Steuern sprudeln, aber es gibt viel zu tun: Dafür gibt die Stadt Neumarkt nächstes Jahr Geld aus
Ein warmer Gewerbesteuer-Regen wird über Neumarkt herabregnen. 23 Millionen Euro mehr als erwartet darf die Stadt Neumarkt in diesem Jahr voraussichtlich verbuchen, insgesamt rund 51 Millionen Euro. Das schafft Spielraum für viele Investitionen – Großprojekte und Pflichtaufgaben.
Das zeigte sich bei der Vorberatung für den Haushalt 2024 im Verwaltungs- und Kultursenat am Mittwochabend. Um die Einnahmen steht es deutlich besser als erwartet. Nicht nur die Neumarkter Unternehmen haben ein viel höheres Steueraufkommen erwirtschaftet, auch die Arbeitnehmer: 28 Millionen Euro Lohn- und Einkommenssteuer werden voraussichtlich in den Stadtsäckel fließen.
Mit mehr als 100 Millionen Euro Steuern rechnet die Stadt zum Jahresende dank der guten Entwicklung, so Verwaltungsdirektor Linus Sklenarz – Geld, das zu einem großen Teil für 2024 schon wieder verplant ist.
Sklenarz hatte seine Haushaltsrede die künstliche Intelligenz Chat GPT schreiben lassen – angereichert mit persönlicher Note und Zahlen aus Neumarkt. Die Krisen der vergangenen Jahre seien längst noch nicht ausgestanden, so Sklenarz, doch er gab sich zuversichtlich für 2024. „Dabei sollte unser Hauptaugenmerk immer darauf liegen, die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern“, betonte er.
3,3 Millionen für den neuen Stadtpark
Dazu gehörten beispielsweise Investitionen in die Infrastruktur, aber auch in den Ausbau erneuerbarer Energien. „Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung von Bildung und Kultur“, hob der Verwaltungsdirektor heraus. Für ihn persönlich sei zudem die Förderung der lokalen Unternehmen sehr wichtig. Weil aber nicht von einem Finanzboom auszugehen sei, solle der Fokus auf der Fertigstellung der laufenden Großprojekte und den Pflichtaufgaben liegen.
Und solche sind es dann auch, die der Leiter der Kämmerei, Raimund Tischner, als anstehende Investitionen für 2024 vorstellte. Da schlagen zunächst einige bauliche Maßnahmen kräftig zu Buche, deren Umsetzung zum Teil schon läuft: die letzten Hochbaumaßnahmen für die Hochschule (2,5 Millionen), die Kita Brunnenstraße sowie die Planung der neuen Kita (insgesamt fast 4 Millionen), Restkosten beim Schlossbad und der Beginn der Freibadsanierung (zusammen 2 Millionen), der Bau der öffentlichen Toiletten-Anlage am Münsterplatz (300000), der weitere Ausbau des Dachgeschosses im neuen Rathaus IV (80000).
Die Altstadtsanierung soll ebenfalls weitergehen. 1,5 Millionen sind für den Hochbau vorgesehen, 4,3 Millionen für den Tiefbau. Das Geld kommt vor allem rund um die neue Hochschule zum Einsatz, unter anderem zur Finanzierung der erweiterten Tiefgarage und die Gestaltung des Umfelds des neuen Baus. 3,3 Millionen Euro des Tiefbau-Budgets finanzieren den neuen Stadtpark.
Das Großprojekt Feuerwehr-Hauptwache wird einen großen Brocken Geld verschlingen. Mehr als 8 Millionen Euro sind für den Hochbau vorbehalten – allerdings ist ein Teil davon auch für Maßnahmen bei den Ortsteil-Wehren reserviert –, 1,4 Millionen für den Kauf neuer Fahrzeuge. Jedoch sei laut Tischner noch nicht klar, ob nächstes Jahr wirklich alle geliefert werden.
Nicht ganz 500000 Euro steckt die Stadt kommendes Jahr in die Grundschule Woffenbach, die Errichtung einer offenen Ganztagesschule in Wolfstein und die Sanierung in der Mittelschule Weinberger Straße. Dafür sollen jeweils zumindest die Planungen anlaufen können.
Rekordsumme als Überweisung an den Landkreis
Für den Straßenbau reserviert der Haushalt über 5 Millionen Euro, darunter die Mariahilfstraße, Marienbader Straße, Rotbuchenstraße und die neuen Straßen im Gewerbegebiet Stauf Süd III. In die städtische Kanalisation werden rund 6 Millionen investiert, darunter Neubauten und Sanierungen des Kanalnetzes.
Bei den Einnahmen erwartet die Kämmerei 2024 wieder sprudelnde Steuerquellen, wenngleich man laut Tischner vorsichtig schätze: Gewerbe- und Einkommenssteuer sollen jeweils mindestens 30 Millionen Euro einbringen, ob die neue Grundsteuer-Berechnung eine Änderung bei den Einnahmen zur Folge haben wird, werde sich frühestens im Herbst abschätzen lassen. Ein Wermutstropfen: Bei den Schlüsselzuweisungen wird Neumarkt – wie schon 2023 – komplett leer ausgehen. „Wenn man selber gut wirtschaftet, bekommt man eben einige Jahre keine Zuweisungen“, erklärte der Kämmerer. Als Kehrseite des guten Ergebnisses der Stadt wird die Kreisumlage im kommenden Jahr deutlich steigen. 26,6 Millionen Euro muss Neumarkt voraussichtlich an den Landkreis überweisen. Ein „all time high“, nannte es Tischner.
Städtisches Personal verdient künftig mehr
Teurer wird’s auch beim städtischen Personal. Vor allem in Folge von hohen Tarifabschlüssen werden die Kosten um 9,5 Prozent auf fast 20 Millionen Euro steigen. Auch die Mietkosten steigen prozentual deutlich an. Grund dafür ist, dass die Stadt Räume für Kitas Mieten musste, bis die neuen Einrichtungen fertig sind.
Am Ende kann die Stadt noch gut sechs Millionen Euro vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt überführen. Dabei handelt es sich gewissermaßen um den Gewinn aus dem laufenden Geschäft.
Am Ende stimmte der Verwaltungssenat einstimmig für den Vorentwurf des Haushaltsplans.