Die AfD Cham will verzweifelt ihren Reichsbürger loswerden und bittet Landrat um Hilfe
Es war der dritte Streich des AfD-Fraktionsvorsitzenden Josef Lankes, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Der Chamer Landrat Franz Löffler sieht die Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung gegeben und hat Verfassungsschutz und LKA verständigt. Nun wollen dessen beide Fraktionskollegen Peter Schmitt und Lothar Köppl den Fraktions-Chef auch unbedingt loswerden – mit Hilfe des Landrats! Den Versuch von Lankes, eine scharfe Waffe in seinen Besitz zu bringen, hat das Landratsamt bereits im Vorfeld unterbunden.
Der ungeliebte AfD-Fraktionsvorsitzende hat eine Entwicklung durchgemacht: Es begann im November 2020 mit einer Maskenverweigerung bei einer Kreistagssitzung in Präsenz. Lankes behauptete ein Attest, von dem der Chamer Amtsrichter im Januar 2022 erklärte, es sei sein Papier nicht wert. Lankes zahlte zähneknirschend 285,50 Euro Bußgeld.
Verfassungsschutz und LKA
Am 26. Februar 2023 leugnete Lankes erstmals im Zusammenhang mit der Benennung von Schöffen die Existenz der Republik: „...weil wir noch immer unter Besatzung sind.“
Dann, am 27. Februar 2024, leugnet Lankes als AfD-Fraktionssprecher alles, worauf er seinen Amtseid abgelegt hat samt Staat und Verfassung (wir berichteten). Nun ist für Landrat Franz Löffler das Maß voll. Auf Anfrage unserer Zeitung ließ er über seinen Sprecher Fabian Koller mitteilen: „Nach unserer Auffassung haben die Inhalte der Rede von Josef Lankes verfassungsfeindlichen Charakter und geben zum zweiten Mal eindeutige Hinweise auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene.“ Die Inhalte des Redebeitrags in der jetzigen Sitzung bestätigen nach Ansicht Löfflers die Zugehörigkeit zur „Reichsbürgerbewegung“. Der Landrat weiter: „Deshalb legen wir – wie in solchen Fällen vorgesehen – die neuen Erkenntnisse auf dem dafür vorgegebenen Meldeweg dem Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz zur Prüfung gegebenenfalls weiterer Maßnahmen vor.“
Das Landratsamt habe bereits unmittelbar nach dem ersten Redebeitrag mit solchen Hinweisen im Kreistag am 27. Februar 2023 reagiert und waffenrechtliche Anordnungen getroffen. Lankes dürfe deswegen nicht einmal mehr erlaubnisfreie Waffen erwerben oder besitzen. Diese Maßnahmen gälten selbstverständlich fort.
Damit hat das Landratsamt offensichtlich ins Schwarze getroffen. Denn Josef Lankes war auf dem Weg zum Besitz einer scharfen Waffe. Der Weg dorthin sollte über seinen Fraktionskollegen Peter Schmitt führen, der im Netz mit einer Munitionstechnik-Firma „Ammotec“ in Cham firmiert. Schmitt ist Mitglied bei der Pistolengruppe Cham und schießt dort regelmäßig. Er nahm seine einstigen Fraktionsfreund Lankes mit, lieh ihm eine Waffe und gab ihm Munition.
Wie der Vorsitzende der Pistolengruppe, Emil Stuber, bestätigt, waren Lankes und Schmitt anfangs sehr befreundet, und Lankes habe bei ihm den Sachkundenachweis abgelegt. Dann sei das Landratsamt eingeschritten, und Schmitt werde die Waffe, die für Lankes bereits bei ihm gebunkert gewesen sei, nun anderweitig verkaufen. Lankes habe immer mehr eskaliert und regelmäßig im Vereinsheim Reichsbürger-Auftritte gehabt.
