Startschuss für umstrittenes Projekt: Mehrheit für Sallerner Regenbrücke in Regensburg steht
Der Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats hat erste Mittel für das Großprojekt bewilligt. Ein Protest-Bündnis bereitet ein Bürgerbegehren dagegen vor.
Mehr als 60 Jahre nach den ersten Ideen für die Sallerner Regenbrücke rückt die Realisierung des Großprojekts in greifbare Nähe: Der Planungsausschuss des Stadtrats hat am Dienstagabend den Startschuss gegeben für den städtischen Teil des Großprojekts. Mit den ersten sechs Millionen Euro von 104,5 Millionen Euro, die voraussichtlich allein für die Zufahrt anfallen, will die Stadt nun den vierspurigen Ausbau der Nordgaustraße planen und den nötigen Grund erwerben.
Bereits seit 1963 Bestandteil eines Verkehrsplans
Schon 1963 war die Sallerner Regenbrücke Bestandteil eines vom Stadtrat beschlossenen Verkehrsplans. Dass es so lange dauerte, bis die Stadt erste Mittel dafür freigab, liegt auch daran, dass das Projekt hochumstritten war und ist. Im Stadtrat sind die Gegner heute klar in der Minderheit, wie sich am Dienstag zeigte – auch wenn ein Teil der Mehrheit vor allem aus Pflichtbewusstsein zustimmte.
SPD-Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hatte zuvor dafür geworben, die „Chance zu nutzen, den Stadtnorden für die Bürgerinnen und Bürger neu zu gestalten“. Es handle sich bei dem Gemeinschaftsprojekt mit Bund, Land, Landkreis und Markt Lappersdorf, für das es auch Fördermittel gebe, „nicht nur und ausschließlich um eine Straße, die für den motorisierten Individualverkehr ist“.
Sie bringe auch eine Verbesserung für den ÖPNV, eine Fuß- und Radverbindung und Entlastungen für die Amberger Straße und eventuell für die Frankenstraße sowie Lärmschutz an der Nordgaustraße. „Es gibt Verbesserungen im Stadtnorden und zwar deutliche Verbesserungen.“ Dass sie das Geld dafür sobald wie nötig bereitstelle, sei klar gewesen, sagte sie an die Adresse der Grünen. Diese hatten vor der Sitzung angekündigt, die OB beim nächsten Haushalt nicht mehr zu unterstützen.
Brücke stimmt „mit einem weinenden Auge“ zu
In den Reihen des Ausschusses zeigten sich nur CSU-Vertreter als leidenschaftliche Brücken-Befürworter. Nun sei endlich die Entlastung von Sallern und der Lärmschutz in Sicht, „den wir eigentlich dem Stadtteil seit 35 Jahren versprochen haben“, sagte Josef Zimmermann. CSU-Fraktionschef Michael Lehner ergänzte, hier gehe es auch darum, „dass Leute zum Arbeitsplatz kommen und dass man Lieferketten erhält“.
Christoph Schießl (Freie Wähler) nannte das Projekt „vernünftig und wichtig“ und fügte an, es sei „unverzichtbar, dass wir uns an in der Vergangenheit geschlossene Vereinbarungen halten“. Brücke-Fraktionschef Thomas Thurow erklärte, die Brücke stimme „mit einem weinenden Auge zu“, etwa wegen des Eingriffs in die Natur und als Befürworterin eines funktionierenden ÖPNV. Es gelte: „Hier sind wir an Verträge gebunden.“ SPD-Stadtrat Klaus Rappert betonte, die Fraktion habe dem Projekt bisher zugestimmt und sehe sich „in der Verpflichtung, das weiterhin zu tun“. Sollte die Brücke doch mehr Verkehr in die Stadt ziehen, müsse man gegensteuern.
Grüne und ÖDP beantragen vergeblich Bürgerentscheid
Nur Grüne und ÖDP stimmten gegen die Beschlussvorlage – und beantragten vergeblich einen Bürgerentscheid. Grünen-Fraktionschefin Maria Simon sagte: „Das ist eine Planung aus den 70er-Jahren. Das würde man heute auf keinen Fall mehr so machen.“ Sie sei überzeugt, dass die Brücke, die ein Naherholungsgebiet zerstöre, mehr Verkehr in die Stadt ziehe. Sie sei mit den Klimazielen und den verkehrspolitischen Zielen der Stadt nicht vereinbar, und zur Verkehrsverlagerung gebe es andere Möglichkeiten. ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner sprach von einem „Monsterbauwerk“, das den Druck auf Pendler verringere, umzusteigen. Er kündigte an: „Wir werden uns mit all unserer Kraft gegen die Zerstörung der Regenauen, der Frischluftschneise und der Lebensqualität im Stadtnorden einsetzen.“
Die OB erklärte zum Antrag von Grünen und ÖDP, es sei zu spät dafür, dass der Stadtrat die Bürger entscheiden lasse. Dennoch könnte es zu einer Abstimmung über das Projekt kommen. Wolfgang Bogie vom Bündnis „Mobilität neu denken“ kündigte gestern an, dieses erstelle „eine rechtssichere Fragestellung für ein Bürgerbegehren gegen das Bauvorhaben“. Das Bündnis kritisiert: „Die Oberbürgermeisterin und autofixierte Stadträte wollen auf Biegen und Brechen Tatsachen schaffen, für eine dauerhafte Mehrbelastung an motorisiertem Individualverkehr und CO2 im Stadtgebiet.“
Das Projekt
Baurecht: Die Planung für das Projekt „Ausbau der Nordgaustraße mit Neubau der Sallerner Regenbrücke und Umbau Lappersdorfer Kreisel“ steht seit 2014, nach Klagen dagegen wurde der Beschluss 2022 um eine Umweltverträglichkeitsprüfung ergänzt. Baurecht gibt es seit Herbst 2024.
Baubeginn: Der Stadt zufolge ist mit einer Inbetriebnahme frühestens im Jahr 2030 zu rechnen. Für einen Baubeginn durch den Bund beziehungsweise den Freistaat sei eine durchgängige Finanzierungsperspektive erforderlich. Der Bundeshaushalt 2025 verzögert sich allerdings nach dem Ampel-Aus.