die Kreisumlage massiv erhöhen. Das ist nicht im Interesse der Gemeinden.
Die Frage ist, wie lange die wirtschaftlich schwierigen Zeiten sein dürfen, damit die Rücklagen reichen?
Ried: Das ist schwer vorherzusagen. Die wirtschaftliche Entwicklung wurde in den letzten Jahren stark durch die Corona-Pandemie und kriegerische Auseinandersetzungen geprägt. Vielleicht springt die Wirtschaft ja auch wieder an.
An diesen Entwicklungen kann ein Landkreis nur wenig ändern. Was kann er stattdessen tun?
Ried: Bei der Einnahmensituation können wir nur beschränkt etwas machen, außer dass wir im Landkreis weiter an einer guten Wirtschaftsstruktur arbeiten. Dann gibt es noch die Ausgabenseite und da sind wir bei dem Punkt, dass wir ja nicht selber Aufgaben erfinden, damit wir noch mehr Geld ausgeben können. Ursächlich für den ungebremsten Ausgabenanstieg sind die Gesetze und Vorschriften, die uns von oben vorgegeben werden.
Landkreise bekommen immer mehr Aufgaben zugeteilt
In welchen Bereichen?
Ried: Infolge der Corona-Pandemie, im Sozialbereich, in der Jugendhilfe, bei der Zuwanderung und durch die Flüchtlingssituation sind in den vergangenen Jahren eine Menge Aufgaben dazugekommen, die von uns vollzogen werden müssen. Da hatten wir keinen Spielraum, wir mussten das Personal aufstocken und das kostet Geld.
Kommen die Mehrkosten nur durch das zusätzliche Personal oder gibt es auch Bereiche, in denen der Freistaat oder Bund die entstehenden Kosten nicht erstatten?
Ried: Es gibt Aufgaben im Sozialbereich, in denen wir den Sachaufwand für Personal und Büros bestreiten, die Sozialausgaben aber von Bund und Land getragen werden. Es gibt aber auch viele Bereiche, in denen wir auf den Ausgaben vollständig sitzen bleiben. Es wäre eigentlich dringend angeraten, gegenzusteuern. Wenn die Einnahmen nicht mehr so da sind, sollte man darüber nachdenken, Aufgaben abzubauen. Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung: Diese Begriffe höre ich seit Jahren. Aber realisiert wurde es noch nie im größeren Stil.
Als Landkreis haben Sie aber auch da keine Handhabe.
Ried: Wir können das nur über unsere kommunalen Spitzenverbände nach oben transportieren.
Wir sind längst in dem Bereich angekommen, was Sie nachdenklich stimmt. Gibt es da noch mehr Punkte?
Ried: Neben den rückläufigen Einnahmen und einem ungebremsten Anstieg bei den Aufgaben und Ausgaben ist es vor allem der Fachkräftemangel, der die wirtschaftliche Entwicklung hemmen wird.
1984 hatte der Landkreis Neumarkt noch Schulden
Der Landkreis hat die niedrigste Kreisumlage. Ist anzunehmen, dass die Umlage in den kommenden Jahren häufiger erhöht werden muss?
Ried: Das wäre jetzt Spekulation. Daran beteilige ich mich nicht. Aber unter den finanziellen Rahmenbedingungen, wie sie sich derzeit darstellen, ist es klar, dass Kreis- und Bezirksumlage weiter unter Druck kommen werden. Endgültig abschätzen lässt sich das derzeit nicht und entschieden wird immer erst im Rahmen der Haushaltsaufstellung.
Man neigt sehr kurzfristig auf die Entwicklungen zu schauen. Mit 36 Jahren als Kämmerer können Sie gut beurteilen, wo der Landkreis einst herkam?
Ried: 1984 hatte der Landkreis noch Schulden. Bei der Kreisumlage lag er im bayernweiten Durchschnitt. In den folgenden Jahren hat sich der Landkreis wirtschaftlich Zug um Zug von anderen Regionen abgesetzt – auch durch eine, wie ich meine, äußerst gemeindefreundliche Politik. Das lässt sich an der Kreisumlage ablesen die bei uns heuer mit 38 Prozent festgesetzt wurde. Der bayernweite Durchschnitt liegt bei über 48 Prozent, und damit um rund zehn Prozentpunkte höher. Wenn man bedenkt, das ein Prozentpunkt ungefähr zwei Millionen Euro ausmacht, lassen wir jedes Jahr 20 Millionen Euro mehr in den Gemeinden als es ein durchschnittlicher Landkreis in Bayern tut.
Was geben Sie Ihrem Nachfolger Markus Mederer und den Landkreis-Politikern mit auf den Weg?
Ried: Ich werde mich hüten, ihm schlaue Ratschläge zu geben. Markus Mederer ist ein in der Verwaltung sehr erfahrener Mann. In Bezug auf die Politik gebe ich auch keine Ratschläge, aber ich hoffe, dass die positive Diskussionskultur in den Gremien und die Zusammenarbeit zwischen Kreistag und Verwaltung weiter so gut bleibt.