Angst vor Gewalttaten im Alten Rathaus: Sicherheitsdienst kostet 100.000 Euro im Jahr
Eigentlich sollte der Regensburger Stadtrat kommende Woche über ein heikles Thema beraten. Die Angst geht um im Alten Rathaus. Wie aus einer Vorlage hervorgeht, haben die Mitarbeiter Angst vor Gewalttaten. Doch jetzt zog das Stadtoberhaupt den Antrag für einen Pförtner zurück.
Die Angst geht um im Regensburger Rathaus. Oder die Fürsorge um die Sicherheit der Mitarbeiter, je nachdem. Zumindest hat es in den vergangenen Wochen nichtöffentlich eine Debatte um mehr Sicherheit in dem historischen Gebäude gegeben. Laut einer Vorab-Information an die Stadtratsfraktionen, die der Mediengruppe Bayern vorliegt, plant die Stadt derzeit einen Pförtnerdienst, um das Eindringen von möglicherweise gefährlichen Personen in das Amtsgebäude zu verhindern. Kurzfristig zog Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Vorlage allerdings zurück: Nach dem Ende der Koalition fehlt ihr die Mehrheit, die beiden größten Gruppen im Stadtrat, CSU und Grüne, haben ihr die Zustimmung verweigert.
In der Vorlage der Stadtverwaltung heißt es, das Alte Rathaus sei zwischen 6.15 Uhr morgens und mindestens 16 Uhr frei zugänglich. „Eine Zugangskontrolle findet bisher nicht statt“, heißt es darin. „Dadurch entstehen verschiedene Gefährdungssituationen.“
OB-Porträt beschädigt
Weiter heißt es, vor allem die Reinigungskräfte seien immer wieder mit „zum Teil unter Einfluss von Rauschmitteln stehenden Personen“ konfrontiert gewesen. Immer wieder seien Personen in das Gebäude eingedrungen und hätten „aufgezeigte Grenzen nicht akzeptiert“. Dann kommt ein Satz, den man sich so vor Jahren in Deutschland und schon gar nicht im beschaulichen Regensburg nicht hätte vorstellen können: „Weil auch die öffentliche Sicherheit von Anschlägen und Gewalt zunehmend gekennzeichnet ist, sinkt das subjektive Sicherheitsempfinden.“ Sogar einen Farbanschlag auf eines der Porträts in der Galerie früherer Oberbürgermeister gab es.
Dass es im vergangenen Jahr in der damals noch bestehenden Koalition Gespräche gab, das Gebäude an allen Tagen ab 14 Uhr zuzusperren, bestreitet die Stadt übrigens – entgegen der Aussagen früherer Koalitionäre. „Eine Schließung ab 14 Uhr war und ist nicht geplant“, hieß es dazu. Immens wären jedenfalls die Kosten. Die Vorlage geht von 85.000 Euro allein für die Errichtung einer Pforte aus. Würde ein Sicherheitsdienst beauftragt, schlüge dies mit etwa 93.000 Euro zu Buche – jährlich. Mit eigenen Mitarbeitern würden die Kosten sich sogar auf knapp 150.000 Euro belaufen.
Am Donnerstag, zeitgleich mit der Anfrage dieser Zeitung im Rathaus, zog die Oberbürgermeisterin allerdings die Vorlage zurück. Es gebe noch Abstimmungsbedarf. Hintergrund war aber offenbar nicht die Anfrage der MZ, sondern das Signal aus dem Stadtrat: Eine Mehrheit für die Vorlage findet sich derzeit nicht. Sowohl die Grünen, als auch die CSU haben signalisiert, dass sie nicht zustimmen werden.
Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet sagte zur Mediengruppe Bayern, er habe durchaus Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis der Mitarbeiter im Alten Rathaus. „Wir mussten dieses Jahr auch nach einer Ausschusssitzung des Stadtrats im Neuen Rathaus die Polizei rufen, weil die Oberbürgermeisterin und Stadträte bedrängt wurden.“ Aber zustimmen könne seine Fraktion dem Umbau und der Personalie eines Pfortendienstes nicht: „Wir stellen uns Fragen zur Umsetzung: Brauchen wir da wirklich eine bauliche Veränderung?“ Auch eine Vergabe an Fremdfirmen, etwa einem Sicherheitsdienst, sieht Gaittet kritisch: „Ist das nicht sinnvoller mit eigenen Leuten, die eine engere Bindung zur Stadt haben? Das sind Fragen, die wir uns gestellt haben. Wir sind bereit, darüber zu diskutieren.“
Abschreckende Wirkung
Auch CSU-Fraktionschef Michael Lehner sagt, seine Partei lehne derzeit eine Pfortenbewachung des Alten Rathauses ab. „Wir halten das für unverhältnismäßig“, sagte Lehner wörtlich. „Das ist ein öffentliches Gebäude und es ist auch von hohem touristischen Interesse.“ Da würde eine solche Pförtnerlösung nur abschreckend wirken. „Zumal wer in der öffentlichen Verwaltung arbeitet, auch mit Menschen zurechtkommen muss.“ Lehner verwies darauf, dass es auch in anderen Behörden wie beispielsweise in der Johann-Hösl-Straße, wo etwa die Führerscheinstelle untergebracht ist, auch keine solchen Sicherheitsvorkehrungen geben würde.
Die Stadtverwaltung verweist auf Anfrage allerdings darauf, dass es mehrere Standorte gibt, die bewacht werden: „An einigen Stellen wie dem Jobcenter oder dem Amt für Soziales im Ankerzentrum gibt es bereits seit längerem Sicherheitsdienste“, heißt es.
