Wie eine Nahverkehrs-Debatte im Chamer Kreistag urplötzlich zur Stunde der Wahrheit mutierte
Zu einer spannenden Debatte über die künftige finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises hat sich eine Kreistagsdebatte über den Sparkurs beim Nahverkehr entwickelt. Das absehbare Ende der Zeiten voller Kassen führte zu Kontroversen. Doch wer sagt es den Bürgern? Und wie?
ÖPNV-Chef Thomas Ederer hat dem Kreistag erläutert, warum es nach Ansicht der Verwaltung Einschnitte bei den sozialen Tarifen und bei den Sondertarifen für Jugendliche und Senioren braucht.
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Ederer blickte auf 2023. Hier sei der Ansatz von 250 000 Euro deutlich überschritten worden. Im ersten Halbjahr 2024 sei bereits aus dem ersten Halbjahr ein weiterer Anstieg zu verzeichnen. Ohne Gegensteuern werde es 2025 einen weiteren Anstieg geben. Erforderlich sei aber eine Rückkehr auf die ursprünglich angesetzten 200 000 Euro.
Sparen bei Sondertarifen
Der Sozial und Seniorentarif solle von 50 auf 30 Prozent heruntergefahren werden und beim Jugendtarif solle die Altersgrenze von 23 auf 18 Jahre abgesenkt werden. Die Satzung für das Deutschlandticket, das nun 58 Euro kostet, sollte nur bis 2025 verlängert werden. Dann müsse man neu entscheiden: „Es ist anzuraten, auf Sicht zu fahren“, so Ederer.
Kreisrat Marius Brey (Linke) warb für eine Ablehnung des Verwaltungsvorschlags, weil er die Begründung „absurd“ findet. Die steigenden Nutzerzahlen belegten im Gegenteil die Notwendigkeit dieser Betriebe. „Die Kommune hat es geschafft ein gutes Angebot zu machen. Daran sollte wir anschließen und nicht den Effekt wieder kaputtmachen. Ich fände es nicht gut, jetzt zu verteuern, bis es sich die Zielgruppen nicht mehr leisten können.“
„Am Ende muss man es zahlen“
Bürgermeister Stefan Baumgartner stellte fest, dass der Kostentreiber der Sozialtarif sei, nicht der Seniorentarif. „Wir können es uns nicht mehr leisten, dass wir Leute herumfahren, die nicht arbeiten“, so Baumgartner. Der Nutzer müsse sich ausweisen mit einem Sozialpass, so Ederer. Und: Ja, auch Asylbewerber gehörten zu dieser Gruppe, stellte er auf Nachfrage fest.
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Kreisrat Röger fand es „schade, dass man den Senioren sagt, dass sie wieder 70 Prozent zahlen müssen.“ Landrat Franz Löffler hatte Verständnis für die Ansichten: „Am Ende muss man es aber auch bezahlen.“ Die Grundlagen für die vorliegenden Tarife seien volle Kassen gewesen. „Aus dieser Zeit stammen die Entscheidungen. Die Menschen, zu denen kein Bus und kein Zug fahre, seien noch nie erreicht worden. Nun sei man dabei, hier die Verhältnisse zu verbessern. Das sei für den ländlichen Raum wichtiger als das Deutschlandticket.
Wo die Grenzen sind
„Das ist auch ein Teil der Wahrheit. Deswegen haben wir damals überlegt, wo die Grenzen sind. Wir haben eine Gesamtverantwortung, der wir gerecht werden müssen. Und man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die Zeiten der vollen Kassen vorbei sind. Deswegen ist diese Debatte heute angesichts der Rahmenbedingungen aufrichtig. Die Kraft dafür muss ein Politiker aufbringen“, so Löffler.
Der Landrat sprach sich sogar dafür aus, das Landespflegegeld abzuschaffen. Diese bayerische Einzelmaßnahme in Höhe von 1000 Euro sei heute nicht mehr angebracht. „Nur den Verteilungs-Maxe zu spielen, das war immer schon leicht. Aber es ist falsch. Angesichts der Verwerfungen, vor denen wir stehen. Wir müssen den Mut haben, den Menschen das zu erklären“, so der Landrat.
