Experten ordnen FDP-Pläne ein: Wie passen Steuersenkungen und Schuldenbremse zusammen?
Das Wahlprogramm der FDP löst unter Wissenschaftlern und Unternehmern kontroverse Reaktionen aus. Wie passen niedrigere Steuern und das Beibehalten der Schuldenbremse zusammen?
Dass die Ampel-Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP nicht einmal ihre Amtszeit von vier Jahren schaffte, lag neben etlichen Defiziten in puncto Kompromissbereitschaft der beteiligten Akteure letzten Endes an der Diskussion um die Schuldenbremse. Vor allem die Liberalen mit Finanzminister Christian Lindner als Parteichef verknüpfen ihr Bekenntnis zu den im Grundgesetz verankerten „soliden Staatsfinanzen“ offenbar generell mit ihrem Schicksal als politische Kraft in diesem Land.
Jedenfalls plädiert die FDP in ihrem Wahlprogramm unter dem Titel „Alles lässt sich ändern“ neben einem „bürokratiefreien Jahr für Betriebe“ nicht nur für die „weltbeste Bildung“ oder für Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte weltweit und verspricht auch Wohlstand und Aufstiegschancen für die Zukunft zu schaffen.
Stabilität in Europa wichtig
Vielmehr sehen die Freien Demokraten in dem von ihnen proklamierten „Schuldenbremse einhalten“ nicht mehr und nicht weniger als Generationengerechtigkeit: „Freiheit für künftige Generationen bedeutet schließlich auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen.“ Nachhaltige und priorisierende Haushalte, so das FDP-Wahlprogramm, schaffen Generationengerechtigkeit. Lasten nicht auf künftige Generationen zu übertragen: „Nur so sichern wir die finanziellen Handlungsspielräume kommender Generationen.“ Deutschland müsse Stabilitätsanker in Europa bleiben und mit gutem Beispiel vorangehen. Ausufernde Staatsschulden wie in Frankreich oder Italien würden die europäische Stabilität ins Wanken bringen. Deutschland habe in der Vergangenheit für strenge Schuldenregeln gekämpft. „Wenn wir uns nicht an die Regeln halten, wird die Währungsunion scheitern“, ist die FDP überzeugt.
Dass die Partei nicht nur an der Schuldenbremse festhalten möchte, sondern gleichzeitig auch Steuersenkungen plant, darauf verweist im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern Professor Lutz Arnold vom Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre der Universität Regensburg. Generationengerechtigkeit, so betont Arnold, verlange jedoch angesichts der anstehenden Verteidigungsausgaben sowie dem Investitionsbedarf bei Infrastruktur und öffentlichen Gebäuden, „dass Steuern erhöht, nicht gesenkt werden“. Dies freilich fordere keine Partei, „die FDP lehnt dies am vehementesten ab“. Nach Auffassung von Arnold gehe die Rechnung des FDP-Konzepts schon deshalb nicht auf, weil die Reduktion von Staatsausgaben und schnelleres Wachstum („worauf man sich ohnehin nicht verlassen kann“) nicht ansatzweise die nötigen Mittel liefern könnten.
Eine „generationensichere“ Politik speziell mit Blick auf die Infrastruktur liegt dem Bayerischen Bauindustrieverband besonders am Herzen, wie der Bezirksvorsitzende und Gesellschafter der Oberpfälzer Unternehmensgruppe Kassecker, Ewald Weber, gerade auch angesichts maroder Brücken, Schienen und Straßen hervorhebt. Diese Infrastrukturengpässe prägen nicht zuletzt auch die Region Ostbayern mit den „sattsam bekannten“ Beispielen, etwa dem Pfaffensteiner Tunnel. Jedenfalls, so Weber, sei künftig für alle öffentlichen Haushalte eine Mindestinvestitionsquote von 15 Prozent erforderlich, „und da ist beim Bund noch viel Luft nach oben“. Erhalt und Ausbau der Infrastruktur müssten von den Sprunghaftigkeiten öffentlicher Haushalte losgelöst werden, Sondervermögen könnten für bestimmte Zwecke ein richtiger Weg sein.
Stephan K. Fischer, geschäftsführender Gesellschafter der 300-Mann-Firma Fischer Licht&Metall im oberpfälzischen Mühlhausen stellt die Verbindung der Staatsschulden zur Situation eines Unternehmens her, das zwar erfolgreich gewesen sei, aber das Geld „auf den Kopf“ gehauen habe: „Dann muss ich Schulden machen, die schlichtweg nicht nötig wären.“ Man könne langfristig nur ausgeben, was man einnimmt, betont Fischer, „und dies gilt als Unternehmer genauso wie für den Staat“. Deshalb plädiert Fischer dafür, den Gürtel enger zu schnallen, sprich erstmal das wirtschaftlich Unnötige „abzusägen“.
„Absolute Marktgläubigkeit“
Kritik an dem FDP-Wahlprogramm übt der Regensburger IG Metall-Bevollmächtigte Rico Irmischer schon deshalb, weil die Liberalen Themen wie Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb, Vereinfachung von Betriebsratsgründungen, flächendeckende Tarifverträge oder auch ein uneingeschränktes Streikrecht „schlicht ignoriert“ haben. Dass die FDP trotz der dringend notwendigen Investitionen in zukunftssichere Arbeitsplätze und neue Technologien auf „absolute Marktgläubigkeit“ und die Schuldenbremse setze, findet Irmischer enttäuschend. Der IG Metall-Bevollmächtigte spricht sich vielmehr für eine Reform der Schuldenbremse aus, würden speziell die Beschäftigten ohne staatliche Investitionen doch zu den Verlierern der Transformation gehören.
Angesichts des Bekenntnisse zu „flexiblen, finanzierbaren und steigenden Renten“ fällt sowohl Arnold als auch Irmischer auf, welch geringer Raum diesem Thema gerade auch im FDP-Programm gewidmet wird. Dabei ist Arnold überzeugt, dass sich gerade in Bezug auf die Generationengerechtigkeit vor allem beim Renteneintrittsalter etwas tun müsste.
In dieser Serie greifen wir wirtschaftliche Aspekte aus den Wahlprogrammen der Parteien auf und sprechen mit Experten darüber.