Prof. Gerlinde Groitl sprach beim Jahresempfang über weltpolitische Herausforderungen
Was hat der Krieg in der Ukraine und dessen Ausgang mit Deutschland zu tun? Sehr viel, wie Prof. Dr. Gerlinde Groitl bei ihrem Vortrag am Freitagabend beim Jahresempfang des Landkreises sagte. Sie sprach über Herausforderungen und Disruption.
Heute hörten sich viele Probleme ähnlich an wie vor 30 Jahren im Kalten Krieg. Doch damals habe es eine relative Stabilität gegeben. „Die Sowjetunion wollte den Status Quo im Gleichgewicht des Schreckens“, sagte sie. Heute gebe es diese entscheidende Komponente nicht mehr. Mächte glaubten, die Welt zu ändern und Grenzen verschieben zu können, wo das nicht freiwillige geschehe.
Heute wolle Russland die europäische Ordnung ändern, und das betreffe auch Deutschland – und zwar nicht erst seit 2022. „Der Krieg in der Ukraine läuft seit 2014“, sagte sie. Donald Trump schlage vor, „Land für Frieden zu geben“. Doch Russland wolle nicht Land, sondern die Veränderung der Ordnung. Keine EU, keine Nato, keine USA, die mit Europa zusammenarbeitet – das seien die Ziele von Vladimir Putin, nicht Landgewinne.
„Drei starke Männer“ – ein Ziel
Auch der Mittlere Osten berühre die EU. Notorisch instabil, Unterdrückung, Gewalt, Extremismus. Der Iran spiele eine besonders destruktive Rolle in der Region. Der Iran arbeite weiter darauf hin, Atomwaffen zu entwickeln, was das Land quasi unangreifbar mache, und das geografisch nicht so weit entfernt von Deutschland und der EU. Südostasien berge zwar keinen „heißen Konflikt“, doch schwele der zwischen China und Taiwan weiter.
Drei „starke Männer“ seien es, die diese Länder regierten. Sie täten alles dafür, dass die Ordnung, von der Deutschland stark profitiere, nicht mehr bestehe. Nichts berge mehr Gefahr als ein „heißer Krieg“, weshalb das, was alle in der Ukraine sähen, „nicht das Ende der Fahnenstange sei, es ist erst der Anfang“, sagte Groitl. Daher seien die drei Schauplätze weltweit eng vernetzt, die schlechten Nachrichten würden zunehmen.
Zudem berge eine mehr und mehr vernetzte Welt auch Gefahren. Die damit anstehende technische Revolution, bei der alle mit allem digital verbunden seien, biete eine Massen-Verwundbarkeit ohne Massenwaffen. Eine offene Gesellschaft schließe allerdings keine Informationsräume, doch müssten die besser geschützt werden in Zukunft. Generative KI führe dazu, dass der Einzelbürger den Unterschied zwischen echt und falsch immer schwerer machen könne. „Am Ende wird es einmal nicht mehr möglich sein zu unterscheiden, was ist wahr, was ist falsch“, sagte Groitl mit Blick auf KI-generierte Fotos. Wirtschaft, Politik, der ganz normale Bürger – die Demokratie lebe davon, dass der Bürger mündig sei und entscheiden könne, was wahr und was falsch sei. Doch was, wenn das nicht mehr möglich wäre? Auch das sei Disruption.
Als dritter Faktor komme der politische Umbruch in den Gesellschaften dazu. Bestes Beispiel sei die jüngste Wahl in den USA. Wo der politisch Gegner nur noch als „Feind“ betrachtet werde, gebe es keine Kompromisse mehr. Das bedeute Spaltung und Stillstand, auch für die Gesellschaft. Die Folge seien Parallelwelten, die nichts mehr miteinander zu tun hätten. „Doch die Spaltung hat die Wahl gewonnen“, gab sie zu bedenken. Doch auch in Deutschland torpedierten BSW und AfD die Grundfesten dessen, wofür das Land stehe. Dazu gehöre auch, die seit 1949 betriebene Westbindung Deutschlands aufheben zu wollen.
Ukraine ist entscheidend
Die Wahl Donald Trumps könnte bedeuten, dass die USA die Unterstützung für die Ukraine zurückfahren könnte. Doch: „Wenn die Ukraine fällt, wird die Gefahr für einen bewaffneten Konflikt, in den Deutschland beteiligt ist, immer größer.“ Doch sollte das der Fall sein, und anschießend Russland auf die Nato-Partner im Baltikum übergreifen, und sollte die Nato auch dann nicht in der Lage sein, diese Länder zu verteidigen, dann sei das Bündnis gescheitert – und das Bündnis garantiere auch die Sicherheit Deutschland.
„Sollte die Ukraine fallen, würde das auch die EU spalten“, sagte Prof. Groitl. Denn das würde die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems erschüttern, in dem sich auch die Bundesrepublik befinde.
Darum müsse die Bundesrepublik mit offenem Blick die Lage beurteilen. Es brauche nicht nur Resilienz, sondern auch Wehrhaftigkeit in den kommenden Jahren – Militärisch, aber auch mental. Dafür brauche es aber auch wieder weniger Verwaltung und mehr Innovation. Und klar müsse auch sein, dass Deutschland ohne Bündnisse völlig verloren wäre in dieser Welt, stellte sie fest.