Der Macher des Haushalts im Landkreis Neumarkt geht mit einem Rekord in den Ruhestand
Der Kreistag hat den Haushalt 2024 bei einer Gegenstimme beschlossen. Sein Volumen von 196 Millionen Euro ist ein Rekord. Einen solchen strebe man aber gar nicht an, betonte Landrat Willibald Gailler (CSU). Wie der Landkreis Neumarkt mit den gestiegenen Aufgaben und Ausgaben umgehen sollte, bestimmte die Reden der Fraktionen. Vor allem aber dankten sie einem besonderen Mann.
Die wichtigsten Fakten des Haushalts: 38 Millionen Euro investiert der Landkreis in die Infrastruktur (vor allem Straßen, Schulen und Klinikum). Bei den laufenden Kosten dominiert der Bereich Soziales mit 46 Millionen Euro. Die wachsenden Aufgaben des Landkreises (unter anderem bei der Zuwanderung) bedürfen mehr Personal, weshalb die Kosten auf 27 Millionen Euro anwachsen. Die ebenfalls gestiegene Umlage, die der Landkreis in Höhe von 40 Millionen Euro an den Bezirk zahlt, ist ein weiterer großer Block.
Gailler machte gute Miene zu den gestiegenen Ausgaben. Dank einer guten Wirtschaft im Landkreis und weil dieser in den vergangenen Jahren sparsam sowie wirtschaftlich gearbeitet habe, könne ein „sehr ordentlich finanzierter Haushalt“ vorgelegt werden, der trotzdem eine sehr hohe Investitionsquote aufweise.
Landkreis Neumarkt will mehr Geld von den Gemeinden
Dennoch: Der Landkreis kommt nicht umhin die Umlage um einen Prozentpunkt auf 38 Prozent anzuheben, die die Gemeinden an ihn entrichten müssen. Das sei aber nach wie vor die niedrigste Kreisumlage in ganz Bayern, sagt Gailler. Den Gemeinden bleibe Luft für Aufgaben und Investitionen.
Das hob auch Alois Scherer als wichtig hervor. Der frühere Deininger Bürgermeister und CSU-Fraktionschef mahnte, angesichts schwerer abwägbarer Zeiten müsse man künftig noch genauer Ausgaben prüfen. Zuwanderung, Gesundheitspolitik, Streiks und eine zunehmend schwächelnde Wirtschaft: Scherer sprach wie andere Redner nach ihm etliche Themen an, in der vor allem die „große Politik“ die Richtung vorgibt.
Mit Blick auf diese, aber auch den Landkreis selbst mahnte Scherer, dem Anstieg des Personals im öffentlichen Bereich entgegenzuwirken. Denn die Zukunftsaufgaben werden dem Landkreis viel abverlangen (u. a. Berufsschulzentrum, Klinikum). Aber: „Wenn ein Landkreis es schaffen kann, dann sind es wir“.
Der Chef der UPW/FW-Fraktion Thomas Thumann schaute ebenfalls gemischt auf die Zukunft. Man müsse kein Hellseher sein, um zurückgehende Steuereinnahmen, höheren Personalaufwand, steigende Kosten beim Bauen und Unterhalt zu prognostizieren. Dennoch sieht er den Landkreis als gut gewappnet, um die Probleme nicht nur zu meistern, sondern als Wohn- und Wirtschaftsstandort noch besser dazustehen als bislang.
Grüne im Kreistag betonen das Positive im Haushalt des Landkreises Neumarkt
Stefan Haas (Grüne) erklärte: „Lassen Sie uns das Positive betonen“. Was nicht so gut laufe, solle man kritisch ansprechen, aber nicht überhöhen. Der Erhalt des hohen Niveaus im Landkreis auf vielen Ebenen sei in Zeiten von multiplen Krisen eine enorme Leistung. Der Haushalt setze dafür richtige Prioritäten. Haas griff hierbei den ÖPNV und die Jugendhilfe heraus, die auch weiterhin im Fokus bleiben sollten.
Stefan Großhauser betonte für die SPD, dass auch frühere Generationen vor Herausforderungen gestanden und diese gemeistert hätten. Man solle daher nicht mit Ängsten spielen, wie es manche heutzutage machten. Der Haushalt zeige im Großen und Ganzen mit seinen Prioritäten, wie die Herausforderungen gemeistert werden könnten, war Großhauser überzeugt. Jeder Euro, der in die Bildung fließe, sei gut angelegt, sagte der SPD-Kreisrat, der aber anregte, beispielsweise den Kreisjugendring personell aufzustocken.
Ludwig Härteis (ÖDP) erachtete die Pflichtaufgaben als vom Landkreis gut erledigt, sah aber dennoch Handlungsbedarf bei einigen Themen. Beispielsweise beim Umgang mit der Integration, der alternden Gesellschaft, dem Schutz von Flächen und der Anpassung an den Klimawandel.
Bessere Kommunikation bei Veränderungen im Klinikum Neumarkt angemahnt
Sascha Renner (FDP) blickte in einer Pressemitteilung mit Sorge auf den Anstieg der Ausgaben, für die der Landkreis selbst meist nichts könne. Renner hofft, dass durch die Digitalisierung teils Personalmehrung und damit Kosten vermieden werden können.
Einige Redner mahnten bei aller Zufriedenheit mit der Entwicklung des Klinikums an, die Veränderungen besser zu kommunizieren.