„Die Lage ist dramatisch“
Kreisrätin Karin Bucher erklärte für die Freien Wähler, dass man in diesen Zeiten auch bereit sein müsse, etwas wegzunehmen. „An manchen Stellen werden wir einsparen müssen. Die Lage ist dramatisch. Man muss sehen, was auf einen zukommt.“ Bucher erinnerte an das einstige „Streichquartett“. Vielleicht sei es an der Zeit, das wieder einzuführen, und eine Sitzung mit den Fraktionssprechern durchzuführen, die bereits im Vorfeld solche Themen besprechen könne. Das müsse zu einem Zeitpunkt sein, an dem nicht schon alles im Haushalt festgezurrt sei.
Landrat Franz Löffler stellte fest, dass er für alle Vorschläge aus der Richtung der Fraktionsvorsitzenden offen sei. In den nächsten Wochen oder Monaten müsse es solche Debatten geben. Max Schmaderer (FW) ergänzte, dass in den letzten Jahren Vieles nötig gewesen sei, aber nicht alles notwendig. Diese Zeiten seien nun vorbei.
Unsachliche Untertöne
SPD-Sprecher Wolfgang Kerscher kritisierte unsachliche Untertöne. Es werde immer angedeutet, dass Menschen Geld bekommen, das ihnen nicht zustehe. „Es hängt am Ende immer davon ab, was wir an freiwilligen Leistungen streichen können“, so Kerscher. Die Sparentscheidungen beim ÖPNV seien auch ihm zuwider. Von Cham nach Kötzting würden die Mehrkosten bei Kürzung des Sozialtarifs zwei Euro ausmachen, rechnete ÖPNV-Chef Ederer auf Anfrage vor. Wenn jemand zu einer verpflichtenden Maßnahme wie einen Sprachkurs unterwegs sei, dann müsse der Bund die Kosten übernehmen.
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Landrat Franz Löffler warnte davor, immer nur darüber nachzudenken, ob der Bund die Kosten nicht übernehme: Das Geld ist auch im Bund endlich!“
Kreisrat Brey wies den Vorwurf zurück, ein Verteil-Maxe zu sein. Er wünsche sich, dass man nicht immer nur darüber nachdenke, wo man streichen könne und es dann immer die Bedürftigen treffe. „Man muss doch auch einmal überlegen, ob man an die ran kann, die es sich leisten könne.“
Geld sinnvoll einsetzen
Chams Bürgermeister Martin Stoiber erklärte, dass eine Bundestags-Diskussion zum Thema Gerechtigkeit dem Kreistag und den Kommunen nicht weiterhelfe. Es sei die Aufgabe der Gemeinden, Prioritäten zu setzen und in die Zukunft zu investieren, möglicherweise auf Kosten dessen, was man sich gerne leisten würde.
MdL Gerhard Hopp stellte fest: „Wir können nur das Geld ausgeben, das erwirtschaftet wird. Es geht heute nicht darum, Sozialleistungen zu kürzen, sondern das Geld derer sinnvoll einzusetzen, die Steuern zahlen.
Der Kreistag beschloss bei drei Gegenstimmen der Kreisräte Stefan Steingraber, Marius Brey und Alfred Stuiber die Kürzungen.
Kommentar: Der Preis des bequemen Weges
Die Politik unterschätzt ihre Bürger. Viele haben längst erkannt, was die Stunde geschlagen hat. Wenn eine Krise der anderen folgt, dann sind die fetten Jahre vorbei. Doch umgekehrt unterschätzt der Bürger die Politik. Auch sie hat das Übel identifiziert: Dieser Staat hat kein Einnahme-Problem, er hat ein Ausgabe-Problem.Das Problem liegt jedoch im Wechselspiel. Solange der Bürger die wählt, die ihr politisches Heil darin suchen, weiterhin den bequemen Weg zu predigen, wird die Politik nichts ändern, weil sie um ihr Überleben fürchtet. Und so vermeidet die Politik seit Jahren die notwendigen Einschnitte. Das Ergebnis ist ein Reparaturstau, der immer teurer wird, je länger er dauert. Solange oben sich niemand an diejenigen traut, die genug Finanzkraft haben, um die zu stützen, denen sie fehlt, wird die soziale Schere immer weiter klaffen. Das spielt denen in die Hände, die davon leben, den Unmut zu schüren und selbst keine Lösung haben. Solange im Bund der Mut fehlt, Reformen wirklich anzupacken und die gesellschaftlichen Probleme zu lösen, können Stadt und Landkreis nur eines: Prioritäten setzen und ihr Geld für das Notwendige ausgeben. Zu dieser Entscheidung müssen auch die Bürger kommen.