Neumarkt und sein Rekord-Haushalt: OB will den Fokus nicht mehr auf Großprojekte legen
Die Stadt Neumarkt hat ihren 172-Millionen-Euro-Haushalt vorgestellt. Er ist erneut der höchste in der Geschichte. OB Markus Ochsenkühn versprühte vorsichtigen Optimismus, will aber die Ausrichtung etwas verändern.
Die Stadt habe in den vergangenen Jahren viele Kür-Aufgaben umgesetzt, sagte Ochsenkühn. Die jährlichen Folgekosten solcher Projekte müsse man künftig stärker im Blick haben. Ähnliche Großprojekte sehe er für die nächsten Jahre daher nicht. Dazu passt, dass dem Oberbürgermeister die Kosten für die Sanierung des Freibads zu hoch sind, wie er erklärte. Die bisherigen Pläne sollen daher nochmals auf den Prüfstand, eine Alternative soll her. „Trotzdem werden wir an der Attraktivität des Bads weiterarbeiten“, sagte Ochsenkühn. Dabei sei nicht zu vergessen: „Wir haben schon jetzt ein tolles Freibad.“
Feuerwehren in Ortsteilen aufrüsten
Technische und soziale Infrastruktur will Ochsenkühn stattdessen in den Fokus rücken. Dazu zählte der Oberbürgermeister unter anderem die Ausstattung der Feuerwehren. Neben der neuen Hauptfeuerwache werde man die Feuerwehren Pölling und Stauf angehen und dann nach und nach die Ortsteilfeuerwehren durchgehen. Die Stadt habe sich 2015 einen Feuerwehr-Bedarfsplan gegeben. „Und wenn man sich den gibt, muss man ihn auch abarbeiten“, so Ochsenkühn.
Schulen und Kitas gehörten ebenso zur Infrastruktur wie die Themen Energiegewinnung und ein besserer ÖPNV – und natürlich Kanal- und Straßenbau. Und auch Themen wie eine neue Beleuchtung, die womöglich eher als Randthemen erschienen, kosteten mehrere Millionen – „aber wir sparen dann auch viel“.
Abgeschlossen werden soll in diesem Jahr das Großprojekt Hochschule: Die Übergabe des Gebäudes ist für den Herbst geplant, die Bauarbeiten seien im Zeitplan, so Ochsenkühn. Der umgestaltete Stadtpark wird bereits am Freitag zumindest zu Teilen geöffnet, der Rest soll bis Ende des Jahres fertig sein.
Dass die Stadt Neumarkt finanziell vergleichsweise gut dasteht, liegt vor allem an der Gewerbesteuer: Mit 32 Milllionen Euro kalkuliert die Stadt in diesem Jahr laut Verwaltungsdirektor Linus Sklenarz „eher vorsichtig, aber reell“. Vorsichtig, das bedeutet in diesem Fall: Es könnte mehr werden. Allerdings nicht so viel mehr wie im vergangenen Jahr, als mit einem „historischen Hoch“ von 50 Millionen doppelt so viel Gewerbesteuer wie geplant eingenommen wurde. Das, so schränkte Sklenarz ein, liege aber an den vielen Nachzahlungen der Corona-Jahre. Für dieses Jahr rechnet er damit, dass es womöglich auf 35 Millionen Euro hinausläuft.
Allerdings: Die Gewerbesteuer bleibt nicht komplett bei der Stadt. Von jedem Euro bleiben zwei Drittel bei der Stadt, erklärte Kämmerer Raimund Tischner, den Rest muss die Stadt über die Gewerbesteuer-Umlage abgeben.
Mehr Einkommenssteuer eingeplant
Gut sieht es auch bei der Einkommenssteuer aus: Da bei vielen Menschen die Gehälter stiegen, steigt auch der Anteil der Einkommenssteuer für die Stadt, so Sklenarz. In diesem Jahr rechnet die Verwaltung mit etwa 30 Millionen Euro. Apropos Gehaltssteigerung: Auch für ihre eigenen Angestellten und Beamten muss die Stadt mehr zahlen, nämlich insgesamt etwa drei Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor – damit kommen auf die Stadt theoretisch 28 Millionen Euro Personalkosten zu. Sklenarz kalkuliert aber, dass nur 20 tatsächlich ausbezahlt werden, weil viele Stellen nicht besetzt sind.
Im Hoch- und Tiefbau rechnet Sklenarz mit 20 bis 25 Millionen Euro Kosten. Mehr könne die Stadt mit dem vorhandenen Personal nicht umsetzen. Insgesamt sei es in diesem Jahr sehr schwierig, eine Prognose zu erstellen, sagte der Verwaltungsdirektor, die aktuelle Lage sei einfach sehr fragil.
Oberbürgermeister Ochsenkühn sprach daher davon, dass es nötig sei, alles zu tun, um die Einnahmen zu erhalten und die Wertschöpfungskette am Leben zu halten. Das bedeutet für ihn: Um Arbeits- und Fachkräftemangel zu bekämpfen die kritische Infrastruktur zu stärken, beispielsweise indem Kita-Plätze gestellt und möglicherweise auch Pflegeheime unterstützt werden. Außerdem werde die Gewerbesteuer auch in diesem Jahr – und damit seit mittlerweile 48 Jahren – nicht erhöht.
Auch für die Bürger bleiben die Gebühren und Steuern stabil, sagte Kämmerer Tischner. In Bezug auf die neue Grundsteuer erklärte er, dass für das dritte Quartal die Probeberechnung der Hebesätze ansteht. Er geht aber davon aus, dass sich für „normale Wohnungen und Einfamilienhäuser“ nicht viel ändern wird. Bei großen Grundstücksflächen könne es hingegen teurer werden.
Die Eckdaten des Haushalts:
Volumen: Der Gesamthaushalt der Stadt beläuft sich für dieses Jahr auf 171,7 Millionen Euro – 116, 3 Millionen im Verwaltungs- und 55,4 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Im vergangenen Jahr hatte das Volumen bei 160,7 Millionen gelegen, der bisherige Spitzenwert war im Jahr 2020 mit 165,2 Millionen Euro erreicht worden.
Verwaltungshaushalt: Den Großteil der Einnahmen macht mit 28 Prozent die Gewerbesteuer (32 Millionen) aus, dicht gefolgt vom Anteil aus der Einkommenssteuer mit 30 Millionen (26 Prozent). Insgesamt nimmt die Stadt durch Steuern 71 Millionen Euro ein, das sind 61 Prozent der Einnahmen. Größter Posten bei den Ausgaben ist der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand (dazu zählt beispielsweise der Unterhalt von Grundstücken und Gebäuden) mit 32,8 Millionen Euro, gefolgt von der Kreisumlage mit 26,6 Millionen aus und den den Personalkosten (20 Millionen). Bei den Zuweisungen für soziale Einrichtungen, etwa Kindergärten oder Sport, kalkuliert die Stadt mit 15 Millionen Euro.
Vermögenshaushalt: Den größten Posten bei den Einnahmen macht mit 30 Millionen Euro die Entnahme aus den Rücklagen aus. Bei den Ausgaben steht der Hoch- und Tiefbau an der Spitze, für den zumindest theoretisch 40 Millionen Euro einkalkuliert sind, das sind 72 Prozent der gesamten Ausgaben im Vermögenshaushalt.