Neue Kehrtwende der CSU im Kelheimer Stadtrat: Ja zu Windrädern, Solarparks auf Eis
Viele Bürger aus Kelheim und Sinzing (Landkreis Regensburg) wollten im Kelheimer Stadtrat die Windkraft-Diskussion verfolgen. Doch der Abend verlief anders, als mancher sich das vorgestellt hatte.
Kelheims Stadtrats-CSU legte eine neue Kehrtwende hin – zur Überraschung vieler Zuhörer, die am Montag live hören wollten, wie Stadträte und Fraktionen zum geplanten Windpark stehen. Für viele ebenso unerwartet, ging es viel um Potenzialflächen für Solarparks und nur am Rande um die Windräder.
Rückblick: So sah die CSU das Thema im Januar
Vor der Januar-Sitzung hatte die CSU einen „Eil-Antrag“ präsentiert. Diskussion wie auch eine Abstimmung wurden – mit Verweis auf den Windkraft-Infoabend der Stadt – vertagt. Getippt worden war der Antrag nach dem Info-Abend der Kelheimer Windkraft-Kritiker – mit sehr kategorischem Inhalt.
Gefordert wurde die „konsequente Rücknahme der Planungen“ für drei Windräder nördlich von Kapfelberg sowie die „Streichung weiterer Potenzialflächen“ für Freiflächen-PV in den nordöstlichen Ortsteilen. Im Januar hatte Fraktionschefin Johanna Frischeisen dies damit begründet, dass man die „Bedenken der Bürger ernst“ nehme.
Andere Fraktionen ließen durchblicken, dass sie den Antrag für einen undurchdachten „Schnellschuss“ (FW/SPD) hielten, man „ad hoc nicht zu allem Nein sagen“ könne (SPD) oder dass sie die kategorischen Forderungen und eine 180-Grad-Wende (nach beschlossenem Energienutzungsplan) für falsch hielten (Grüne).
CSU präsentierte „ergänzten und geänderten Antrag“
Nun präsentierte die CSU einen „ergänzten und geänderten Antrag“: Man beantrage, dass Planungen von Freiflächen-PV-Anlagen in Gundelshausen/Lohstadt (4 ha), Kapfelberg (22 ha) und Herrnsaal (33 ha) ausgesetzt werden, „bis entschieden ist, ob Windkraftanlagen errichtet werden“. Im Falle eines Windpark-Baus seien die Potenzialgebiete für große Solarparks „ersatzlos“ zu streichen. Zur Windkraft hieß es: Man verstehe die Sorgen der Anrainer – aber als Kommune habe man „wenig bis keinen Einfluss“ auf die Regionalplanung.
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Um „größtmögliche Einflussnahme durch die Stadt“ zu erzielen, stehe man zum Beschluss vom November. Damals war eine Mehrheit (14:8) dafür, dass die Firma Max Bögl im Nordosten Kelheims einen Windpark planen soll.
Ähnlich argumentierten auch SPD und Grüne. „Wir sollten nicht beides ablehnen“, befand Claus Hackelsperger. Christiane Lettow-Berger sagte in Sachen Windkraft-Planung: „Wir haben eigentlich keine andere Wahl.“ Beim PV-Thema seien die Grünen „gespalten“. Einige wollten die Potenzialflächen für Solarparks generell beibehalten.
In die Richtung sprach sich auch Ludwig Birkl (FW) aus. Seine Sicht: „Bei jedem Freiflächen-PV-Vorhaben kommt ein Bauleitverfahren und da haben wir, der Stadtrat, die Entscheidungshoheit.“
Sicht von Kapfelbergs Ortssprecher und Gundelshausens Stadtrat
Kapfelbergs Ortssprecher Michael Karl, der sich auch in der Initiative „Heimat retten“ engagiert, zeigte sich vom neuen CSU-Antrag verwundert und irritiert. „Warum kann man nicht die positive Stellungnahme (Anm.d.Red.: beim Regionalen Planungsverband) zurückziehen?“, fragte er in die Runde.
Der in Gundelshausen beheimatete Stadtrat Bernhard Fischer (CSU) warb dafür, „dass der vollständige Rückzug aller dieser Flächen (Windkraft wie Freiflächen-PV) die richtige Entscheidung“ sei. Betroffene sprächen sich in großer Zahl gegen die Eingriffe in ihrer Lebensumgebung aus. Zudem hätten die nördlichen Ortsteile bereits „genug für die erneuerbaren Energien geleistet. „In Gundelshausen dulden sie große Flächen fast über die gesamte Ortslänge in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung.“
Fraktionskollege Florian Flotzinger erklärte den Sinneswandel der CSU so: „Die Maximal-Forderung wird keine Mehrheit finden.“ Es gehe nun um einen „Kompromiss, der für alle passt“. Dafür sprach sich auch Christian Prasch (Kelheimer Mitte) aus.
„Was ist plötzlich passiert?“ fragte sich FW-Stadtrat Thomas Häckl
An der Stelle entfuhr FW-Stadtrat Thomas Häckl sen., was viele Zuhörer wohl dachten: „Das große Problem der Leute sind die Windräder. Mir stellt sich die Frage, was ist plötzlich passiert, vor wem machen wir Mandl und suchen einen faulen Kompromiss?“
Nach einigen Anträgen zur Geschäftsordnung (auf Änderung des CSU-Antrags) lagen ganze vier Beschluss-Varianten vor. Nach 20-minütiger Unterbrechung zur Besprechung der Fraktionen kam dann aber ein „gemeinsam“ geänderter Antrag zur Abstimmung – für den sich eine breite Mehrheit (19:4) fand. Zuvor Beantragtes wurde (fast komplett) zurückgezogen.
Der Kompromiss-Beschluss beinhaltet, zusätzlich zum geänderten CSU-Antrag, dass der Stadtrat in der Windpark-Planungsphase „jegliche Anfragen zu Bauleitplanverfahren“ für Solarparks in Kelheims nordöstlichen Dörfern ablehnt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, im Beteiligungsverfahren zur Aufstellung des Regionalplans Windkraft in Abstimmung mit Sinzing per Stellungnahme auf die Belange der angrenzenden Bewohner bezüglich Abstandsregeln einzuwirken. „Damit soll der Bürgerbeteiligung Rechnung getragen werden“, hieß es.
Fazit eines ernüchterten Zuhörers: „Da kann man nichts mehr sagen.“
FW-Antrag „Stadtwald, die II.“ und Grünen-Variante
Antrag der FW: Erneut einen Windkraft-Anlauf im Stadtwald und ggfs. im Frauenforst zu nehmen, war Dennis Diermeiers Ansinnen für die FW. Im Stadtwald legte die Bundeswehr bekanntermaßen ihr Veto (Tiefflugkorridore) ein.
Reaktionen: Bürgermeister Schweiger kommentierte den Antrag als „Luftnummer“. Diermeiers Sicht, eine neue Bundesregierung ändere die „Möglichkeiten“, teilte keine Fraktion. Der Antrag wecke falsche Hoffnungen, hieß es.
Variante: Die Abstimmungsvariante, auf die Franz Aunkofer (Grüne) gedrungen hatte (im Falle eines Windparks sollten PV-Flächen bleiben), fiel mit 5:18-Mehrheit durch.