Die Stadt Cham saniert sechs Blocks mit Mietwohnungen: Wer darf künftig einziehen?
Einige Millionen – darunter viel Fördergeld des Freistaats – nimmt Cham gerade in die Hand, um sechs Blocks mit je zehn Wohnungen, die der Stadt gehören, zu sanieren und zukunftsfit zu machen. Die Wohngebäude liegen an der Gartenstraße und Wolfgang-Schmidbauer-Straße. Doch wer darf hier am Ende einziehen?
Eine Frage dazu hat Kerstin Jobst von der Stadt gleich beantwortet: Neue Mieter kann es erst nach Abschluss des Gesamtprojekts geben. Denn bislang ist es ein Wohnung-wechsel-dich-Spiel – ein Block wird saniert, einer ist frei, um die Mieter aus dem aktuell sanierten Block aufzunehmen. Das heißt, die Bestandsmieter bleiben, wenn sie möchten, und ziehen dann in ihre alten, nun komplett sanierte n Wohnungen zurück. Wird das Angebot angenommen, bleibt auch das soziale Umfeld mit der Nachbarschaft erhalten.
Kriterien für Neumieter
Das heißt, nach Abschluss der Sanierung ist ein Block leer – zehn neue Mieter könnten kommen. Doch was müssen die mitbringen, um rein zu dürfen? Da hier Fördergeld für den sozialen Wohnungsbau reingeflossen ist, gibt es bestimmte Kriterien, die Neumieter erfüllen müssen. Die Bestandsmieter brauchen jedoch keine Angst zu haben – für sie gelten die Kriterien laut Regierungsauskunft an die Stadt nicht. Wobei der Rahmen breit gesteckt ist. „Da können nicht nur Geringverdiener wohnen“, sagte Bürgermeister Martin Stoiber im Januar in der Stadtratssitzung, bei der es um die Sanierung ging.
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Die Förderquote von Staatsseite beträgt hier laut Kerstin Jobst vierzig Prozent, dazu besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines zinsvergünstigten Darlehens. Ziel des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms sei das Schaffen von bezahlbarem Mietwohnraum für einkommensschwächere Haushalte.
Als Mieter der Wohnungen kämen aber nicht nur Empfänger von Transferleistungen in Betracht, also staatlichen Sozialleistungen wie Bürgergeld, auch Alleinerziehende, Familien mit Kindern, Ältere und Menschen mit Behinderung seien häufig auf günstigen Wohnraum angewiesen und können hier unterstützt werden, indem sie einziehen dürften, erläuterte Jobst.
Die Einkommensgrenzen, die künftig neue Mieter einhalten müssten, sollten sich der Vorgabe nach an den Einkommensgrenzen der Wohnraumförderung (Art. 11 BayWoFG) orientieren. „Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen halten diese auf jeden Fall ein, da hier mit dem Bayerischen Wohnungsbindungsgesetz als Rechtsgrundlage noch weitaus engere Grenzen gesetzt sind“, so Kerstin Jobst.
Doch auch Haushalte, die für einen Wohnberechtigungsschein nicht in Frage kämen, könnten trotzdem durch Vorlage entsprechender Belege eine Berechtigung im Rahmen des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes nachweisen. Eine Familie etwa mit vier Personen – zwei Erwachsene, zwei Kinder – halte mit einem Jahresbruttoeinkommen von rund 100000 Euro die Einkommensgrenzen des Gesetzes ebenso ein wie etwa eine alleinerziehende Person mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen in Höhe von rund 87300 Euro, erläuterte Jobst den Rahmen für Mieter. Der ist demnach weit gespannt.
Und was müssen die Mieter hier zahlen? Waren die Wohnungen vor der Sanierung günstig, bleiben sie es im Vergleich zum privaten Wohnungsmarkt auch nach der Modernisierung. Die Wohnflächen betragen laut Stadt etwa im bereits sanierten Wohnhaus an der Gartenstraße 15 zwischen 38 und 73 Quadratmetern je Wohnung.
40 Prozent Förderung
„Die Mietpreise wurden für Bestandsmieter maximal um zwei Euro je Quadratmeter erhöht“, gab Kerstin Jobst an. Im Schnitt betrage die Miethöhe im Haus Gartenstraße 15 damit derzeit 5,67 Euro je Quadratmeter für Bestandsmieter. Für künftige Neuvermietungen seien durch Stadtratsbeschluss ein Mietzins von 6,80 Euro je Quadratmeter (Kaltmiete) festgelegt worden.
Nachdem der erste Block, die Gartenstraße 15, fertig ist, hat der Stadtrat die Sanierung der Nummern 11 und 13 beschlossen. Die soll über das ganze Jahr 2024 laufen. Jeder Block kostet dabei etwa 1,2 Millionen Euro an Sanierungskosten, wobei 40 Prozent der Staat trägt. Das waren beim ersten Block, der fertig wurde, mit den Außenanlagen etwa 570000 Euro.
