Gegenwind für AfD-Sprecher Josef Lankes und Rücktrittsforderungen von allen Seiten
Für Verärgerung und Unverständnis im Kreistag hat Josef Lankes von der AfD-Fraktion gesorgt. In einer Haushaltsrede, die er angeblich für seine Fraktion gehalten hat – daran sind inzwischen Zweifel durch die eigenen Fraktionskollegen aufgetaucht – wiederholte er seine Behauptung von 2023 und verleugnete die Existenz des Staates und seiner Verfassung.
In seiner Rede wandte er sich auch gegen Schulsozialbetreuung und Hilfen durch das Jugendamt.
Der AfD-Kreisrat behauptete in seiner Haushaltsrede , der Landkreis setze weiter auf Verschuldung, obwohl Sparen möglich sei. Möglichkeiten sah er hier insbesondere beim Schulsozialdienst. Im Gegensatz zu den Schulleitungen, die ihn dringend fordern, sah Lankes keine Notwendigkeit angesichts „stabiler sozialer Elternhäuser“. Lehrer seien für solche Dinge ausgebildet.
Die Verantwortung für die Schieflage in manchen Familien liege bei der Bundesregierung. Sie belaste Eltern mit Kindern zu hoch. Die Regierung bezeichnete er als Handlanger eines unsozialen Systems. Lankes sprach von „dubiosen Psychologen und Heimen“, die Kinder als Einkommensquellen sähen. Sie rissen Kinder aus ihrem Umfeld, wo es nicht notwendig sei.
Mit einem Plus von 14,6 Stellen blähe der Landkreis in Sparzeiten den Wasserkopf der Verwaltung auf. Der Klimamanager-Posten sei dafür ein Beispiel. Den Danksagungen und dem Lob der anderen Kreisräte könne er sich nicht anschließen. Der unvollständige Haushalt lasse den Schluss zu, dass es sich nicht um den Haushalt des Landkreises handle „Dieses Land steht auf keiner gesetzlichen Grundlage“, so Lankes.
Der Wunsch nach Tumult
In einem Punkt hatte sich der AfD-Kreisrat offensichtlich mehr erwartet, denn er hatte Folgendes bereits in die Rede eingearbeitet: „Aufgrund der tumultartigen Zustände in diesem Gremium, konnte ich meine Fragen nicht stellen!“ Es herrschte zu diesem Zeitpunkt zwar leichte Unruhe unter den 59 anderen Kreisräten, ansonsten betroffenes Schweigen.
„Geben Sie Ihr Mandat zurück!“ forderte Kreisrat Max Schmaderer in einem Zwischenruf. „Wieso sitzen Sie noch hier hier?“ Landrat Franz Löffler versuchte es mit Argumenten: „Die Tatsache, dass auch ein Kreisrat Lankes nach demokratischen Regeln in den Kreistag gewählt ist, zeugt vom Funktionieren des staatlichen Systems.“ Er fragte aber ebenfalls: „Wieso sitzen Sie da? An dem gleichen Platz haben Sie bereits die Existenz der Judikative negiert.“ Löffler erinnerte damit an eine zweite Wortmeldung von Lankes im Kreistag – mehr hatte dieser in seiner Amtszeit nicht. Damals hatte er im März 2023 im Zusammenhang mit der Wahl der Schöffen angemerkt: „Wir haben keinen Staat... Da wir immer noch unter Besatzung stehen, haben wir kein Staatsgericht.“
Michael Multerer, Sprecher der Bürgermeister im Landkreis entgegnete Lankes auf seine aktuelle Äußerung: „Was haben Hilfsbedürftige noch zu erwarten, wenn Leute wie Sie etwas zu sagen hätten?“
MdL Dr. Gerhard Hopp konstatierte bei Lankes Lustlosigkeit im Vortrag und Deckungsgleichheit mit den AfD-Sprüchen im Landtag: „Wir befinden uns in einer Krise, in der Mitarbeit notwendig wäre, und nicht das Herumreiten auf Verschwörungsmythen , die dadurch nicht wahrer werden.“
Kreisrätin Karin Bucher stellte fest, dass sie seit 27 Jahren die Sitzungen verfolge und schon viel Unsinn gehört habe – von allen Gruppierungen. Aber so etwas wie heute, habe sie noch nie erlebt. „Wenn Sie so viel zu kritisieren haben an Verwaltung, Projekten und Entscheidungen: Warum nützen Sie dann nicht die Chance, sich zu beteiligen und mitzuarbeiten unter dem Jahr? Dass Sie sich da verweigern, ist symptomatisch für die AfD, Herr Lankes“, so Bucher.
