Wirbel um Leistungen des Burglengenfelder Bauhofs – BFB-Rat vermisst weiter die Transparenz
In einer der jüngsten Sitzungen des Finanzausschusses wurde wieder deutlich: Der Bauhof unter dem Dach der Stadtwerke (SWB) ist noch immer für Zündstoff gut. Erneut wurde kritisiert, dass die Leistungen, für die die Kommune heuer 2,3 Millionen Euro zur Verfügung stellen soll, im Haushalt nicht transparent genug abgebildet würden.
Diese Auffassung vertritt zumindest Hans-Edmund Glatzl. Der BFB-Rat hatte in früheren Jahren wiederholt, jedoch vergeblich, dafür plädiert, den 2002 den Stadtwerken zugeordneten Bauhof wieder zurück unters Dach der Kommune zu holen. So ließen sich die Ausgaben besser kontrollieren. Unter anderem aus steuerlichen Gründen fand sich für diese Idee aber nie eine Mehrheit.
In der ersten Vorberatung des Etats für 2025, in welcher der Verwaltungshaushalt im Fokus stand, reklamierte Glatzl gleichwohl mindestens ein halbes Dutzend Mal, die „internen Verrechnungen“ der Leistungen durch Kämmerin Elke Frieser seien das Gegenteil von nachvollziehbar.
Zahlreiche Abweichungen von den Ansätzen im Vorjahr
Tatsächlich gibt es im aktuellen Zahlenwerk bei einer Fülle von Posten, die für Bauhof-Tätigkeiten stehen, teils erhebliche Abweichungen zum Vorjahr. Mal wird deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt, mal weniger – ohne dass der Hintergrund ersichtlich wäre. Auch auf Nachfrage gab es in der Sitzung teils nur sehr allgemeine Antworten.
Auch das könnte Sie interessieren: Genau vor einem Jahr wurde bekannt, dass die Haushaltsansätze für den Bauhof häufiger nicht gereicht haben. Bis 2022 war ein Defizit von fast 1,15 Millionen auszugleichen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Hier einige Beispiele: Für den Marktplatz sind heuer 181 000 Euro eingeplant; im vergangenen Jahr waren es lediglich 16 000 Euro. Für die Pflege der Parkanlagen und öffentlichen Grünflächen sind für 2025 rund 237 000 Euro eingepreist, im vergangenen Jahr waren es 266 000 Euro. Und für das Flussbad erbringt der Bauhof heuer angeblich Leistungen in Höhe von 40 000 Euro. Im vergangenen Jahr waren dafür knapp 30 000 Euro genug gewesen.
Zwei völlig konträre Ansichten
„Wie kommt so etwas zustande?“, wollte Glatzl wissen. Die Rückmeldungen stellten ihn nicht zufrieden. Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) sagte: Die Ergebnisse würden eben von Jahr zu Jahr schwanken. Das sei völlig normal. Trotzdem sei die Übersicht „klarer, als früher“. Bis 2021 waren die Bauhof-Leistungen nämlich mit der Kapitaleinlage für die SWB en bloc in den sogenannten Vermögenshaushalt eingestellt worden.
Die MZ hakte nach: Hat sich durch die Umbuchung wirklich etwas verbessert? Kämmerin Frieser und Stadtwerke-Vorstand Johannes Ortner nahmen gemeinsam Stellung. Sie erklärten: Um die Aufgabenbereiche des Bauhofs darzustellen, würden die erbrachten Leistungen intern verschiedenen Stellen zugeordnet. Dies erhöhe sehr wohl die Nachvollziehbarkeit der Abrechnung und verdeutliche, „wie breit gefächert das Tätigkeitsfeld des Bauhofs ist“.
Straßenunterhalt und Winterdienst bilden Schwerpunkte
Besonders gut gelinge dies im Bereich des Straßenunterhalts und des Winterdienstes, die den größten Anteil ausmachten. Insofern könne man durchaus davon sprechen, „dass die Zahlen übersichtlich dargestellt werden“.
Bei vielen anderen Aufgaben sei bei der Haushaltsaufstellung jedoch noch nicht absehbar, ob und in welchem Umfang der Bauhof tätig werden müsse. Er übernehme beispielsweise Instandhaltungsarbeiten an städtischen Gebäuden und Liegenschaften. Dabei variiere der Aufwand je nach Jahr und Bedarf – ein „natürlicher Prozess“, betonten Frieser und Ortner. So fielen beispielsweise Malerarbeiten nicht in jedem Jahr in gleichem Umfang an derselben Einrichtung an. Diese Schwankungen erklärten entsprechende Abweichungen in den Kosten. Die Haushaltsansätze basierten auf den Zahlen des Vorjahrs. Detailliert lasse sich die genaue Mittelverwendung erst mit der Jahresrechnung nachvollziehen.
Kein Verständnis für Kritik des BFB-Rats
Für die Kritik des BFB-Rats Glatzl haben Frieser und Ortner eher wenig Verständnis. Immerhin sei der BFB-Rat Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, und als solches habe er die Möglichkeit, die Jahresrechnung genau zu analysieren, erklärten die Kämmerin und der SWB-Vorstand. Im Übrigen stünde die Kämmerei für Rückfragen der Stadträte „selbstverständlich auch außerhalb der Sitzungen zur Verfügung“, wenn etwas im Entwurf unklar erscheine.
Zur alten Frage, ob alles klarer wäre, wenn der Bauhof wieder direkt bei der Stadt angesiedelt wäre, meinte das Duo: An der grundsätzlichen Situation würde dies nichts ändern. Insbesondere Personal- und Fahrzeugkosten wären weiter fixe Größen, und die Einsatzgebiete innerhalb eines Jahres könnten oft nur näherungsweise geplant werden.
Sind Einsparungen unerwünscht?
Bleibt als Kritikpunkt die Gesamtsumme, die heuer in den Bauhof fließen soll: 2,3 Millionen Euro. Der Ansatz lag schon mal höher, aber auch niedriger. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt nach Auffassung des Landratsamts einen Konsolidierungskurs fahren müsste, wollte die Redaktion wissen, ob es beim Bauhof nicht Möglichkeiten zur Kostenreduktion gäbe und falls ja, wo.
Die Antwort von Frieser und Ortner: „Einsparungen sind grundsätzlich möglich, allerdings meist nur durch eine Reduzierung von Standards oder eine Verringerung des Personalbedarfs.“ Ob dies wünschenswert sei, bleibe eine politische Frage, „die sorgfältig abgewogen werden muss“.
