Die AfD verliert ihren Fraktionsstatus im Kreistag Cham, weil Peter Schmitt ausgetreten ist
Ein Jahr vor den Kreistagswahlen hat es der AfD die einzigen derzeit bestehenden Kommunalstrukturen im Landkreis Cham zerlegt: die AfD-Kreistagsfraktion. Sie war ohnehin nur mit den drei Mitgliedern Josef Lankes (Sprecher), Lothar Köppl (Stellvertreter) und Peter Schmitt besetzt. Nun ist Schmitt ausgetreten. Seine Begründungen sind überraschend.
„Ja, ich halte eigentlich die Fahne für die AfD im Kreistag hoch“, sagt Peter Schmitt. Das ist jetzt aber vorbei, denn Schmitt ist ausgetreten. Vor ziemlich genau einem Jahr hatte sein Fraktionsvorsitzender Josef Lankes seine sogenannte „Reichsbürgerrede“ gehalten. Angeblich im Namen der Fraktion. Sein Stellvertreter Lothar Köppl und sein AfD-Kollege Peter Schmitt hatten die Rede am Ende der Sitzung unisono als „Blödsinn“ bezeichnet und bestritten, im Vorfeld davon gewusst zu haben.
Kommunikationsprobleme
Das mit der Kommunikation scheint ohnehin in der AfD ein Problem zu sein. Schmitt hatte noch vor einem Jahr erklärt: „Die AfD ist eine tolle Partei mit einem wunderbaren Programm. Austritt ist der falsche Weg.“ Ein Jahr später ist Schmitts Austritt Fakt. Sein Fraktionsvorsitzender Lankes hat einen Rücktritt verweigert und weiß von nichts: „Schmitt hat keinen Kontakt zu mir gehabt. Davon höre ich zum ersten Mal.“
Der Fraktionsvorsitzende Lankes weiß überhaupt wenig von dem, was im Kreistag und in den Ausschüssen vorgeht, weil er dort nach Auskunft der Pressestelle des Landratsamtes in den letzten beiden Jahren von 18 Sitzungen nur eine besucht hat. „Das hat ausschließlich gesundheitliche Gründe“, sagt Lankes.
Seinen Fraktionskollegen, den Bundespolizisten Lothar Köppl, hätte er laut Sitzungsstatistik ohnehin nicht getroffen. Der war laut Landratsamtsaufzeichnung in den letzen beiden Jahren kein einziges Mal an seinem Platz. Der Waffenhändler Peter Schmitt war in 2024/25 immerhin bei zwölf der 18 Sitzungen. „Es ist halt schwierig, wenn einer Bundespolizist im Dreischichtbetrieb ist. Und ich muss ja auch zusehen, dass ich irgendwie frei habe. Ich bin kein Beamter oder Bürgermeister“, erklärt Schmitt.
Nur noch zwei AfD-Mitglieder
Es wäre schon günstig gewesen, wenn jemand dem Fraktionsvorsitzenden Lankes gesagt hätte, dass Schmitt ausgetreten ist aus der AfD. Denn Lankes hat nun keine Fraktion mehr. Die AfD hatte nämlich von Anfang an nur drei Mitglieder im Kreistag – die Mindestzahl für eine Fraktion. Das Landratsamt hat aber zugesichert, diese Information demnächst offiziell weiterzuleiten.
Begonnen hatte alles mit einer Maskenverweigerung von Lankes bei einer Corona-Sitzung des Kreistages in der Rodinger Stadthalle im November 2020. Der AfDler behauptete ein Attest zu haben, von dem ein Chamer Amtsrichter im Januar 2022 erklärte, dass es das Papier nicht wert sei, auf dem es stehe. Lankes zahlte zähneknirschend ein Bußgeld von 285,50 Euro.
Fraktions-Chef Lankes war isoliert
Der jetzt ehemalige AfD-Fraktionssprecher Lankes hatte sich in seiner kompletten Kreistags-Karriere zwei Mal zu Wort gemeldet. Jedes Mal hatte er die Existenz des Staates angezweifelt. Beim ersten Mal lehnte er im Februar 2023 die Benennung von Schöffen ab, „weil wir noch immer unter Besatzung sind“. Dann, im Februar 2024, leugnete Lankes in einer Haushaltsrede vieles, worauf er seinen Amtseid als Kreisrat geleistet hat, samt Staat und Verfassung. Daraufhin bekundete Landrat Franz Löffler seine Überzeugung, dass Lankes zur „Reichsbürgerbewegung“ zu zählen sei und schickte entsprechende Informationen an Staatsschutz und Landeskriminalamt.
