Ruckrede von Landrat Löffler zum Aschermittwoch der CSU in Waldmünchen
Gleich zwei Auffälligkeiten gab es beim politischen Aschermittwoch der CSU im Perlseerestaurant. Die eine war das geringe Interesse an der Veranstaltung. Nur 21 Gäste, darunter ein einziger Stadtrat, sind für CSU-Verhältnisse wenig.
Dabei hätte sich der Besuch durchaus gelohnt: Ein sehr nachdenklich und für seinen sachlichen Redestil fast emotional wirkender Landrat Franz Löffler schilderte die Probleme der Politik – von der Weltpolitik bis ins Kommunale. Eine Art Ruckrede.
„Es ist etwas in Bewegung geraten“, das wir vor kurzem noch nicht für möglich gehalten hätten. Damit meinte Landrat Löffler die „dramatische“ Veränderung der „transatlantischen Allianz“. Er erinnere sich noch an die amerikanischen Panzer, die er als kleiner Bub erlebt habe, die durch Waldmünchen gerollt seien, um vor dem Ostblock zu schützen. Der Einsatz der USA gelte nicht mehr in dieser Gewissheit. „So unsicher war es noch nie!“, sagte Löffler. Die Europäer müssten sich „um ihre sicherheitspolitischen Belange selber kümmern“, stellte Löffler fest.
Sicherheitspaket ist wichtig
Ob „Amerika noch an der Seite Europas steht“, sei jetzt eine offene Frage. Hinzu komme ein Putin, der die alten Grenzen der Sowjetunion wieder herstellen wolle. „Und deswegen ist es nicht egal, was mit der Ukraine passiert.“ Deutschland müsse sich in Europa dringend positionieren. Deswegen sei er über den Fortschritt der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD froh. Deutschland müsse „fähig sein, sich zu verteidigen und beim Bündnisfall Flagge zeigen“. „Aber wir sind hint und vorn nicht gut aufgestellt.“ Das 400 Milliarden Euro Sondervermögen für die Sicherheit sei „dringend notwendig“.
Das Sonderpaket müsse noch der alte Bundestag beschließen, weil der neue Bundestag es ohne einer Zweidrittel-Mehrheit gegen Linke und AfD nicht schaffen werde. „Wir hoffen, mit der SPD und Grünen“ diese Mehrheit zu erreichen. Dabei hatte Löffler sich noch kurz vorher erfreut geäußert, dass die Grünen nicht zur Koalitionsbildung nötig waren. „Sonst wäre das Chaos perfekt gewesen.“
Die geplanten 500 Milliarden Euro Schulden begründete Löffler mit der maroden Infrastruktur. Zudem könnten die neuen Aufträge der Wirtschaft helfen, wieder in Schwung zu kommen. Bei Wirtschaftsfragen, so Löffler, sei Merz, „klar strukturiert“. Trotz 900 Milliarden Euro neuer Schulden wolle man „grundsätzlich nicht an der Schuldenbremse rütteln“.
Wichtig sei es auch, die „Leistungsgerechtigkeit“ wiederherzustellen. Bürgergeld sollten nur die bekommen, die auch eingezahlt hätten. Zudem müsse der finanzielle Abstand dieser Menschen zu denen, die arbeiten, klarer sein.
Um die Wirtschaft wieder flott zu machen, so zeigte Löffler am Beispiel Zollner, müsse Deutschland bei Energie, Löhnen und Bürokratie konkurrenzfähiger werden. So hofft Löffler, dass die drei noch bestehenden Atomkraftwerke wieder angefahren werden können. Zudem müssten die Netze dem Strom, der geliefert werde, angepasst werden. Im Landkreis Cham geschehe das. Und bald werde auch bei Waldmünchen eine Flächen-PV-Anlage der Energiegenossenschaft des Landkreises entstehen. Bei m Thema Lohn machte Löffler deutlich, dass er Mehrarbeit befürworte und gleichen Lohn bei weniger Wochenstunden für Unsinn hält.
Mit dem Abbau von Bürokratie kam Löffler auch auf die kommunale Ebene. Er würde als Landrat gerne weniger regulieren müssen. Aber dafür müssten die Menschen selbst mehr Verantwortung übernehmen. Löffler schildete das an einem Beispiel. Sein Amt brauche statische Gutachten nur, um sich für den Fall der Fälle abzusichern. Würde so etwas nicht mehr gefordert, dann seien die Bauherren selbst verantwortlich. Ähnlich sei dies bei der jetzt festgelegten Ganztagsbetreuung. Er warte schon darauf, dass Bürgermeister zu ihm kämen und erklärten, sie könnten die Forderungen nicht stemmen, weil sie kein Personal finden.