Stuber bestätigt auch, dass Schmitt die Pistolengruppe gebeten hat, Lankes künftig den Zutritt zu verwehren. Falls das nicht ausreiche, werde er über den Verein ein Hausverbot prüfen lassen, versichert Stuber: „Sowas brauchen wir hier nicht!“ AfD-Fraktionskollege Schmitt wird noch deutlicher: „Niemand will den Verfassungsschutz im Vereinsheim am Stammtisch sitzen haben!“
Der Munitionshändler Schmitt und der Bundespolizist Köppl haben es jetzt recht eilig, Josef Lankes loszuwerden. Dabei ist der erste Reichsbürger-Auftritt bereits ein Jahr vor dem zweiten erfolgt. Aus der Tatsache, dass sich die Recherchen unserer Zeitung zu dem außergewöhnlichen Fall hinzogen, hat Schmitt einen falschen Schluss gezogen: „Das war ja damals nichtöffentlich. (Anm. d. Red.: War es nicht.) Wir haben uns solche Äußerungen auch verbeten. Aber jetzt ist endgültig Schluss.“ Was heißt das? „Wir wollen Lankes als Fraktionsvorsitzenden los werden.“ Schmitt und Köppl sind sich einig. Dazu gäbe es mehrere Möglichkeiten – allerdings parteiinterne. Und da beginnen die Probleme. Die beiden haben sich nämlich an Wolfgang Pöschl gewandt, gegen den die eigene Partei zwei Ausschlussverfahren und einen Entzug der Mitgliedsrechte angezettelt hat. Pöschl sieht das gelassen: „Da sind lauter Verfahrensfehler drin. Ich bin immer noch Kreisvorsitzender.“ Das behauptet derzeit allerdings auch sein Schwandorfer AfD-Kollege Reinhard Mixl. „Der ist nur mein Vertreter“, sagt Pöschl. Allerdings sieht er einen Antrag auf Parteiausschluss von Lankes in seiner selbst angefochtenen Position realistisch: „Schwierig.“
Pöschl möchte Lankes nämlich selbst am liebsten auch aus dem Kreisvorstand werfen. „Der macht alles zunichte, was irgendwie vernünftig daherkommt“, sagt er. Aber auch hier sieht er wenig Chancen: „Wir werden wohl auf die nächsten Wahlen warten müssen.“
Das wollen aber Schmitt und Köppl auf keinen Fall. Und deshalb sind sie auf die Idee gekommen, einen ungewöhnlichen Verbündeten zu suchen: „Wir haben Landrat Franz Löffler gefragt, ob er Lankes den Mund verbieten oder ihn aus dem Kreistag werfen kann.“ Doch der Landrat zuckt nur mit den Schultern. Er habe Lankes bereits das Wort entzogen, nachdem er sich entsprechend geäußert hatte. Lankes’ Erklärung, das Jugendamt bediene sich dubioser Psychologen und reiße Kinder aus intakten Familien, weil einige Heime sie als Geschäftsfeld entdeckt hätten, werte er als üble Nachrede und werde sich das nicht bieten lassen.
Der zweite Weg für die AfD, Lankes loszuwerden, wäre ein Parteiaustritt von Schmitt und Köppl. Das wollen beide nicht. Schmitt findet, dass die AfD eine tolle Partei mit einem wunderbaren Programm ist und ein Austritt der falsche Weg. Ob nicht vielleicht doch der Herr Landrat...?
Der Herr Landrat kann nicht
Der Herr Landrat kann aber nicht, sagt das Innenministerium. Auf unsere Anfrage hat eine Sprecherin mitgeteilt: Grundsätzlich werden zwar ehrenamtliche Kreistagsmitglieder auf das Grundgesetz der Republik und die Verfassung des Freistaates vereidigt. Allerdings trete ein gesetzlicher Amtsverlust erst dann ein, wenn eine Wählbarkeit nicht mehr gegeben sei. Diese könne nur ein Gericht aberkennen. Einen „Eidbruch“ kenne das Kommunalrecht nicht. Bis dahin sei der Wählerwille grundsätzlich zu berücksichtigen. Eine zweite Möglichkeit sei die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer ganzen Partei durch das Bundesverfassungsgericht.
