„Wählen Sie doch, wen Sie wollen“: SPD-Bürgermeister aus Kreis Regensburg rebelliert gegen eigene Partei
Jürgen Sommer ist Sozialdemokrat durch und durch. Ein Roter der alten Schule. So wie Helmut Schmidt vielleicht. Oder wie Gerhard Schröder, als er noch nicht zum Gas-Gerd mutiert war. Nun hat der SPD-Ortschef und Bürgermeister von Donaustauf aber die Nase voll von seiner Partei. Er ruft auf Plakaten dazu auf, dass jeder wählen solle, was er wolle.
„Mit Olaf Scholz tu ich mir schwer“, sagt Jürgen Sommer zur MZ. Verteidigungsminister Boris Pistorius wäre in seinen Augen der bessere Kandidat gewesen. „Der Mann hat Charisma.“ Scholz sei drei Jahre lang kaum zu sehen gewesen. „Und jetzt soll ich Wahlkampf für den machen? Wie soll ich das den Leuten erklären? Ja, wir hatten drei Jahre Zeit und jetzt wird alles anders?“ Das sei doch nicht glaubwürdig. In einer Sitzung des Ortsverbands reifte die Idee zur Plakataktion. „Wir haben uns überlegt, wie wir die Leute zum Wählen bringen. Wir brauchen etwas urdemokratisches.“
Der rote Rebell aus Donaustauf: Sorge um die Partei
Heraus kam eine Serie. Die ersten Plakate waren weiß und ohne Partei-Logo. Auf dem ersten stand „Wählen Sie...,...!“, auf dem zweiten „Wählen Sie doch,...!“. Schon die beiden Plakate sorgten für Gesprächsstoff. „Die Leute dachten, die seien von der Bundesregierung“, sagt Sommer. Erst das dritte Plakat war rot und verwies auf den SPD-Ortsverband. Aufdruck: „Wählen Sie doch, wen Sie wollen!“. Sommer will das nicht nur als Kritik an Scholz verstanden wissen. Ihm geht es um seine SPD.
„Wir waren doch mal die Partei der Arbeiter.“ Die scheinen nun in Scharen zur AfD zu laufen. „Wir müssen doch dagegen halten. Wir müssen doch was machen!“ Wenn es um den Zustand der Sozialdemokratie geht, redet sich Sommer fast ein wenig in Rage. „Ich will einfach nicht, dass diese Bundestagswahl ein weiterer Nagel im Sarg der SPD ist.“ Im Moment dümpele man, Sommer benutzt das Wort bewusst, bei etwa 15 Prozent in den Wahlumfragen. „Wir hatten doch mal den Anspruch Volkspartei zu sein!“ Ihm stelle sich eine wesentliche Frage: „Was muss ich tun, um die breite Masse zu erreichen?“ Die Antwort, die sich Sommer selbst gibt, könnte man so zusammenfassen: reden statt machen.
Als Erstes kommt ihm die Rente in den Sinn. „Warum machen wir die nicht steuerfrei? Warum müssen Beamte nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen? Das fordere ich seit Jahren!“ Als Zweites kommt er auf Ordnung und Sicherheit, auch ein SPD-Klassiker. „Wir brauchen mehr Polizei!“ Irgendwer müsse die Vorgaben der Bürokratie doch umsetzen, findet Sommer. Als Drittes: Asyl. „Klar, es hieß mal: Wir schaffen das. Das ist zehn Jahre her. Was ist denn seitdem passiert? Da müssen wir einfach ran!“ Kurzum: „Wir brauchen Positionen. Wir müssen Rückgrat zeigen.“
Er komme viel mit Menschen zusammen, sagt Sommer. Allerorten höre er, dass es so nicht mehr weitergehen könne. Der Staat gebe zu wenig für die eigenen Menschen aus. „Und das sagen kreuzbrave Leute!“ Jammern will er aber nicht. „Wir müssen von einer Lethargie zu einer Aufbruchstimmung kommen!“
Bei aller Unzufriedenheit mit seiner Partei betont Sommer, dass er auch Plakate der Bundestagskandidatin Carolin Wagner aufgehängt habe – sogar welche von Olaf Scholz, ein paar wenige zumindest. „Caro ist eine Sympathieträgerin“, betont Sommer. Die Plakate seien kein Angriff auf sie. „Nur Sympathie reicht aber nicht.“ Die SPD-Kandidatin und Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner betont indes: „Zwischen Jürgen Sommer und mich passt kein Blatt – wir arbeiten seit vielen Jahren eng und vertrauensvoll zusammen.“ Beispielsweise bei der Rettung der Klinik. Sie betont: „Der Ortsverein Donaustauf macht einen super Wahlkampf für mich.“ Sie sei häufig in der Walhalla-Gemeinde. „Jürgen Sommers Plakat-Aktion greift einen Vorwurf aus rechtspopulistischen Kreisen auf, den wir im politischen Diskurs schon länger hören“, sagt Wagner. Rechtspopulisten behaupteten, es sei undemokratisch, wenn die AfD hohe Zustimmung von Wählern erfahre und diese Partei dann aber nicht mitregieren dürfe beziehungsweise eine Brandmauer zu ihr gezogen würde. „Doch das stimmt nicht! Es ist Wesen der Demokratie, dass bei der Wahl alle Parteien einzeln antreten und um Stimmen werben – danach geht es aber darum, Mehrheiten im gewählten Parlament zu finden.“ In der Bundesrepublik habe es auch immer wieder Beispiele gegeben, in denen die Regierung nicht von der stärksten Partei angeführt wurde. Das sei Kern der Demokratie und des Parlamentarismus. „Jeder darf wählen, wen er will – am Ende aber zählt wer eine Mehrheit zustande bringt im Parlament.“ Die Plakate von Sommer griffen dieses populistische Narrativ an.
„Auch das ist Demokratie“
Sommers Kritik am Asyl-System will Wagner allerdings nicht gelten lassen. Das sei auch ein „populistisches und hetzerisches Narrativ“. 64 Prozent der Geflüchteten, die 2015 gekommen seien, hätten einen Arbeitsplatz. „Fakt ist also: Migranten in Deutschland zahlen mehr in die Sozialkassen ein, als sie bekommen!“ Freilich bräuchten Migranten zunächst Unterstützung, später leisteten die Meisten aber einen Beistand zum Wohlstand im Land.
Wagner betont allerdings auch: „Ich werde mich gemeinsam mit Jürgen Sommer weiterhin für eine starke Sozialdemokratie einsetzen!“ Sie werde sich nach wie vor mit Sommer vortrefflich über Politik streiten. „Denn auch darum geht’s in einer Demokratie: dass man gegensätzlicher Meinung sein kann und das sogar in ein und derselben Partei!“
Sommer sieht das ähnlich. Ein Austritt komme für ihn nicht in Frage, er will die Partei von innen heraus verändern. „Ich bleibe Sozialdemokrat. Mit Herz und Verstand.“