Auch der Staat selbst müsse etwas tun, indem er sein Förderwesen überdenke und stattdessen den Kommunen eigene Freiräume gebe. Weil die Last der Aufgaben immer stärker wachse, müssten nämlich Bezirke und Kreise ihre Umlagen erhöhen und das „schnürt den Kommunen den Hals ab“. Eine Entbürokratisierung sei möglich, aber sie bedeute „mehr Verantwortung für den Einzelnen“.
Zum Schluss ging Löffler noch auf die AfD-Ergebnisse in den Gemeinden des Bayerischen Waldes im Landkreis ein. Ihm fehle da eine „schlüssige Antwort“. Am Personal dieser Partei vor Ort liege es jedenfalls nicht. Im Kreistag sei gerade deren Fraktion geplatzt. Er habe vor, „mehr in diese Gemeinden zu gehen, um mit den Leuten zu reden.“
Ein Thema fehlte komplett
Der kommende Haushalt der Stadt Waldmünchen werde ein 22-Millionen-Euro-Haushalt sein, gab Bürgermeister Markus Ackermann in seiner Rede preis. Im Vorjahr waren es 21 Millionen.
Danach ging Ackermann auf die umgesetzten Projekte und die Pläne für die Zukunft ein. Bemerkenswert ist dabei aber auch, was er nicht sagte. Das Projekt, das allen Waldmünchnern derzeit unter den Nägeln brennt, nämlich die geplante Veranstaltungshalle und deren Umsetzung, erwähnte er mit keiner Silbe.
Bei den umgesetzten Vorhaben 2024 griff er die Ortsstraße mit Parkplatz in Untergrafenried auf, die Straßen- und Kanalsanierungen in Perlhütte, den Umbau der Kläranlagen, die Entscheidungen zur anstehenden Möblierung des Stadtplatzes, die Scherenschnitt-Skulpturen im Stadtgebiet, die zur „Lebensqualität und Liebenswürdigkeit“ der Stadt beitrügen.
Finanzielle Sorgen bereitet der Stadt, die stark auf die Nutzung von Fördergeldern setzt, dass diese nicht mehr schnell ausbezahlt werden. Dies betreffe sowohl Bauten für Abwasser, als auch die Förderung für das Projekt in Untergrafenried. Hier müsse die Stadt länger vorfinanzieren.
Mit dem neuen Haushalt werde der Saubrunnenplatz neu entstehen. Mit Fertigstellung seien dann die Zufahrten zum Marktplatz alle neu und „attraktiv“ gestaltet. Eine weitere große Maßnahme werde die Sanierung der Heimkehrerstraße. Froh sei er, dass das Straßenbauamt nach seiner Intervention jetzt doch den 2. Bauabschnitt der Staatsstraße in Geigant anpacke.
Als „beispiellos“ bezeichnete Ackermann des Ausbau des Glasfasernetzes in der Region. So etwas „gibt es in Deutschland eher selten“. Ab Mitte 2025 sei man mit den Ballungsräumen „konkurrenzfähig“.
Mit seinen Schulstandorten sei Waldmünchen eine „familien- und bildungsfreundliche Stadt“. Dies zeige sich auch bei den Bauprojekten zur Ganztagesbetreuung. Ackermann erwähnte die Ausstattung der Feuerwehren mit Fahrzeugen und wies auf die freien Bauparzellen am Johannisbühl hin. Heuer stehe der Perlsee besonders im Blickpunkt und werde aufgewertet.
Die momentane Großwetterlage der Weltpolitik sei von uns nicht zu beeinflussen. Die Stellschrauben, etwas zu bewegen, seien vor Ort. Gerade in schwierigen Zeiten müsse man sich einbringen und Kompromissbereitschaft und Solidarität zeigen, sagte Ackermann.
Auch eine kleine Premiere hatte der Aschermittwoch der CSU. Erstmals übernahm Barbara Löffler die Einführung und das Abschlusswort der Veranstaltung. Zum Abschluss brachte sie eine kleine, zum Aschermittwoch passende Erzählung über eine sehr datenhungrige Pizzabestellung.
