Kommunale Wärmeplanung: Kurze, aber hitzige Debatte im Burglengenfelder Stadtrat
Die jüngste Sitzung des Burglengenfelder Stadtrats dürfte eine der kürzesten in der laufenden Wahlzeit gewesen sein: Es dauerte keine Viertelstunde, und der öffentliche Teil war am Mittwoch schon wieder beendet. Dabei ging es mit der Kommunalen Wärmeplanung (KWP) um ein bedeutsames Thema. Die Debatte dazu drohte kurzzeitig zu eskalieren.
Kurz vor Beginn war die Stimmung noch ausgezeichnet gewesen. Gelöst unterhielt man sich über die Parteigrenzen hinweg. Für schallendes Gelächter sorgte CSU-Sprecher Michael Schaller. Auf die Frage aus den Reihen von SPD, Grünen und Die Linke, weshalb seine Fraktion diesmal so dezimiert sei, erwiderte er: „So schaut’s bei euch normalerweise in der Haushaltssitzung aus.“
Als 2. Bürgermeister Gruber (CSU), der den urlaubenden Rathauschef Thomas Gesche vertrat, auf die Minute genau eröffnete, hatten sich alle wieder beruhigt. Der einzige Tagesordnungspunkt, die Vergabe der Wärmeplanung, sollte Formsache sein, war doch im Juni 2023 einstimmig beschlossen worden, ein solches Konzept erstellen zu lassen.
Die Bayernwerk Netz GmbH soll es richten
An der Ausschreibung hatten sich laut Verwaltung vier Firmen beteiligt, eine machte einen Rückzieher. Letztlich fiel die Wahl auf die Bayernwerk Netz GmbH. Nicht nur weil sie mit rund 58 000 Euro das mit Abstand günstigste Angebot eingereicht hatte, sondern weil sie insgesamt bei den entscheidenden Kriterien die meisten Punkte auf sich hatte vereinigen können. Neben dem Preis waren von Stadtbaumeister Franz Haneder und Kämmerin Elke Frieser die Qualität des Konzepts, die Qualifikation und Erfahrung des Personals sowie die Präsentation beurteilt worden. Letztere hatte erst am 11. März stattgefunden.
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Nunmehr sollten die Räte die Auswahl also bestätigen und dem Bayernwerk den Auftrag erteilen. Doch BWG-Rat Gregor Glötzl sah sich vorher veranlasst, Kritik zu üben. Aus seiner Sicht hat die Stadt in der Angelegenheit viel zu lange gebraucht. Schließlich sei der erste Antrag auf Erstellung einer KWP schon vor über zwei Jahren gestellt worden, und zwar von der Wählergemeinschaft.
Gruber (CSU) versuchte, BWG-Rat Glötzl auszubremsen
Glötzl war gerade auf Touren gekommen, da fuhr ihm Gruber in die Parade. Das, was der BWG-Rat habe loswerden wollen, „gehört nicht hier her“, sagte der 2. Bürgermeister. Es gehe ausschließlich um die Vergabe. Glötzl widerprach und kritisierte erneut das seiner Meinung nach zu träge Vorgehen der Verwaltung. Schon die Antragstellung für die Förderung habe viel zu lange gedauert, und nun finde die Vergabe erst „auf den letzten Drücker“ statt. „Zwei Jahre Verzögerung wegen nichts“, fasste Glötzl zusammen. „Eigentlich könnten wir schon fertig sein.“ Dabei ließ er es dann aber auch bewenden.
In den Unterlagen, die den Räten zugestellt worden waren, ist indes nachzulesen, weshalb die Stadt nicht früher zum Ziel kam. Eine entscheidende Rolle spielte demnach die überraschende Kündigung von Klimaschutzmanager Markus Süß zum 1. September 2024. Er sollte als Projektleiter die Wärmeplanung von Anfang an begleiten. Mit seinem Ausscheiden war man gezwungen, erst einen Nachfolger zu suchen. Aus diesem Grund wurde auch der Zeitplan für die Ausschreibung der KWP in das Frühjahr 2025 verlegt.
Mittlerweile hat die Stadt einen neuen Experten angeheuert. Er wird am 1. April seine Arbeit aufnehmen. Weitere Details gab die Verwaltung nicht bekannt. Man solle dem Mann erst Zeit geben, sich zu orientieren, hieß es.
Und wie steht es um die Chancen für ein Wärmenetz?
Im Juli 2023 war außerdem beschlossen worden, die Stadtwerke (SWB) zu beauftragen, „möglichst zeitnah“ mit dem Zementwerk die Möglichkeiten eines Ausbaus des Fernwärmenetzes auszuloten. Dazu erklärte SWB-Vorstand Johannes Ortner auf Anfrage der Redaktion: Um eine Orientierungshilfe zu haben, seien die Stadtwerke tatsächlich aktiv gewesen. Die Rohdaten der Vorprüfung lägen der Verwaltung vor und dienten als eine von mehreren Grundlage für die weiteren Überlegungen zur Wärmeversorgung im Stadtbereich.
Sollte sich daraus ein „konkretes und wirtschaftlich tragfähiges Konzept ergeben“, sei er zuversichtlich, dass Stadt und SWB gemeinsam und „unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen“ eine Umsetzung vorantreiben können, berichtete Ortner weiter.
Welche Immobilien konkret ans Netz angebunden würden, wann welche Maßnahmen starten könnten und wie diese zu finanzieren wären, all das ließe sich allerdings noch nicht beantworten. Kommunale Wärmeplanung ist laut Ortner ein Prozess, „der sich grundsätzlich über mehrere Jahre erstreckt“.
