Bürgermeister sind alarmiert: Die Kreisumlage steigt massiv
Die Kreisumlage wird auch im kommenden Jahr massiv steigen. Erste Schätzungen gehen von einer Erhöhung von mindestens sechs bis acht Prozent aus. Das sind Zahlen, die die Bürgermeister des Landkreises Regensburg aus einem Treffen im Landratsamt mitgenommen haben. „Diese Erhöhung wird womöglich aus heutiger Sicht gar nicht reichen“, erklärte Pressesprecher Hans Fichtl, am Mittwoch auf Anfrage der MZ.
Er bestätigte, dass in der Bürgermeisterkonferenz am Dienstag ein vorläufiger Ausblick auf den Kreishaushalt 2025 vorgestellt wurde. Demnach ergeben sich weitere massive Ausgabensteigerungen im Verwaltungshaushalt. Beispielsweise sei alleine durch die Erhöhung der Bezirksumlage mit Mehrausgaben von über elf Millionen Euro zu rechnen, machte Fichtl deutlich. Insgesamt werden von der Kreisverwaltung derzeit Mehrausgaben von über 22 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt erwartet.
Einziger möglicher kleiner Lichtblick: Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch unklar, wie hoch die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen ausfallen werden, die normalerweise reichlich an den Landkreis fließen. Die Frage ist jetzt, inwieweit die Schlüsselzuweisungen den massiv steigenden Finanzierungsbedarf kompensieren können.
Bundesgesetze wirken sich aus
Derzeit wird im Landratsamt jedenfalls noch davon ausgegangen, dass der Korridor von sechs bis acht Prozentpunkten aller Voraussicht nach nicht reichen wird, um die erwarteten Ausgabensteigerungen aufzufangen, teilt der Pressesprecher mit. Der Grund für den erhöhten Finanzbedarf liegt seinen Angaben zufolge in immer mehr bundesgesetzlichen Regelungen, die sich auf den Haushalt auswirken. Der Landkreis habe darauf in den meisten Fällen keine Einflussmöglichkeiten, weil die Bürger einen Rechtsanspruch darauf haben.
Als erster hatte noch am Dienstagabend der Lappersdorfer Bürgermeister Christian Hauner von den Freien Wählern auf diese Ankündigung reagiert. Denn eigentlich sollte der Marktrat in seiner Sitzung über den Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 beraten. Doch gleich zu Beginn der Sitzung überraschte Hauner das Gremium mit dem Hinweis, dass dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung verschoben werden muss. Grund war nach Angaben des Bürgermeisters die Mitteilung aus dem Landratsamt, dass sich die Kommunen auf eine Erhöhung der Kreisumlage um sechs bis neun Prozentpunkte einstellen müssen. „Da machen unsere vorbereiteten Zahlen keinen Sinn mehr“, begründete Hauner die Absetzung des Punktes.
Obermeier: „Die Kosten laufen uns davon“
Der Pettendorfer Bürgermeister Eduard Obermeier (FW) wollte sich zwar noch nicht auf einen Prozentwert festlegen. Doch auch er geht davon aus, dass es die Kommunen im Landkreis im angekündigten Umfang treffen wird. Auch er hat zwar noch leise Hoffnungen auf die Schlüsselzuweisungen. Doch will sich Obermeier, der auch Kreisvorsitzender des Gemeindetags ist, keinen Illusionen hingeben. „Die Kosten laufen uns davon“, macht der Bürgermeister deutlich. Seinen Worten zufolge steigen vor allem in der Kinder- und Jugendhilfe die Ausgaben immer weiter. Im Landkreis werden hier nächstes Jahr Mehrausgaben von 3,5 Millionen Euro erwartet, weiß Obermeier.
Er bezweifelt, dass hier tatsächlich immer die Kommunen zuständig sind. Denn in vielen Fällen handle es sich um medizinische Indikationen, die letztlich der Landkreis und damit die Gemeinden finanzieren müssten. Während die Ausgaben explodieren, wachse die Beteiligung des Bundes seit Jahren nicht mit. Das seien strukturelle Fehler, die weit zurückreichen und letztlich über die Bezirke bis zu den Kommunen durchschlagen. „Dieser Trend ist auf Dauer nicht finanzierbar“, macht Obermeier deutlich.
Mißlbeck: „Wir brauchen einen Strukturwandel“
Das sieht auch Rainer Mißlbeck so. „Wir brauchen einen Strukturwandel in der ganzen Sozialpolitik“, sagt der CSU-Vorsitzende im Kreistag. Er bezweifelt, dass die Probleme im Landkreis allein mit Einsparungen und Kreditaufnahmen zu lösen sind. Vielmehr ist auch er der Meinung, dass vor allem die Gesetzgeber in Brüssel, Berlin und München für die finanzpolitische Misere verantwortlich sind, die jetzt viele Kommunen in Schieflage bringt.
Seiner Ansicht nach müssen alle Standards überdacht werden, ohne den sozialen Gedanken ganz fallen zu lassen. „Aber zu viele Menschen leben vom Sozialstaat, zu wenige zahlen ein“, moniert Mißlbeck, für den noch nicht ausgemacht ist, dass die Kreisumlage tatsächlich auf neun Prozentpunkte steigen wird. Aber wenn es so kommt, geht er davon aus, dass zwei Drittel der Gemeinden im Landkreis keinen tragbaren Haushalt mehr aufstellen können. „Wo führt das hin“, fragt er. Und gibt selbst die Antwort: „Nicht genehmigte Haushalte und Zwangsverwaltungen!“
Koch: Zu viel aufgebürdet
Auch SPD-Fraktionssprecher Sebastian Koch glaubt, dass zumindest eine Handvoll Kommunen in arge finanzielle Bedrängnis geraten könnte und möglicherweise Stabilisierungshilfen beantragen muss. Doch er ist überzeugt, dass die Kreisumlage nicht so hoch ausfallen wird, wie jetzt prognostiziert. „Wir müssen eben schauen, was noch an Einsparpotenzial da ist“, fordert der Wenzenbacher Bürgermeister. Grundsätzlich hat aber auch er ein nicht mehr zu kontrollierendes Ausgabenproblem ausgemacht. Den Gemeinden werde zu viel aufgebürdet, kritisiert er und nennt als Beispiel die Eingliederungshilfen. Der enorme Kostenanstieg werde von Bund und Land nicht dynamisch mitgetragen und müsse über Bezirks- und Kreisumlage letztlich von den Kommunen finanziert werden.