Allerdings bestehe die Möglichkeit schwere Provokationen und die Herabwürdigung anderer zu ahnden. Bei Fortsetzung könne das bis zum Sitzungsausschluss reichen. – Wenn die AfD parteiintern den ungeliebten Fraktionsvorsitzenden Lankes nicht los wird, dürfte der Fall alle Beteiligten also noch eine Weile beschäftigen.
Josef Lankes selbst hatte zehn Tage Gelegenheit, Stellung zu nehmen, nachdem er die Fragen unserer Zeitung schriftlich gefordert hatte. Er hat nicht geantwortet.
Kommentar
Landrat hilf! Durch die AfD wabert die Angst
Von Johannes Schiedermeier
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Partei, die so gerne eine Alternative für Deutschland wäre. Drei ihrer Vertreter sitzen im Chamer Kreistag. Erst Heidi Niebergall, die sich schon mit dem Abzeichen des Höcke-Flügels ablichten ließ. Sie hatte genau eine Wortmeldung in ihrer aktiven Zeit. Damals hat sie gefragt, wieso das Jugendamt umsonst Kondome verteilt. Peter Schmitt und Lothar Köppl sind bisher nicht aufgefallen. Auch nicht durch Mitarbeit.
Dafür hat sich Fraktionssprecher Josef Lankes gleich zwei Mal zu Wort gemeldet. Das war sein Durchbruch. Jetzt untersuchen Landeskriminalamt und Verfassungsschutz seinen Fall. Die Pistolengruppe Cham hat ihn zur unerwünschten Person erklärt. Das Landratsamt hat ein Waffenverbot verhängt. Seine Partei will ihn loswerden. Das mutet für zwei Wortmeldungen fast schon beängstigend effektiv an – wenn man auf Selbstzerstörung steht.
Gänzlich zur Karikatur gerät das Ganze, wenn jetzt der Landrat zum letzten Nothelfer der gepeinigten Rest-AfD werden soll: Bitte, bitte rausschmeißen. Oder – zumindest – den Mund verbieten! Selber austreten will man aber nicht aus einer Partei, die ganz offensichtlich bis hinunter zur Basis immer öfter von radikalen Rechten angeführt wird. Peter Schmitt findet, dass er eine gute Partei und ein „wunderbares Programm“ hat. Vermutlich hat er übersehen, dass dort (unter anderem) Europa abgeschafft, die Grenzen geschlossen und Behinderte wieder ausgegrenzt werden sollen und der Klimawandel geleugnet wird. Wie wunderbar.
Dabei beginnen die Probleme von Schmitt und Köppl schon auf der nächsten Ebene: Verstrickt in einen Wust von Parteiausschluss-Verfahren, Mitgliederrechts-Entzügen und Einsprüchen dagegen, weiß die eigene Partei derzeit nicht, wer ihr Kreisvorsitzender ist: Pöschl oder Mixl?
Wenigstens werden die Beweggründe immer klarer: Wer sich erwischen lässt, muss weg. Denn es geht die Angst um. Die Partei will nicht, dass Leute wie Lankes sie zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz machen. Diese Folgen fürchten auch der Munitions-Händler Schmitt und der Bundespolizist Köppl. Der möglicherweise Kreisvorsitzende Wolfgang Pöschl kennt sie auch schon: Der III. Weg hat das Video seiner Rede beim Treffen Auf-Rechter Deutscher in Daberg unter Führung von Ewald Ehrl ins Netz gestellt – Ausschlussverfahren.
Wenn man sowas macht – unbewusst, sagt Pöschl – dann lässt man sich dabei nicht filmen. Und im Kreistag sitzt man hinter keinem Reichsbürger. Und in der Pistolengruppe, in der zwei Jahre lang ein Reichsbürger am Stammtisch Sprüche klopfte, will den Verfassungsschutz auch keiner. Das sind mal ehrliche Beweggründe. Jetzt, Landrat, hilf!.