2024 kann der Landkreis Neumarkt fast 200 Millionen Euro verplanen – aber die Belastungen steigen
Eigentlich sind es gute Nachrichten, die Kämmerer Hans Ried dem Kreisausschuss mitbringt: Die Finanzen des Landkreises seien „stabil und solide“. Aber die Freude wird gedämpft durch die ungewisse Zukunft.
Der Haushalt für 2024 sei laut Ried wahrscheinlich der letzte gewesen, bei dem der Landkreis aus dem Vollen schöpfen konnte: „Die nächsten Jahre werden schwieriger werden.“ Bisher konnten die Auswirkungen von Kriegen, Zinsanstieg und Inflation aber noch durch Rücklagen und eine unverändert starke Gewerbesteuer ausgeglichen werden, so dass aktuell mit einem Gesamtvolumen von 196,7 Millionen Euro geplant wird.
Der Löwenanteil des Geldes wird in den Bereich Soziales fließen. Hier wurden knapp 46 Millionen Euro unter anderem zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung eingeplant. Durch die Geflüchteten aus der Ukraine seien zusätzliche Kosten entstanden, da der Landkreis für die Heimunterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aufkommt. „Das ist eine Entwicklung, die vor einem Jahr in diesem Ausmaß noch nicht absehbar war“, so Ried. Diese Gelder erhält der Landkreis zwar vom Bezirk und dem Freistaat Bayern zurück, doch erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung.
Ausbau von Schulen und Straßen
7,6 Millionen Euro will der Landkreis in die Sanierung von Schulgebäuden investieren. Darunter die Edith-Stein-Realschule und das Willibald-Gluck-Gymnaisum, die neue Klassenzimmer bekommen, sowie die Sanierung des Gymnasiums Parsberg und der Staatlichen Berufsschule. 5,9 Millionen Euro werden in das Straßennetz investiert, der öffentliche Nahverkehr benötigt 4,8 Millionen Euro zur Deckung seines Defizits. Auch beim Klinikum Neumarkt werden 2,7 Millionen Euro Verlust erwartet, dazu kommen Baukosten in Höhe von 9,4 Millionen Euro.
Landkreis braucht mehr Personal
Um all diese Aufgaben zu bewältigen musste auch das Personal des Landratsamtes aufgestockt werden. 14 neue Stellen werden besetzt, wodurch die Personalkosten auf 25,4 Millionen Euro steigen. Zudem muss der Landkreis 40,1 Millionen Euro an den Bezirk abgeben, damit dieser seine gestiegenen Personal- und Heizkosten decken kann. Dennoch schließt Ried seinen Bericht optimistisch: Alle Kreiseinrichtungen befänden sich in gutem baulichem Zustand und es gebe keinen Investitionsstau.
Kreisumlage bleibt niedrig
Vertreter aller Fraktionen sprachen dem Kämmerer großes Lob aus, dass er es geschafft hatte, den Haushalt auf die Beine zu stellen, ohne neue Schulden zu machen. „Wenn jemand es durch diese schwierige Zeit schafft, dann der Landkreis Neumarkt“, sagt Thomas Thumann von den Freien Wählern. Durch die guten Rücklagen sei es möglich, dass die Kreisumlage, welche die Kommunen an den Landkreis abgeben müssen, nur um ein Prozent gestiegen sei und mit 38 Prozent weiterhin deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt von 46 Prozent liege. Das sei sehr wichtig, da dadurch viel Geld in den einzelnen Gemeinden verbleibe, das diese frei verplanen können.
Hausaufgaben gemacht
„Wir haben einfach unsere Hausaufgaben gemacht“, lobt auch Stefan Haas von Bündnis 90/Die Grünen. „Unsere Krankenhausstruktur wurde bereinigt und der ÖPNV auf einen guten Stand gebracht.“ Alois Scherer von der CSU zeigte sich stolz auf die vielen Projekte, welche der Landkreis in den letzten Jahren realisiert habe, auch wenn ihm die Personalkosten der zusätzlichen Stellen Sorgen bereiteten: „Für heuer passt es, aber in den kommenden Jahren muss da einiges auf den Prüfstand gestellt werden.“
Engagement für Geflüchtete
Für Kreisrat Stefan Großhauser enthält der Haushaltsplan viele „Prioritäten, die auch der SPD sehr wichtig sind“. Darunter das Klinikum, die Bildung und die Begleitung geflüchteter Jugendlicher: „Das sind Kosten, für die hier niemand etwas kann, bei denen wir uns aber nicht aus der Verantwortung stehlen werden.“ Der Kreisausschuss stimmte dem vom Kämmerer vorgeschlagenen Haushalt und dem Stellenplan einstimmig zu. Endgültig entschieden wird darüber im Kreistag, wobei aber aufgrund der Vorarbeit des Ausschusses nicht mehr mit Einwänden zu rechnen ist.