EU-Nachbarstaaten sind Wahlhelfer für den Kelheimer Volt-Kandidaten Andreas Janker
Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt, aber mit der Volt-Partei wählt man auch Europa mit: So schildert es Andreas Janker, Kelheim-Landshuter Direktkandidat der Kleinpartei; und er schätzt Volt für diese europäische Haltung ganz besonders. Aber auch für den Pragmatismus, den er seiner Partei zuspricht.
Das Rad nicht neu erfinden, sondern schauen, wo es andernorts schon funktionierenden Räder gibt: Das ist die Idee vom „besten Beispiel“ oder „best practice“. Die Volt-Partei nutze diesen Ansatz konsequent, „unser ganzes Wahlprogramm ist darauf aufgebaut“, schildert Andreas Janker im Redaktionsgespräch: Für Probleme hierzulande schaue man sich in anderen Ländern Europas funktionierende Lösungsansätze einfach ab. Das ist für den 27-jährigen Jura-Student ein „progressiver Pragmatismus, der vielen anderen progressiven Parteien fehlt“.
Sein „Lieblingsbeispiel“ sei die Digitalisierung, schildert Andreas Janker: „Estland zum Beispiel bietet umfangreiche digitale Services an, man kann Anträge online erledigen, ohne dass man noch zur Behörde muss. In Deutschland reden wir seit Jahren über Digitalisierung, aber geschehen ist nichts“, kritisiert er. Und nimmt seine Freundin zur Zeugin: Für sie als Türkin sei es „ein unglaublicher Aufwand gewesen“, nach Deutschland zu kommen und hier ihre Stelle anzutreten – bis hin zu einem benötigten Notartermin.
Datenschutz wie bei Finnen
Den Deutschen freilich wird ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz nachgesagt, der mit dem Wunsch zur Digitalisierung konkurriert. Bedenken wegen Datenklau und ähnlichem seien schon berechtigt, bestätigt der Volt-Kandidat ein; aber auch hier gebe es funktionierende Vorbilder.
„Finnland hat zum Beispiel ein zentrales, digitales Datenschutz-Register und einen klar geregeltem Umgang mit personenbezogenen Daten.“ Und welches EU-Land hat den Dreh raus beim „konsequenten Vorgehen gegen Fake News und Desinformation“, das im Volt-Wahlprogramm für Deutschland gefordert wird? Da gebe es bislang noch kein wirklich überzeugendes Beispiel, räumt Janker ein.
In der Zusammenschau europäischer Beispiele und Politik jedenfalls sieht er seine Partei am besten aufgestellt. „Wir sind die einzige gesamteuropäische Partei“, die eine deutliche Stärkung der EU-Demokratie fordere. Unter anderem mit mehr Mitsprache und dem Recht auf Gesetzesinitiativen für das EU-Parlament, während das Vetorecht der einzelnen Mitgliedsstaaten abgeschafft werden soll.
Die EU-weite Ausrichtung und Vernetzung habe die Volt-Partei nicht zuletzt den Grünen voraus – mit denen sich Janker indes in vielen Themen „auf einer Linie“ sieht: etwa beim Klimaschutz oder der Unterstützung der Ukraine, samt strenger Sanktionierung Russlands. Von solchen Einstellungen freilich bewegen sich etliche EU-Mitglieder derzeit eher weg als hin: Das beobachte er in der Tat „mit Sorge“, ebenso das Erstarken rechter Kräfte, bestätigt Janker. Dass dies durch die Aufweitung der Parteienlandschaft und einer Vielzahl kleiner Parteien noch befördert wird, befürchtet er indes nicht; jedenfalls nicht im Hinblick auf Volt.
Berlin als Ziel, notfalls 2029
Dank genügend Unterstützungs-Unterschriften „können wir bei der Bundestagswahl in allen Bundesländern antreten“. Und „wenn es diesmal noch nicht klappt mit der Fünf-Prozent-Hürde, dann das nächste Mal“, gibt er sich optimistisch, zumal nach der Europawahl 2024. Da kam Volt hierzulande auf 2,6 Prozent und stellt damit – wegen fehlender Sperrklausel – aktuell drei Europaabgeordnete.
An der Basis wächst zwar die Mitgliederzahl, aber von flächendeckenden Strukturen ist Volt noch weit entfernt, insbesondere „am Land“. Mitglieder aus dem Landkreis Kelheim etwa docken an Landshut oder Regensburg an. Eine Partei eher für Stadtmenschen also? Sie selbst räumt ein, dass „Mobilität im ländlichen Raum eine besondere Herausforderung darstellt“. Gut möglich, dass man am Land mehr Auto brauche als in der Stadt, aber dann werde man das auch akzeptieren, übersetzt Andreas Janker: „Wir sind keine Verbotspartei.“ Man setze vielmehr Überzeugung, mittels besserer Angebote etwa im ÖPNV.
Höhere Steuern für Reiche
Das kostet freilich auch mehr Geld – trotzdem propagiert die Partei Steuererleichterungen. Aber nicht allzu üppig, und nur untere und mittlere Einkommen, schränkt Janker ein: „Wir sind für eine höhere Besteuerung der oberen zehn Prozent“ Besserverdienenden. Generell verspreche das Wahlprogramm „nichts Unmögliches“.
Zur Person
Privates: Andreas Janker ist 27 Jahre alt und hat eine Freundin. Er lebt in Regensburg. „Politisch sehr interessiert“, beschäftigt er sich damit in seiner Freizeit viel, wie auch mit Geschichte. Und „meine Freundin und ich reisen gerne, meist mit der Bahn, durch ganz Europa“, um die Kulturen und das Essen dort zu entdecken.
Beruf: Der Direktkandidat der Volt-Partei studiert in Regensburg Jura und als Zusatzstudium Internationale Rhetorik und Kommunikation. Im Juristenverein Elsa Regensburg e.V. ist er Vorstand für Professional Development.
Politik: Nach der Europawahl 2024 trat Andreas Janker der Volt-Partei bei. Als Vize-„City Lead“ in Regensburg organisiert er dort und in Landshut den Wahlkampf seiner Partei wesentlich mit. Und im Internet: Er selbst ist unter andreas_janker auf Instagram aktiv.
Wir stellen in einer Serie die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für den Wahlkreis Kelheim-Landshut im Porträt vor. Die Veröffentlichung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge.