Nein zu Windrädern und großen Solarparks: „Eil-Antrag“ der Kelheimer CSU endet im Chaos
Der Andrang bei der Stadtratssitzung am Montag in Kelheim war groß. Doch damit was die vielen Besucher zu hören bekamen, hatte niemand gerechnet.
So gut besucht wie am Montagabend sind Kelheimer Stadtratssitzungen selten. Viele Besucher aus den Dörfern im Nordosten, wo drei Windräder geplant und große Potenzialflächen für Solarparks festgeschrieben sind, sowie aus der Nachbargemeinde Sinzing (Kreis Regensburg) waren gekommen. Viele mussten stehen. Verwirrt bis reichlich unzufrieden verließen viele den Sitzungssaal. Vorausgegangen war eine sehr emotionale Debatte zum Eil-Antrag der CSU mit sehr klaren Forderungen.
• Grünen-Antrag zur Geschäftsordnung: Bevor die Sitzung startete, beantragte Grünen-Stadtrat Christian Rank, die Behandlung des Eil-Antrags von der Tagesordnung zu nehmen. Die CSU-Fraktion hatte darin die „konsequente Rücknahme“ der Windkraft-Planungen und die Streichung weiterer Potenzialflächen für große Solarparks im Kelheimer Nordosten gefordert. „Ich sehe keinen Grund für einen Eil-Antrag“, so Rank. Zudem hege er „inhaltliche und rechtliche Zweifel“ an dessen Inhalt. Bei einer Zustimmung würde einer „sachlich-fachlichen Info-Veranstaltung“ (Anm. d. Red.: gemeint war der geplante Info-Abend der Stadt am 4. Februar beim Kellner in Gundelshausen) die Chance genommen. Man könne den Antrag auch zu einem späteren Termin behandeln.
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• Namentliche Abstimmung: Nachdem man übereinkam (Anm.d.Red.: weil die Geschäftsordnung des Stadtrats dies nicht näher regelt), dass eine Gegenrede (wie auch im Kreistag) erlaubt sei, konterte Johanna Frischeisen für die CSU, dass ihr unverständlich sei, das man einen „Antrag, der auf Bedenken der Bürger eingeht, nicht ernst nimmt“. Die CSU wolle den Menschen „das Gefühl geben, dass sie in die Planung eingebunden werden“. Sonst verstärke sich der Eindruck, dass sich die Menschen nicht ernst genommen fühlten. Sie beantragte namentliche Abstimmung. Zur Sitzung entschuldigt waren vier Stadträte (Claus Hackelsperger/SPD, Regina Hierl/FW, Christiane Lettow-Berger/Grüne, Christian Prasch/Kelheimer Mitte). Mit 3:18 Stimmen (nur die drei Grünen-Stadträte waren für die Absetzung) war Ranks Antrag vom Tisch.
• Debatte: Laut Frischeisen sollte der CSU-Antrag eine „erneute, öffentliche Debatte“ im Stadtrat auslösen und zu einem „fairen Dialog zwischen Verwaltung und Bürgern führen“. Es setzte sich eine emotionale, etwa einstündige Diskussion in Gang. Dabei ging es um die Frage, wer wann von welchen Details gewusst habe oder eben nicht. Wie insbesondere die Fläche nördlich von Kapfelberg, die (laut Stadtratsbeschluss vom November) von der Firma Bögl mit drei Windrädern überplant werden soll, überhaupt als Potenzialfläche zustande kam. Zudem hagelte es Kritik in Richtung Bürgermeister und Rathaus in Sachen „mangelhafte Info-Politik“ (Kapfelbergs Ortssprecher Karl und 2. Bürgermeister Dennis Diermeier). Ortssprecher Karl bekräftigte zudem, dass die Bürger die „Fülle“ der Anlagen kritisierten, die ihnen „vor die Nase“ gesetzt werden solle.
• Kritik an Stellvertreter: Bürgermeister Christian Schweiger konterte, es gebe Zeitpunkte ab denen man öffentlich informieren könne, etwa wenn ein Projekt existiere oder der Stadtrat informiert sei. Daran halte er sich. Dann kam er zu Diermeier. Es sei „befremdlich, wenn man als 2. Bürgermeister überall eingebunden ist und dann so tut, als wenn man nichts wüsste“. Es wäre schön, wenn sein Stellvertreter „mehr an Debatten teilnehmen und sich inhaltlich einbringen“ würde. Zudem warf er ihm eine „unehrliche Diskussion unter dem Druck der Öffentlichkeit“ vor. Mandatsträger müssten auch Kritik aus der Bevölkerung aushalten, so Schweiger. Bezüglich Windpark sagte er: „Es gibt noch keine Verträge und noch keine konkrete Planung.“ Er verstehe die Sorge der Anwohner, verwies aber auch auf die „überregionale Planung“.
