War’s das? Eil-Antrag der Kelheimer Stadtrats-CSU zu Windrädern und Solarparks polarisiert
Nach dem riesigen Andrang beim Info-Abend der Windkraft-Kritikern in Kelheim-Lohstadt vergangene Woche sorgt ein Eil-Antrag der CSU-Fraktion im Stadtrat für Aufsehen. Manche Kommunalpolitiker unterstützen ihn, andere reagieren empört.
Der Info-Abend der Windkraft- und Solarpark-Gegner vergangene Woche in Lohstadt hallt nach. Mehr oder weniger postwendend hat Kelheims CSU-Stadtratsfraktion einen „Eilantrag“ für die Sitzung am Montag, 27. Januar, formuliert. Die Forderungen: „Konsequente Rücknahme der Planungen“ für drei Windräder nördlich von Kapfelberg sowie die „Streichung weiterer Potenzialflächen“ für Freiflächen-PV in den nordöstlichen Ortsteilen. Bei den anderen Fraktionen kommt dies höchst unterschiedlich an.
Doch zunächst zum CSU-(Eil-)Antrag: Die Stadträte müssen sich ohnehin noch einmal damit beschäftigen. Denn wegen eines Formfehlers ist der im November gefällte Beschluss ungültig. Allerdings haben sich die Forderungen der Christsozialen nach der Infoveranstaltung – veranstaltet von der Initiative „Heimat retten“ – deutlich verändert.
Kategorisches Nein zu allem im Kelheimer Nordosten
Im November war davon die Rede, dass „im Falle des Baus des Windparks nördlich von Kapfelberg“ die Potenzialflächen für Solarparks in den umliegenden Gemarkungen (Gundelshausen/Lohstadt, Kapfelberg und Herrnsaal) gestrichen werden sollten. Zudem sollte in diesen Gebieten ein Verbot erlassen werden, „das den Bau weiterer Energiegewinnungssysteme nach Errichtung des Windparks untersagt“. Im November fand die im Stadtrat allerdings keine Mehrheit. Mehrere Fraktionen verwiesen auf die Erarbeitung des Energienutzungsplans für das Stadtgebiet, in dem man eben solche Flächen festgelegt habe.
Nun legt die Kelheimer Stadtrats-CSU mit einem neu formulierten Eilantrag nach. Sie beantragt, den „unverzüglichen Rückzug der Meldung der Potenzialflächen“ für die Windräder nördlich von Kapfelberg. Zudem soll die Verwaltung „künftig generell negative Stellungnahmen zu Planungen für Windkraftanlagen in dem Gebiet abgeben“ und die im Energienutzungsplan ausgewiesenen Potenzialflächen für Solarparks in Gundelshausen/Lohstadt (4 Hektar), Kapfelberg (22 Hektar) und Herrnsaal (33 Hektar) wieder streichen. Die CSU stelle nicht generell alles, was in Sachen Windkraft und Solarparks festgezurrt worden war, infrage, nur in besagtem Gebiet, sagt Fraktionssprecherin Johanna Frischeisen auf Nachfrage.
Johanna Frischeisen: „Würde öffentlichen Frieden stören“
Der Abend in Lohstadt habe gezeigt, „dass in der Bevölkerung eine äußerst emotionale und ablehnende Haltung gegenüber den geplanten Projekten“ bestehe. Die Umsetzung würde „den öffentlichen Frieden“ erheblich stören und das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungsträger nachhaltig beeinträchtigen“, schreibt Fraktionschefin Johanna Frischeisen im Antrag. Darin seien sich alle Mitglieder der Fraktion einig, so Frischeisen.
Das sagen die anderen Fraktionen
Für die Grünen ist der Antrag „schlicht und ergreifend eine Frechheit“. Er schade Stadt und Stadtverwaltung, so Christiane Lettow-Berger. In verschiedenen Gremien habe man sehr lange am Energienutzungsplan gearbeitet und diesen öffentlich mit großer Mehrheit (19:2) verabschiedet. In einer Mail ans Rathaus schreibt sie: „Wieso sollen wir durch einen Eilantrag unserer Beschlüsse über den Haufen werfen?“ Zumal Kommunen angehalten seien, entsprechende Flächen für die Regionalplanung vorzuschlagen. Die ablehnende Haltung und die vielen Besucher in Lohstadt hätten die CSU „anscheinend in Panik“ versetzt, so Lettow-Berger. Zudem hält sie es für falsch, eine solche Entscheidung vor der Info-Veranstaltung der Stadt (Dienstag, 4. Februar, 18 Uhr, Gasthof Kellner Gundelshausen) zu treffen – ohne Infos und Argumente der Experten (Firma Bögl, Windkümmerin, Stadt) gehört zu haben. Womöglich ließen sich offene Fragen klären und Bürger von Windrädern überzeugen.
Walter Siller (SPD) kennt den Antrag, hält sich aber bedeckt, wie seine Fraktion dazu steht. Dies müsse man noch diskutieren. Allerdings wäre auch er dafür, die von der Stadt geplante Info-Veranstaltung abzuwarten.
Während 2. Bürgermeister Dennis Diermeier (FW) gleich nach dem Abend auf Social Media erklärte, er sei insbesondere gegen die geplanten Windräder im Kelheimer Nordosten, äußert sich FW-Fraktionssprecher Ludwig Birkl differenzierter.
„Aus der Hüfte geschossen“
Den Eilantrag hält er für „zu schnell aus der Hüfte geschossen“. Per Antrag „generell alles zu streichen“, sei „nicht glücklich“. Birkl glaubt zudem, dass die Positionen (Windräder/PV) unterschiedlich seien. „Das muss man ausdiskutieren.“
Die zwei Stadträte der Kelheimer Mitte unterstützen den Eilantrag der CSU, sagt Christian Prasch. Es sei nötig, die Meinung der Bürger „aktiv einzubeziehen“. Der große Andrang in Lohstadt habe gezeigt, dass „die Bevölkerung ein großes Interesse an Mitbestimmung in diesen Fragen hat“. Es brauche den Ausbau erneuerbarer Energien, Projekte sollten aber nicht „über die Köpfe der Bürger hinweg“ getroffen werden.
Stadtratssitzung am Montag
Termin: Stadtratssitzung am Montag, 27. Januar, 18 Uhr, im Deutschen Hof in Kelheim
Themen: Neben dem Eilantrag geht es um die vorzeitige Mittelfreigabe für wichtige Projekte und Maßnahmen des städtischen Vermögenshaushalts 2025 und um die Gesellschafterversammlung der Donaupark Wirtschafts GmbH