Steinbruch-Pläne: Burglengenfeld lehnt Verfahren ab, bekennt sich aber zu Zementwerk
In nur 20 Minuten hat der Stadtrat in Burglengenfeld (Landkreis Schwandorf) am Mittwoch einen Tagesordnungspunkt erledigt, der wegen seiner Komplexität gut und gerne auch zwei Stunden hätte beanspruchen können. Denn einmal mehr ging es um die von Heidelberg Materials (HM) beabsichtigte Erweiterung des Steinbruchs um 45 Hektar.
Einstimmig wurde beschlossen, dem wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren nicht zuzustimmen. Nach MZ-Informationen vertreten die Gegner des HM-Vorhabens die Auffassung, dass bei der Beurteilung nicht das Wasserrecht, sondern das für die Bürger wohl günstigere Bergrecht angewandt werden müsste. Es sei also von vornherein der falsche Weg eingeschlagen worden. Sollte das Landratsamt trotzdem die Genehmigung erteilen, sollten, so der Wille des kompletten Stadtrats, wenigstens 14 konkrete Forderungen berücksichtigt werden.
Wie berichtet, hatte sich in der Woche zuvor bereits der Bau- und Umweltausschuss mit der Frage beschäftigt, wie sich die Kommune, die in dem Verfahren als „Träger öffentlicher Belange“ gehört wird, positionieren solle. Damals wie auch jetzt wieder kam deutlich zum Ausdruck, dass sich die meisten Mandatsträger in einer Zwickmühle befinden.
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Ahnend, dass man das Vorhaben von HM nicht komplett abwehren kann, arbeiteten Verwaltung und die im Rat vertretenen Fraktionen fieberhaft an einem Forderungskatalog, der dem Widerstand aus der Bevölkerung soweit wie möglich gerecht wird. So besteht die Stadt beispielsweise auf der Wahrung bestimmter Abbruchgrenzen, der Übernahme von Kosten für die Beweissicherung durch HM, eventuellen Entschädigungsleistungen für Immobilienbesitzer und einem „fundierten Konzept zu CO2-Minimierung“.
Viele Fragen und Unwägbarkeiten
Weil aber das Baurecht im Rahmen der Anhörung ein „Ja unter Vorbehalt“ nicht zulässt, wurde kurzfristig ein neuer Beschlussvorschlag formuliert. In diesem wird formal die Zustimmung zum Verfahren verweigert, eigentlich aber auch das Vorhaben an sich in seiner bisherigen Dimension. Für eine deutliche Mehrheit des Stadtrats bestünden „viele offene Fragen“, vor allem aber „zu viele Unwägbarkeiten in der Zukunft“, heißt es zur Begründung.
Zu dem Thema gibt es auch wieder einen Kommentar. Die Meinung von MZ-Reporter Thomas Rieke lesen Sie hier.
Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) hatte vor der Abstimmung noch einmal betont, dass die Kommune durchaus auch die Interessen von Heidelberg Materials nachvollziehen könne. Eine Steinbrucherweiterung solle deshalb grundsätzlich möglich sein. Gleichzeitig wolle man aber alles tun, dass die „berechtigten Bedenken der betroffenen Bürger“ im Abwägungsprozess ernst genommen würden.
Bösl appelliert an das Landratsamt
Sebastian Bösl, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft von SPD, Grünen und Die Linke, erklärte, man unterstütze den vorliegenden Kompromissvorschlag. Das Zementwerk habe in Burglengenfeld nach wie vor seine Daseinsberechtigung, seine Investition sichere Industriearbeitsplätze, der Wunsch nach Planungssicherheit sei nachvollziehbar.
Andererseits, so Bösl weiter, stelle die Vergrößerung des Steinbruchs natürlich einen Eingriff in die Natur und die dörfliche Struktur dar. Weil der Stadtrat das Vorhaben nicht verhindern könne, müsse das Ziel ein gerechter Interessenausgleich sein. Die 14 mit dem Beschluss verknüpften Punkte dienten dem Schutz der Bevölkerung. Man könne an das Landratsamt nur appellieren, die Einwände zu beachten und entsprechende Auflagen zu verbescheiden.
Hofmann: Gutachten „voller Unwahrheiten“
Thomas Hofmann, stellvertretender Sprecher der CSU-Fraktion und der BI „Heimat schützen – Steinbruch stoppen“, erklärte, niemand sei gegen das Zementwerk, „auch ich nicht“. Gleichzeitig übte er erneut scharfe Kritik an den Unterlagen von HM. Sie seien voller „Unwahrheiten und handwerklicher Fehler“. Viele wichtige Themenkreise seien unzureichend behandelt worden. „Mir kommt es so vor wie damals bei der WAA“, sagte Hofmann, „mit den Oberpfälzern kann man es ja machen.“ Allerdings hätten die Antragsteller die Rechnung ohne die Burglengenfelder gemacht.
Am 28. Februar will die Bürgerinitiative laut Hofmann an Landrat Thomas Ebeling ein Paket von Unterschriften überreichen. Auch mit dem Chef der Kreisverwaltung wolle man die Sorgen und Nöte der Burglengenfelder besprechen.
Stadt sollte sich schon jetzt für eine Klage wappnen
An Rathauschef Gesche appellierte Hofmann, er möge das Thema zur Chefsache machen und notfalls mit dem zuständigen Ministerium Kontakt aufnehmen. Ferner wiederholte er den Wunsch, die Stadt möge sich durch eine Rechtsschutzversicherung für eine eventuelle Klage gegen den Genehmigungsbescheid wappnen.
Gregor Glötzl (BWG) erklärte, die Stadt fahre einen guten Kompromiss. Es gehe nicht gegen das Zementwerk, sondern um legitime Interessen der Bürger. Würde sich der Baustoffkonzern auf Abbaugebiete im Westen beschränken, verfügte er laut Glötzl für mindestens 30 Jahre über Rohstoffe – und die gewünschte Investitionssicherheit.
Dass das Thema überhaupt so hoch gekocht sei, liegt nach Auffassung des BWG-Sprechers an der mangelhaften Qualität der Gutachten. Wenn man lesen müsse, „die Trinkwasserversorgung ist gesichert, weil die Naab dazwischen ist“, lasse das einen „ratlos zurück“. Auch sei durch Aussagen aus dem Unternehmen, die in Enteignungsdrohungen gegipfelt hätten, ,„maximal provoziert“ worden.