Es gibt immer mehr Reichsbürger im Kreis Schwandorf – Zahl hat sich seit 2020 fast verdoppelt
Während derzeit vor Gericht gegen die mutmaßliche Führungsriege der Reichsbürger-Verschwörung um Heinrich XIII. Prinz Reuß verhandelt wird, nimmt die Gefahr, die von Reichsbürgern ausgeht, weiter zu. Auch im Landkreis Schwandorf ist deren Zahl deutlich gestiegen. Seit 2020 hat sie sich fast verdoppelt.
Es sind Zahlen, die keinen der anwesenden Bürgermeister beim Treffen der Stadt- und Gemeindeoberhäupter freuen dürfte: Waren laut Kriminalpolizei Amberg vor fünf Jahren nur 22 Reichsbürger im Landkreis Schwandorf identifiziert, waren es im Vorjahr bereits 38. Das ist eine Steigerung von mehr als 70 Prozent.
Verdachtsfälle sollten an KPI gemeldet werden
Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz war der prozentuale Zuwachs geringer: Von 2020 bis 2024 ging die Zahl der Reichsbürger von 234 auf 340 nach oben – ein Plus von „nur“ knapp 45 Prozent. Mittlerweile seien die Reichsbürger in Deutschland die „stärkste Fraktion der Extremisten“.
Sobald sie aktiv auftreten würden, seien sie den zuständigen Behörden in der Regel bekannt, hieß es vonseiten der Kriminalbeamten. Es könnte aber durchaus noch eine Dunkelziffer bei den Reichsbürger-Sympathisanten geben, räumten die Ermittler auf Nachfrage der MZ ein. Für den Landkreis Schwandorf ist das Kommissariat 5 Staatsschutz der KPI Amberg für die Reichsbürger-Szene zuständig. An diese Stelle könnten auch Verdachtsfälle gemeldet werden, erklärte der zuständige Mitarbeiter den Bürgermeistern. Diese Personen würden dann überprüft, ob tatsächlich Verbindungen zur Reichsbürger-Szene bestehen.
Die Alarmglocken würden bei der KPI beim Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen schrillen. Die Kriminalbeamten würden in diesen Fällen „alle Register ziehen“, um mit den zuständigen Behörden die Berechtigung samt der Waffen einzuziehen. Sollten die Extremisten ihre Waffen nicht freiwillig abgehen, würden Spezialeinheiten der Polizei beim Einzug der Waffen Unterstützung leisten, so die Info an die Bürgermeister.
Mitarbeiter der Verwaltung werden eingeschüchtert
Die Kommunalpolitiker wurden auch darauf hingewiesen, sich nicht auf den Sprachgebrauch der Reichsbürger einzulassen. Die Extremisten würden sich beispielsweise oft nicht als „Herr“ oder „Frau“ betiteln lassen. Man sollte sie dennoch genau so benennen, meinte der Kriminalbeamte. Dass der Umgang mit Reichsbürgern nicht so einfach ist, machte Peter Streit von der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) an einem Fall deutlich. So habe ein Reichsbürger, der keine Hundesteuer zahlen wollte, die Verwaltung seines Wohnortes nicht nur mit Schreiben zugeschüttet, sondern er sei auch persönlich vorstellig geworden und habe eine zuständige Mitarbeiterin angeschrien.
Dies sei fast zwei Jahre so gegangen, bis andere Mitarbeiter auf den Mann aufmerksam wurden, sich an die BIGE wandten und nun endlich Schritte eingeleitet werden konnten. Die BIGE unterstütze die Kommunen beim Umgang mit Extremisten aller Art.
Viele Kommunalpolitiker haben Erfahrungen mit „Profibeleidigern“
Nicht jeder, der kritisch eingestellt sei, sei aber ein Reichsbürger, betonte der Amberger Kriminalbeamte. Viele Kommunalpolitiker hätten Erfahrungen mit „Profibeleidigern“ gemacht, zeigte sich Schwandorfs Landrat Thomas Ebeling (CSU) überzeugt. Er müsse aber auch feststellen, dass es in den sozialen Medien viele Leute gebe, die die Grenzen genau kennen und diese nicht überschreiten würden. „Sie führen den Rechtsstaat auch an Grenzen“, meinte Ebeling. Er selbst hatte 2004 – Schwandorfs Landrat war damals noch Richter – erstmals mit einem Reichsbürger zu tun.
Laut der Kriminalpolizei Amberg ist nicht nur die Zahl der Extremisten, die die Bundesrepublik und ihr Rechtssystem ablehnen, gestiegen. Zugenommen haben auch die Angriffe auf Amts- und Mandatsträger. Die Zahl explodiere in Bayern. Im Landkreis Schwandorf nahm sich ebenfalls zu – aber nicht so stark. Wurden 2020 fünf Fälle von Angriffen auf Amts- und Mandatsträger registriert, waren es 2024 neun. 2023 hatte es einen Ausschlag mit insgesamt 22 Fällen gegeben. Davon würden laut Kriminalpolizei 15 Fälle auf zwei Personen zurückgehen.
Der Kriminalbeamte riet den Bürgermeistern, die Hassbotschaften im Internet nicht zu löschen. Vielmehr sollten sich gesichert und ein Screenshot samt der URL-Adresse gemacht werden.
Wie schnell man bedroht werden kann, kann wohl keiner besser sagen als Nabburgs Bürgermeister Frank Zeitler (CSU). Er war im Frühjahr 2023 von einem Mann mit einem Eimer voller Schlamm überschüttet worden. Der Angreifer war ein knappes Jahr später zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