Das hatte gleich mehrere Folgen. Lankes war ab diesem Zeitpunkt nicht nur in seiner Fraktion isoliert. Das Landratsamt entzog ihm vorbeugend die Zulassung selbst für erlaubnisfreie Waffen. Lankes hatte zu diesem Zeitpunkt bereits einen gültigen Sachkundenachweis und schoss in einem Schützenverein mit. Er war auf dem Weg zu einer Waffenbesitzkarte. Die hätte ihm den Erwerb einer scharfen Waffe ermöglicht, die bereits bereitlag. Nach dem Vorfall wurde ihm der Zutritt zur Schießanlage verwehrt.
Aus allen Ausschüssen raus
Politisch hat all das für die AfD weitreichende Folgen. Sie verliert alle ihre Sitze in sieben Ausschüssen des Landkreises. Die CSU wird diese Sitze übernehmen und ihre Besetzungsvorschläge in der nächsten Sitzung des Kreistages zur Abstimmung stellen, so Landrats-Sprecher Fabian Koller.
Peter Schmitt begründet aber seinen Rücktritt nur zu einem Teil mit dem Verhalten seines Fraktionssprechers Lankes. Seine überraschende Aussage: „Mixl – der Mixl war’s!“ Er meint damit den inzwischen in den Bundestag gewählten AfD-Kandidaten Reinhard Mixl. Schmitt wirft ihm vor, die Kreisstrukturen der AfD in Cham geschrottet zu habe. „Er hat sich an nichts gehalten, an keine Richtlinien und keine Beschlüsse. Ich war Kreisschatzmeister. Er hat hohe Rechnungen gestellt im Wahlkampf und dann irgendwann die Kasse übernommen!“
Schmitt bezieht sich dabei auf den innerparteilichen Streit zwischen Dr. Wolfgang Pöschl und Reinhard Mixl. Pöschl hatte bis zum Schluss unisono mit Mixl behauptet, er sei noch Kreisvorsitzender. Jetzt ist Pöschl der Werteunion beigetreten.
„Radikal und jähzornig“
Schmitt hält Mixl parteipolitisch für eine Katastrophe: „Mit dem will ich nichts mehr zu tun haben. Der ist radikal, unberechenbar und jähzornig.“ Die Tatsache, dass Reinhard Mixl in Pösing das Plakat von Martina Engelhardt-Kopf (CSU) übertackert habe, sage alles über dessen Charakter aus. In dieser Sache ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg wegen des Verdachts der Straftat der Sachbeschädigung gegen Mixl (wir berichteten).
Schmitt sagt: „Als Partei können wir uns solche Leute nicht leisten. Ich persönlich werde nicht mehr kandidieren. Ich bin jetzt 55 und will mein Leben noch genießen.“ Er sagt auch, dass noch mehr Leute aus dem Kreisverband Schwandorf-Cham ausgetreten seien: „Dass der im Bundestag sitzt, das kann nicht sein. Wir sind in der Sache bereits an die Bundestagsverwaltung herangetreten und wir haben um eine persönliche Anhörung bei Alice Weidel und Tino Chrupalla gebeten“, so Schmitt.
„Das ist im Grunde falsch“
Der gerade erst gewählte Bundestagskandidat Reinhard Mixl versteht versteht das alles nicht: „Das ist mir völlig neu, was der Herr Schmitt da erzählt und im Grunde ist es auch einfach falsch.“ Die AfD habe im Bereich Cham hervorragende Ergebnisse erzielt und die seien die Folge von sehr guten Strukturen. „Das war unter Pöschl nie so. Heute haben wir viele Wirtshäuser, in denen wir Stammtische abhalten. Es läuft wie geschmiert im Landkreis Cham. Ich komme gar nicht mehr hinterher“, sagt Mixl. Außerdem müsse Schmitt wissen, dass der Kreisvorstand neu gewählt und vollständig sei.
Mixl geht davon aus, dass Schmitt und Köppl Teil einer alten Struktur um den ehemaligen Kreisvorsitzenden Pöschl seien. Gegen diesen sei ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden und er habe die Partei verlassen. „Das ist ja wohl nicht meine Schuld“, so Mixl. Der Rest sei die private Meinung von Schmitt. „Das kommentiere ich nicht“, sagt Mixl.