Burglengenfelder Haushalt 2025: Großes Volumen, aber nur noch sehr wenig Spielraum
Das erste Quartal des Jahres 2025 ist fast schon gelaufen, und Burglengenfeld hat noch immer keinen Haushalt. Das soll sich rasch ändern. Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) hat für den Finanz- und Personalausschuss des Stadtrats diese Woche gleich zwei Sitzungen terminiert. In der ersten ging es am Montag um die Vorberatung der Verwaltungsetats.
Dieser spiegelt die laufenden Ausgaben der Kommune, wie zum Beispiel Personal- und Betriebskosten, wider und macht mit 35,16 Millionen Euro den Löwenanteil des Zahlenwerks aus. Das Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich auf 38,625 Millionen Euro, liegt also nur um rund 3,462 Millionen Euro höher.
Wichtigste Einnahmequelle ist traditionell die Einkommensteuer. Sie soll mit 10,38 Millionen Euro ein neues Rekordniveau erreichen. An zweiter Stelle folgt die Gewerbesteuer, die Kämmerin Elke Frieser auf 6,1 Millionen taxiert. Das ist rund eine halbe Million über dem Haushaltsansatz in 2024, aber etwas unter dem tatsächlichen Ergebnis (6,248 Millionen).
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Ein besonderes Augenmerk gilt diesmal der Grundsteuer, weil diese bekanntlich seit 1. Januar 2025 auf der Basis eines neuen Rechts erhoben wird. Um dem Vorsatz der Einkommensneutralität gerecht zu werden, hatte der Stadtrat im Herbst 2024 beschlossen, die Hebesätze zu verändern. Der Hebsatz für die Grundsteuer B wurde von 470 auf 300 gesenkt, der für die Grundsteuer A von 470 auf 475 angehoben.
Grundsteuer verursacht der Verwaltung noch viel Arbeit
Im Ergebnis stehen nun im Haushaltsentwurf exakt dieselben Summen wie im Vorjahr: 1,94 Millionen Euro an Einnahmen aus der Steuer, die gewöhnliche Hausbesitzer zu entrichten hätten, und 114.000 Euro, die von Land- und Forstwirte zu erwarten seien. In Stein gemeißelt ist das aber nicht. Kämmerin Frieser räumte ein, dass viele Bescheide, die bereits verschickt worden sind, korrigiert werden müssten, weil sie vermutlich auf der Basis falscher Angaben erstellt worden seien. Das Thema werde die Verwaltung, aber auch das Finanzamt „noch schwer beschäftigen“, sagte Frieser. „Leider.“
Bei den Schlüsselzuweisungen, die die Stadt heuer erhalten soll, fällt auf, dass der Betrag auf 4,756 Millionen Euro schrumpft. Vor zwei Jahren lag er bei über 5,5 Millionen. Wenig Erfreuliches bietet auch der Blick auf die Ausgabenseite: Der sogenannte Verwaltungs- und Betriebsaufwand schlägt mit fast 5,1 Millionen Euro zu Buche – das sind 400.000 Euro mehr als im Vorjahr.
Rund 4,5 Millionen Euro fließen an die Stadtwerke und das Bulmare
Für die Finanzausstattung der Stadtwerke und des Bulmare sind heuer 4,543 Millionen Euro fällig – eine halbe Million mehr als 2024. Das Betriebskostendefizit für das Ganzjahresbad wird, inklusive Investitionen, mit 950.000 Euro angegeben. Der Kapitaldienst (Zahlung von Tilgung und Zins) beläuft sich auf 1,443 Millionen.
Letzteres ist keine Überraschung, weil die Stadt seit der Konvertierung des ursprünglichen Schweizer Frankenkredits über einen exakten Rückzahlungsplan verfügt. Für den Bauhof sind 2,3 Millionen Euro vorgesehen, was ziemlich genau dem Ergebnis von 2024 entspricht.
Die Kreisumlage belastet die Stadtkasse sehr
Heftig bekommt die Stadt Burglengenfeld die Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage zu spüren. An den Landkreis müssen heuer 9,175 Millionen Euro abgeführt werden. Dafür reichen die Einnahmen und Grund- und Gewerbesteuer zusammen nicht aus. 2023 lag die Kreisumlage bei 7,357 Millionen.
Kämmerin Frieser stimmte dennoch kein Klagelied an, sondern meinte, dass es auch noch viel schlimmer hätte kommen können. Im Nachbarlandkreis Regensburg war die Umlage nämlich um 5,5 Prozentpunkte angehoben worden, im Kreis Schwandorf nur um 2,5 Prozent. „Da wären wir fertig“, sagte Frieser.
Unterm Strich können dem Vermögenshaushalt knapp 900.000 Euro zugeführt werden. Das ist laut Frieser nur etwas mehr als vorgeschrieben. Allein für die ordentliche Tilgung von Krediten müssen 873.000 Euro aufgebracht werden. Ohne Zuschüsse (knapp zwei Millionen) und Entnahme von Rücklagen (560.000 Euro) könnten die geplanten Investitionen im Hoch- und Tiefbau, die sich ohnehin auf bescheidenem Niveau bewegen, nicht kreditlos getätigt werden.
Am 12. März geht es schon in die nächste Runde
Eineinhalb Stunde ging es sodann Seite für Seite durch den Verwaltungshaushalt, der allein rund 220 Seiten umfasst. Frieser machte auf die wesentlichen Änderungen aufmerksam, wie etwa die 300.000 Euro, die heuer an Sachverständigen, Gerichts- und Anwaltskosten eingeplant sind, um den Förderschaden von rund 3,7 Millionen Euro aufzuarbeiten.
Am Mittwoch, 12. März, ab 17 Uhr geht es bei den Beratungen in die zweite Runde. Dann wird man sehen, was der Vermögenshaushalt im Detail zu bieten hat. Änderungswünsche sollen die Fraktionen bis 20. März, 16 Uhr, einreichen. Je nachdem, für wie viel Diskussionsstoff sie sorgen werden, ist dann relativ zeitnah mit der Ratssitzung zu rechnen, in der der Haushalt beschlossen werden könnte.