Marius Brey von der Linken stellte fest, dass es sinnlos sei, solchen Aussagen mit Argumenten zu begegnen. Es sei wichtig, dass die AfD-Wähler von solchen Auftritten erführen und Protestwähler merkten, was die tatsächlichen Vorhaben seien.
SPD-Kreisrätin Claudia Zimmermann freute sich: „Endlich können sich die Menschen informieren, was passieren würde, wenn solche Leute an die Macht kämen.“
Wir haben Landrat Franz Löffler als Vorsitzenden des Kreistages gefragt, wie mit solchen Wortmeldungen weiter umgegangen wird. Wie Landratssprecher Fabian Koller mitteilt, werde Löffler dem wie bisher konsequent entgegentreten. Zu möglichen Konsequenzen teilte Koller mit: „Landrat Franz Löffler hat bereits im März 2023 Innenminister Joachim Hermann um Prüfung der Konsequenzen von verfassungsfeindlichen Ausführungen des AfD-Kreistagsmitglieds Josef Lankes gebeten. Das Innenministerium kam dabei zu dem Ergebnis: Wenn der Eid oder das Gelöbnis erst einmal abgelegt wurde, führen selbst verfassungsrechtlich bedenkliche Wortmeldungen nicht unmittelbar zu einem Amtsverlust, man muss dies aber streng beobachten. Verfassungsfeindliche Äußerungen finden spätestens dort eine Grenze, wo Tatbestände des Strafrechts, wie etwa Volksverhetzung, erfüllt sind.“
Nach der nichtöffentlichen Sitzung, als die Presse den Saal bereits verlassen hatte, kam es zu einem Wortgefecht zwischen Josef Lankes und seinem AfD-Fraktionskollegen Peter Schmitt. Wie die benachbarte Fraktionssprecherin der Grünen, Andrea Leitermann, und weitere Kreisräte bestätigen, hat Schmitt seinem Sprecher Lankes hinterhergerufen: „Du solltest wirklich das Mandat niederlegen. So viel Blödsinn habe ich ja noch nie gehört.“ Schmitt hatte für den Haushalt gestimmt und Lankes hatte dies im Vorfeld damit begründet, dass es bei der AfD keinen „Fraktionszwang“ gebe.
Krach in der AfD-Fraktion
Peter Schmitt (AfD) selbst bestätigt diesen Vorgang. Die Rede sei nicht abgesprochen gewesen, Fraktionssitzungen fänden ohnehin nicht statt, weil alle beruflich zu sehr eingespannt seien. Schmitt kündigt an, dass er sich mit AfD-Kreisrat Lothar Köppl öffentlich von der Lankes-Rede distanzieren werde.
Lankes hat sich mit seinen Äußerungen auch in Widerspruch zu seinem Amtseid gestellt, den er geleistet hat. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen.“ Damit hat Lankes auf alles einen Eid geschworen, dessen Existenz er öffentlich verleugnet. Auf Anfrage unserer Zeitung forderte Lankes schriftliche Fragen per Mail. Die haben wir gestellt.
Kommentar
Von Johannes Schiedermeier
Zwei Mal hat AfD-Kreisrat Josef Lankes inzwischen in seiner Amtszeit das Wort im Kreistag ergriffen. Zwei Mal verneinte er die Existenz der Bundesrepublik, das Freistaates, und nun letztlich auch des Landkreises. Organe, auf deren Grundgesetz und Verfassung er seinen Amtseid abgelegt hat. Wieso dann eigentlich? Und warum sitzt so jemand dann in einem Gremium, das seiner Ansicht nach nicht existiert?
Dazu muss man sich die gesamte Partei genauer ansehen, die der Verfassungsschutz in seiner Gänze als „gesichert rechtsextrem“ einstufen möchte. Die Strukturen sind auf Zerstörung des bestehenden Systems angelegt. Lankes ist da nur ein weiterer Stachel im hoffentlich dicken Fell der Demokratie.
In einem Fall wie dem von Josef Lankes wünschte man sich, das Fell wäre dünner. Denn was soll ein Verfassungsfeind wie er in einem Gremium anrichten, das dieser Verfassung verpflichtet ist – außer Unheil. Hätte er politischen Anstand, würde er sein Mandat niederlegen.
Dafür wurde den Menschen im Landkreis klar vor Augen geführt, was sie erwartet, wenn Menschen wie Lankes an die Macht kämen: Keine Hilfe mehr für Hilfsbedürftige, eine Leugnung des Klimawandels und ein Komplettverlust aller verfassungsmäßig garantierten Werte samt politischem Anstand. Dafür wenigstens war der Auftritt gut. Doch wer könnte sich darüber noch freuen? .