Gerichtsentscheidung naht: Darf die Bahn ihr Containerdepot in Regensburg bauen?
Am Regensburger Ostbahnhof sieht es so aus, als könnte es jederzeit losgehen mit dem Bau des umstrittenen Lagers für Leercontainer der Deutschen Bahn. Doch noch hängen die Banner, die das Containerdepot mit Gleisanschluss ankündigen, einsam an den Zäunen um die gerodeten Flächen. Weichen für oder gegen das Projekt stellt bald der Verwaltungsgerichtshof.
Die Internetseite der Bahn zu dem Thema ist derweil verschwunden. Auf www.containerdepot-regensburg.de heißt es nur „Diese Internetseite ist nicht erreichbar“. Mindestens bis September 2024 konnten sich die Regensburger dort über das Projekt informieren.
Bahn: Regensburg ist Knotenpunkt im Schienengüterverkehr
Dort hieß es unter anderem: „Weil der Bedarf an Leer-Containern der großen Arbeitgeber in der Region, vor allem der Automobilhersteller, stetig steigt, reichen die Kapazitäten der vorhandenen Depots in und um Regensburg nicht aus.“ Die Autoindustrie brauche so viele Container, weil sie zunehmend auf die klimafreundliche Schiene setze, und Regensburg sei ein „Knotenpunkt“ des Schienengüterverkehrs. Der neue Standort biete zahlreiche Vorteile, „für das Klima, aber auch für die Menschen vor Ort“. So fielen zahlreiche Fahrten zwischen den bisherigen Depots weg. Konkret geplant sind neben der Schaffung von Abstellflächen für Container der Neubau eines Bürogebäudes, einer Reparaturhalle mit Sozialeinrichtungen, eines überdachten Tank-Service-Platzes und einer Beleuchtungsanlage. Die Befürworter des Projekts, darunter die Industrie- und Handelskammer, halten das Vorhaben für wichtig für den Wirtschaftsstandort sowie für das übergeordnete Ziel, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen.
SPD, Brücke, FW und FDP hatten sich im Januar 2023 in den Gremien des Stadtrats geschlossen für das Projekt ausgesprochen, ÖDP und AfD dagegen. Die Stadträte von CSU und Grünen stimmten unterschiedlich ab. Bernadette Dechant, CSU-Stadträtin und Sprecherin der Bürgerbewegung Hohes Kreuz/Stadtosten, stimmte dagegen. Dechant fürchtet bis zu 560 zusätzliche Lkw-Fahrten am Tag, das erlaube die Baugenehmigung. Neben mehr Verkehr, Lärm, Luftschadstoffen und grellem Licht werde durch das Projekt der letzte „Flecken Grün“ in der Ecke versiegelt. Das heize die Umgebung zusätzlich auf und mache sie anfälliger für Starkregenereignisse, während das Depot der Stadt „wenig Arbeitsplätze“ und „nur bedingt Gewerbesteuer“ bringe. „Es geht um die gesunden Lebensbedingungen der Menschen im Stadtosten.“
Zwei Klagen sind anhängig
Gegen die Baugenehmigung der Stadt ist beim Verwaltungsgericht Regensburg eine Klage eines Anwohners anhängig. Das Verfahren sei mit gut einem Jahr noch „jung“, heißt es vom Gericht. Anders sieht es bei der Klage gegen den Bebauungsplan aus, mit der sich der Verwaltungsgerichtshof in München beschäftigt. Der Kläger wirft der Stadt vor, sein Anspruch als Anwohner auf „gerechte Abwägung“ der relevanten Interessen sei verletzt. Sprecher Florian Schlämmer teilt mit: „Das Normenkontrollverfahren steht zur Entscheidung an, das heißt, die Beteiligten haben ihre rechtlichen Standpunkte schriftlich ausgetauscht.“ Deshalb kläre der zuständige Senat derzeit mit den Verfahrensbeteiligten ab, ob es einer mündlichen Verhandlung bedürfe oder ob sie auch mit einem schriftlichen Verfahren einverstanden seien. Falls ja, könnte es schnell gehen. Falls nein, könnten bis zu einem Verhandlungstermin weitere Monate vergehen. Die Dauer des seit Februar 2023 laufenden Verfahrens sei länger als im Durchschnitt üblich, was wohl verschiedene Ursachen habe. „Neben der Auslastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit kommt vorliegend vielleicht als Besonderheit hinzu, dass die Deutsche Bahn im März 2024 eine Beteiligung am Verfahren beantragt hat.“
Die Stadt teilt mit, sie habe im Bebauungsplanverfahren die Einwendungen der Bürger „entsprechend abgewogen behandelt“. Weiter äußere sie sich nicht zum laufenden Verfahren.
Die Bahn hält sich bedeckt, was ihren Zeitplan angeht. „Die Planungen für den Bau eines neuen Containerdepots in Regensburg haben sich nicht geändert“, schreibt eine Sprecherin. Bereits im vergangenen Jahr seien erste Baumfällarbeiten dafür erfolgt. Jetzt heißt es: „Da derzeit noch Klagen gegen das Projekt anhängig sind, können wir zum Zeitplan und den nächsten Schritten leider noch keine Auskunft geben.“
Der Rechtsweg
Klagen: Beim Normenkontrollantrag geht es um den Bebauungsplan. Bei der Anfechtungsklage steht die Baugenehmigung im Feuer.
Folgen: Falls der Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan für unwirksam erklären würde, hätte das keine direkte aufschiebende Wirkung auf den Bau. Damit würde aber eine Grundlage für die Baugenehmigung wegfallen, was sich auf die Erfolgsaussicht der Klage dagegen auswirken würde.