Wo Trump auch die Chamer betrifft: Prof. Gerlinde Groitl und MdL Dr. Gerhard Hopp geben Tipps
Mr. President ist gerade mal ein paar Wochen an der Macht, da trumpelt er vielen schon derart auf den Nerven herum, dass es sich anfühlt, als gäbe es ihn schon ewig. Wirkt sich das, was er tut, tatsächlich direkt auf uns aus? Das reicht ja gefühlt bis ins eigene Wohnzimmer. Was kann man tun, gegen dieses Gefühl des allgemeinen Sicherheitsverlusts, außer dem Fernseher für immer den Stecker zu ziehen? Wir haben darüber mit zwei Leuten gesprochen, die bei der Münchner Sicherheitskonferenz waren und nun ihre Schlüsse daraus ziehen.
Die Politikwissenschaftlerin und Professorin Dr. Gerlinde Groitl ist eine Spezialistin auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Die Waffenbrunnerin hat zu diesem Thema schon eine aufsehenerregende Rede gehalten beim Jahresempfang des Landkreises. Auch nach München eingeladen war zum dritten Mal der europapolitische Sprecher der CSU im Landtag, Dr. Gerhard Hopp. Der Chamer Abgeordnete war in dieser Funktion bereits in der Ukraine und in den Staaten an der Grenze zu Russland unterwegs.
Wie man seine Balance hält
Gerlinde Groitl kann es nachvollziehen, dass so mancher in diesen Zeiten ab und zu den Fernseher am Abend kalt lässt. Sie findet es sogar einen Lösungsansatz, bevor man sich völlig aus dem Gleichgewicht bringen lässt durch manche Meldungen, die sie als sehr gewagt hochgezogen empfindet. Groitl versteht die Menschen, die verunsichert sind.
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Trump will erst Grönland, Gaza wird zur Promenade, Diversität ist out und Entwicklungshilfe war gestern. Dafür bleibt Mr. President in Sachen Nato vage und findet Putin klasse, spätestens seit sich der die seltenen Erden mit ihm teilen will, die er gerade von der Ukraine erbeutet hat… Der neue starke Mann weitet die Grenzen seiner Macht aus und regiert vom ersten Tag an per Dekret.
Genau bleiben, nüchtern analysieren
Hier setzt die Politikwissenschaftlerin an: „Genau bleiben und erst einmal nüchtern analysieren!“ Regieren per Dekret ist genau besehen nämlich sachlich falsch. Der US-Präsident erlässt „Executive Orders“. Das steht ihm zu, sagt Groitl. Das haben die anderen Präsidenten vor ihm auch schon getan, wenn auch nicht in diesem Umfang: „Der Chef sagt, wie es laufen soll. So kennen das die Amerikaner.“ 68 Executive Orders hat Trump in vier Wochen rausgehauen. Barack Obama hat es in seiner Amtszeit auf 277 Executive Orders gebracht, Joe Biden auf 162.
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Jetzt, so Groitl, komme das Ganze an den Punkt, an dem geprüft wird. Erste Orders sind bereits von Gerichten gestoppt worden. Trump bediene sich mit seinem „besonderen Regierungsmitarbeiter Musk“ allerdings bedenklicher Bulldozermethoden. Das alles werde durch die Realität aber schon bald einem Check unterzogen.
Kurswechsel brandgefährlich
Der Kurswechsel in der Ukraine-, Russland- und Europapolitik ist allerdings brandgefährlich, sagt Groitl. Und an dieser Stelle beginnt sie, mit Hopp Trennlinien zu ziehen und verdeutlicht, wie die Weltpolitik bereits jetzt den Landkreis betrifft: Europa kann derzeit noch nicht für sich selbst sorgen und sich völlig ohne Hilfe der USA verteidigen. „Deswegen hilft es niemandem, sich täglich über Trump zu empören. Wir werden mit ihm zurechtkommen müssen“, sagt Groitl und meint damit auch die Zolldrohungen, die dem Exportlandkreis das Leben schwerer machen könnten. Sie sagt aber trotz allem: „Das Bündnis wird bleiben. Die Vereinigten Staaten haben uns nicht verlassen. Das kann und will ich nicht glauben.“
Auch Hopp, der gute Kontakte zu US-Parlamentariern hat, ist sicher, dass es nicht zum Bruch kommt. „Aber wir müssen einfach mal die Weltkarte ansehen und erkennen, wie unendlich weit wir von den USA entfernt sind. Und dann müssen wir uns von dem Gedanken verabschieden, dass die täglich an uns denken und selber was unternehmen.“ Und Hopp zieht eine weitere Trennlinie: „Für die Verteidigung der Republik ist der Staat zuständig. Er muss seine Bürger schützen. Für die viel zitierte Resilienz – die Widerstandskraft – im eigenen Umfeld sind die Bürger selbst verantwortlich!“ Was heißt das nun konkret? „Wir müssen unsere Augen öffnen und sehen, dass es bereits eine hybride Kriegsführung Russlands gegen uns gibt. Dass versucht wird, unser politisches System über die Sozialen Netzwerke zu destabilisieren“, sagt Hopp. Europa werde im transatlantischen Nato-Bündnis viel mehr gefordert sein als bisher.
