Söder stellt sich hinter Merz – Tausende demonstrieren in Bayern gegen Einfluss von rechts
Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Das sorgt auch in den eigenen Reihen für Widerstand. CSU-Chef Söder demonstriert Geschlossenheit. Unterdessen demonstrieren am Samstag Tausende in Bayern gegen den Einfluss von rechts.
CSU-Parteichef Markus Söder hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ungeachtet harscher Kritik auch aus den eigenen Reihen als „Leitentscheidung“ bezeichnet. „Er hat sich als Kanzlerkandidat für diesen Weg entschieden und damit gezeigt, dass er es ernst meint mit der Asyl-Wende“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung.
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Die Union hatte am Mittwoch als Reaktion auf die Messerattacke von Aschaffenburg ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung Migrationspolitik mit Hilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf mit ähnlicher Stoßrichtung war am Freitag gescheitert – aus der Union gaben nach Angaben des Bundestags 12 Abgeordnete ihre Stimme nicht ab.
Tausende in Bayern auf den Straßen
Grüne und SPD reagierten nach der Abstimmung empört. In zahlreichen deutschen Städten protestierten seitdem Zehntausende. Auch in Bayern sind am Samstag viele Tausende Menschengegen auf die Straeßen gegangen, um gegen den wachsenden Einfluss rechtsextremer oder rechtspopulistischer Parteien zu demonstrieren.
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In Passau demonstrierten am Samstagnachmittag weit über 1000 Menschen. In Regensburg ist für Sonntag eine Großdemo angekündigt. In Augsburg gingen nach Angaben der Polizei 4.500 Menschen auf die Straße. Sie hielten Transparente in die Höhe, auf denen Botschaften wie „Nie wieder ist jetzt!“ zu lesen waren. In Würzburg waren 3.800 Menschen bei der Aktion „Singen gegen Rechts“ in der Innenstadt unterwegs.