• Standpunkte der Fraktionen: Die SPD signalisierte, dem Antrag nicht „1:1“ zustimmen zu können. Womöglich sei der Antrag doch ein „Schnellschuss“ gewesen. Auf einen Schlag könne man nicht „zu allem Nein sagen“. Zudem regte Walter Siller an, sich das angedachte Windpark-Areal einmal live und bei einem öffentlichen Termin anzusehen. Letzteres hielt auch Josef Pletl (Kelheimer Mitte) für eine gute Idee. Ludwig Birkl (FW) wiederholte seine Sicht, dass man Wind- und PV-Thematik separat betrachten müsse. Die kategorischen Forderungen der CSU hielt Franz Aunkofer (Grüne) „für falsch“. Generell waren mehrere Stadträte unterschiedlicher Fraktionen dafür, den städtischen Info-Abend abzuwarten. Eine weitere Diskussion entspann sich zu den drei Abstimmungs-Optionen, die die CSU mit ihrem Antrag verknüpft hatte – Zustimmung, Ablehnung, Kenntnisnahme. Den Antrag zurückzuziehen, wie mancher der CSU nahelegte, kam für diese allerdings nicht infrage.
• Geschäftsordnung, die II.: Nach kurzer Unterbrechung beantragte die CSU ihren Eil-Antrag zu vertagen. Mit 20:1 Stimmen wurde dies angenommen. Nur Dennis Diermeier war dagegen.
• So geht es weiter: Zieht die CSU ihren Antrag nicht zwischenzeitlich zurück, werde er in der Februar-Sitzung (24.2.) erneut Thema sein, so Geschäftsleiterin Miriam Seidl.
Kommentar: „Bitte mehr öffentlich streiten!“
Kommunal-Politik ist nicht immer so einfach, raunte am Montag ein Kelheimer Stadtrat nach dem Hin und Her in der Sitzung. Da hat er Recht. Vor allem, wenn es um umstrittene Projekte geht.
Vor vollem Zuschauer-Rang stritten sich die Kelheimer Bürgervertreter. Bürgermeister Christian Schweiger musste sich den Vorwurf schlechter Informations-Politik anhören, die CSU sich angesichts ihres Eilantrags einen „Schnellschuss“ unter dem Eindruck lautstarken, vielköpfigen Protests. Der Bürgermeister warf seinem Stellvertreter wiederum vor, nach außen so zu tun, „als wisse er von nichts“, obwohl laut Schweiger das Gegenteil der Fall sei.
Dennis Diermeier konterte am Dienstag per Stellungnahme. Er prangerte erneut an, dass „Transparenz fehlt“. Als Beispiel führt er bezüglich der Windparkpläne an, dass „wichtige Dokumente und Entwicklungen, wie ein Schreiben vom August an den Planungsverband oder das Treffen mit Grundstückseigentümern (um Kapfelberg) im September – bei dem die Firma Bögl als Kooperationspartner vorgestellt worden ist, weder Stadtrat noch Öffentlichkeit bekannt“ gewesen seien.
Dass viele Bürger die Sitzung mitverfolgten, war eigentlich ein gutes Zeichen. Sie interessierten sich für die Diskussion zum Thema, was sehr selten der Fall ist. Viel mehr als gegenseitige Schuldzuweisungen hörten sie aber leider nicht.
Bleibt zu wünschen: Bürgermeister und Verwaltung werden künftig mehr über Projekte und Vorhaben öffentlich sprechen. Auch über erst Angestoßenes.
Doch auch alle Stadträte (quer durch die Fraktionen) müssen sich an die Nase fassen. Sehr oft, gibt es nach (nicht öffentlicher Vorbesprechung) kaum oder keine öffentlichen Anmerkungen, geschweige denn Diskussion. Genauso war’s beim Energienutzungsplan und den Potenzialflächen für Solarparks. Bitte, mehr öffentlich streiten!