Warum sollten die USA bezahlen?
Hier hakt auch Groitl ein: „Das hat aber auch Biden schon gesagt. Viel netter als Trump. Aber wenn er ein zweites Mal amtiert hätte, dann wäre auch die Diskussion aufgekommen, warum des US-Bürger mit seinen Steuern ein Europa und ein Deutschland verteidigen soll, das sich selbst das Geld dafür spart.“
Das muss also der Bund richten. Zusammen mit dem Schienennetz, dem Telekommunikationsnetz, der Cyberabwehr und dem grenzübergreifenden Katastrophenschutz… „Ein bisschen Sicherheit gibt es nicht. Sicherheit auf Sparflamme wird nicht mehr funktionieren. Es wird viel Geld kosten und es muss schnell gehen. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Das hat München gezeigt. Aber wir haben ein Umsetzungsproblem.“, sagt Groitl.
Die Spaltung vor der Chamer Haustüre
Und dann ist da noch was im Landkreis Cham. Groitl formuliert das so: „Der Landkreis Cham schaut auf Washington und dann aus dem Fenster und traut seinen Augen nicht: Er hat dieselbe Spaltung vor der eigenen Haustüre, wie die Amerikaner – und viele Europäer.“ Nun steht der Landkreis vor der Aufgabe, dass er mit seinen Bürgern aber genau vor dieser Haustüre die Widerstandskraft organisieren muss.
„Geschossen wird derzeit nur in der Ukraine, aber der hybride Krieg ist längst vor Ort“, sagt Hopp. Die Bürger müssten begreifen, dass sie sich auch eine Zeit lang zum Beispiel bei Stromausfällen selbst helfen müssen. „Und wir reden da gar nicht vom Verteidigungsfall. Da hat der Staat selbst alle Hände voll zu tun und ist bei der zivilen Verteidigung darauf angewiesen, dass die Bürger die Bundeswehr unterstützen, die dann kämpfen muss.“
„Wir sind spät dran“
Momentan geht es laut Hopp um Desinformation und Sabotage: „Das ist nicht ausweglos. Da können wir uns helfen.“ Aber es müsse endlich angefangen werden, etwas zu tun. Der Bayerische Landtag habe gerade als erster eine Anhörung mit Experten durchgeführt. Wir sind die ersten, aber wir sind schon spät dran“, sagt Hopp.
Groitl prophezeit, dass durch die Erkenntnis, dass das Engagement in Litauen, an dem auch die Chamer Panzerbrigade beteiligt ist, gerade die richtige Antwort darstellt, die Spaltung vor der Haustüre nicht verbessern wird. Es gebe Parteien wie AfD und BSW, die die Westbindung infrage stellen. Hopp warnt. Es gelte, wachsam zu sein: „Das sind unsere Werte. Demokratie kann sich mit den eigenen Mitteln abschaffen lassen“, sagt er im Hinblick auf die Wahlergebnisse. Hier beginne die Eigenverantwortung. „Resilienz und Wehrhaftigkeit sind Sache jedes Einzelnen“, da sind sich Groitl und Hopp einig.
Kommentar: Was wir alles könnten
Von Johannes Schiedermeier
Ja, Mr. President ist ein Trumpeltier. Er testet die Demokratie und unsere Nerven. Nun könnte man ihn ignorieren und darauf hoffen, dass die vier Jahre in 1460 Tagen vorbei sind. Man muss aber spätestens seit Freitag kein Prophet sein, um zu erkennen, dass das lang werden kann. Außerdem exportiert dieser Landkreis inzwischen sehr erfolgreich seine Waren. Deswegen sind die Strafzölle auch für uns relevant.
Man könnte sich aber auch von Trump & Co. völlig aus dem Konzept bringen lassen. Dann würde uns plötzlich auffallen, dass der militärische Schutzschirm weg und die Welt aus den Fugen ist, während in Berlin die Rechtsextremen schon Machtfantasien haben. – Auch nicht ratsam.
Was nun? – Kennen Sie das Gelassenheitsgebet? Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, und den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann. – Und wir können Dinge ändern. Wir könnten auf die Straße gehen gegen Rechtsextreme und für unsere Demokratie. Wir können unsere Meinung sagen, gegenüber Hass, Hetze und Desinformation. Und wir könnten unsere Widerstandsfähigkeit verbessern und unsere Nerven schonen für die Momente, in denen wir sie brauchen werden. Und für alle, die es immer schon besser wissen und täglich Politiker bashen: Wir könnten sogar selbst in die Politik gehen.
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