Dobrindt in Neumarkt: Asylproteste gegen Union überschatten Oberpfälzer Wahlkampf
Ausläufer der Asyl-Protestwelle gegen die Union haben die Oberpfälzer CSU erreicht. Der Neujahrsempfang mit CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt in Neumarkt war deshalb vorsorglich von Sicherheitskräften geschützt. Der „erkennbar taktische Protest“ werde von linker Seite zum Mobilisieren von Wählern organisiert, sagte Dobrindt.
Neujahrsempfänge ersetzen im Winterwahlkampf den Bierzeltauftritt: In drei der vier Oberpfälzer Wahlkreise hat CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt im Januar bereits amtierende CSU-Bundestagsabgeordnete unterstützt, in Regenstauf, Schwandorf und Weiden das Bild von einem Land gezeichnet, das mit Friedrich Merz im Kanzleramt zu starker Wirtschaftskraft zurückfindet. Der Termin in Neumarkt am Samstagabend unterscheidet sich von allen anderen bisher. Ausläufer der riesigen Protestwelle gegen die Union nach den Migrationsabstimmungen im Bundestag haben auch die Oberpfalz erreicht. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte vergangene Woche in der Asylpolitik zwei Mal Stimmen der AfD hingenommen. Die Neumarkter CSU-Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl erzählt von einer Art Grabgesteck, das deswegen vor der Tür des Neumarkter CSU-Büros abgelegt worden ist – samt einem Zettel mit der Aufschrift „In tiefer Trauer um Anstand, Moral und Demokratie“ – die Partei „Die Linke“ hatte sich hinterher dazu bekannt.
Nazi-Vorwürfe an CSU-Politiker
Hierl erhält auch heftige E-Mails. Man unterstelle ihr, sie arbeite mit Faschisten zusammen, sei selbst ein Nazi, erzählt sie. Dabei gehe sie als Abgeordnete in Schulklassen und spreche über Antisemitismus. Der Oberpfälzer CSU-Chef und bayerische Finanzminister Albert Füracker berichtet ebenfalls von diversen Anrufen nach den Asylvorstößen, wenn auch mit konträrem Inhalt. „Die einen sagen: War das wirklich klug? Die anderen sagen: So ist es genau richtig.“
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Die Härte des Wahlkampfs hat sich verschärft. Eine kleinere Gruppe von Sicherheitskräften schützt am Samstag vorsorglich den CSU-Neujahrsempfang und die rund 400 Gäste. Anders als anderswo im Bundesgebiet bleibt alles ruhig. Dobrindt trifft in der Oberpfalz nicht auf Gegenwind, erhält später an vielen Stellen seiner Rede Applaus. Zum Zustrombegrenzungsgesetz der Union, das am Freitag nach hartem Schlagabtausch mit 349:338 Stimmen gescheitert war, äußert er sich erst ganz zum Schluss.
Bitterer Spott für Wirtschaftspolitik der Ampel
Zunächst attackiert er die Ampel-Regierung, die bei Amtsantritt ein grünes Wirtschaftswunder versprochen, stattdessen die Wirtschaft in gefährliche Schräglage gebracht habe. „Die Unternehmensinsolvenzen steigen.“ Arbeitsplätze würden abgebaut. „Die Mittelständler investieren – aber nicht in Deutschland, sondern im Ausland.“ Für die Gegenstrategien der Regierung hat Dobrindt bitteren Spott.
Wenige Unternehmen seien mit Milliardensummen unterstützt worden, doch selbst dort sei die Wirkung verpufft: Bei Thyssen-Krupp stünden trotz zwei Milliarden Euro 11.000 Arbeitsplätze im Feuer. Intel seien zehn Milliarden Euro versprochen worden, von der geplanten Chipfabrik stehe aber kein Stein. Die 600 Millionen Euro für die Batteriefabrik Northvolt fänden sich nun in der Insolvenzmasse. „Kontinuität im Irrtum“, bescheinigt Dobrindt den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) sowie „Null Einsicht“ in eigene Mitverantwortung am Desaster.
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Das gilt für Dobrindt genauso beim Thema illegale Migration. Nach Hierls Angaben hatten am Freitag alle CSU-Abgeordneten den Zustrombegrenzungsgesetz zugestimmt. „Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Die Menschen wünschen sich Lösungen“, sagt sie. Der Entwurf umfasste drei Punkte: Im Aufenthaltsgesetz sollte die „Begrenzung“ des Zuzugs übergeordnetes Ziel werden, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sollte entfallen, die Bundespolizei künftig auch selbst Anträge auf Haft und Gewahrsam stellen dürfen. „Die Leute glauben uns jetzt, dass wir es ernst meinen“, sagt Dobrindt.
Dobrindt: Bis zuletzt vom Konsens bemüht
Er berichtet am Rande des Empfangs von AfD-Ränkespielen im Vorfeld: Die Rechtsaußenpartei habe geplant, den abstimmungsreifen Unions-Gesetzentwurf noch vor CDU und CSU in eigener Initiative im Plenum zur Abstimmung zu bringen. Mit dem Kalkül, dass die Union dann entweder einer AfD-Initiative folgen müsse oder – um das zu verhindern – den eigenen Migrationsplan boykottiere. Merz habe sich am Freitag bis zuletzt um Konsens mit SPD und Grünen bemüht. Wahlkämpfer Olaf Scholz habe daran aber kein Interesse gehabt. Die nun bundesweiten Demonstrationen gegen die Union wertet Dobrindt so: „Es ist erkennbar ein taktischer Protest, der organisiert wird von der linken Seite“ – und zwar zum Mobilisieren von Wählern. Das werde wegen der vielen ungelösten Probleme im Land aber nicht verfange.
Die CSU halte das aus, sagt Hierl. Die Frage sei dennoch: „Ist es normal, dass man es aushalten muss? Ist das die Art, wie wir unsere Demokratie stärken?“ Sie selbst will nächste Woche zum Telefonhörer greifen, und mit vielen Kritikern ins Gespräch zu kommen. „Wer mit mir diskutieren will, kann das gerne tun.“
